Präsident, Maßnahmen und neues Memorandum in Griechenland

20. Dezember 2014 / Aufrufe: 892

Bei der Präsidentenwahl in Griechenland steht das Überleben der Regierung Samaras und die Fortsetzung der von den Gläubigern gewollten Politik auf dem Spiel.

Es muss klar sein, dass die 160 – und alle bei den kommenden Abstimmungen möglicherweise noch hinzukommenden – Abgeordneten, die für den Kandidaten der Koalitionsregierung für das Amt des Staatspräsidenten stimmen, ihr Vertrauen nicht nur in Stavros Dimas, sondern auch in die von der gegenwärtigen Regierung befolgte Politik erklärten bzw. erklären werden.

Außerdem ist das eigentliche Thema der Präsidentschaftswahl in Griechenland nicht, ob Stavros Dimas Präsident wird, sondern ob es vorgezogene Neuwahlen geben wird oder nicht. Indem die in Rede stehenden Abgeordneten für Stavros Dimas stimmen, bieten sie unter dem Strich der Regierung Samaras – Venizelou die Möglichkeit, ihre Politik fortzusetzen. Es handelt sich um eine klar vordefinierte Politik, auch wenn sie in letzter Zeit von dem Staub verhüllt worden ist, der durch die inländische Panikmache und den Druck und die Drohungen aus dem Ausland aufgewirbelt wird.

Neue Maßnahmen, neue Verpflichtungen, neues Memorandum

In Erwartung der beiden nächsten Abstimmungen sowie auch wie immer gearteter Initiativen mit Ziel die Wahl eines Präsidenten und – vor allem – die Verlängerung des Lebens der gegenwärtigen Koalitionsregierung wäre es gut, im Kopf zu haben, welche genau die Politik ist, von der in- und ausländische Faktoren möchten, dass sie um jeden Preis fortgesetzt wird.

Diese Politik kann mit der Mitteilung der Troika an die Eurogruppe zusammengefasst werden. Laut dieser Notiz haben die Herren Samaras – Venizelos und ihre Regierung sich bereits zu 17 zu erfüllenden Voraussetzungen verpflichtet, zu denen zählen:

  • Anhebung der Mehrwertsteuer, also Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, elektrischem Strom, Büchern Zeitschriften, Fahrpreisen der öffentlichen Verkehrsmittel und Theaterkarten.
  • Änderungen bei der Regelung über die fälligen (Steuer-) Schulden.
  • Streichung der Sozialen Solidaritätszulage für Rentner (EKAS).
  • Beschleunigung der Privatisierungen.
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Hotels von 6,5% auf 13%.
  • Mehr – und leichtere – Pfändungen.

Was also mit der Wahl – oder nicht – eines Staatspräsidenten auf dem Spiel steht, ist die Antwort „für“ oder „gegen“ die Fortsetzung dieser Politik, zu der sich die Regierung gegenüber den Gläubigern verpflichtet hat.

Einfacher gesagt ist die Frage, auf die letztendlich die Abgeordneten bei den kommenden Abstimmungen antworten werden, ob sie der Regierung einen „Blankoscheck“ geben werden, die Vereinbarung mit den Gläubigern zu erfüllen. Eine „Vereinbarung“, die neue Maßnahmen, neue Verpflichtungen, ein neues Memorandum mit sich bringt.

(Quelle: To Pontiki, Autor: Dimitris Milakas)

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  1. H.Bosse
    20. Dezember 2014, 22:06 | #1

    Und welche Maßnahmen kann Herr Tsipras mit Troika / EU / IWF vereinbaren? Oder wo will er die Gelder für die Staatssanierung herbei schaffen?

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