Kanonenboote des IWF zielen auf Athen

4. Dezember 2014 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 1.227

In anderen Epochen lösten die offiziellen Gläubiger ihre Differenzen mit widerspenstigen Schuldnern einfach, indem sie die Kanonenboote schickten!

Der Internationale Währungsfonds wird natürlich keine Schiffe schicken um eine Seeblockade gegen die griechische Regierung zu verhängen, den letzten Informationen zufolge scheint er jedoch entschlossen zu sein, das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) mittels der Troika so lange zu „bombardieren“, bis Premierminister Antonis Samaras seine Zusage über eine „Scheidung“ von dem IWF endgültig zurücknimmt.

Wie die selben Informationen anführen, wird die von dem IWF gegen die Regierung verhängte eigentümliche „Seeblockade“ nicht so leicht enden, wie in den letzten 24 Stunden die Regierungsfunktionäre durchklingen ließen. Die am vergangenen Sonntag (30 November 2014) abgeschickte Liste mit Maßnahmen, welche die Regierung zu ergreifen gedenkt, damit die Troika überzeugt wird, die Bewertung zu vollenden, scheint nicht ausreichend zu sein um das Ziel zu erreichen.

IWF wirft der griechischen Regierung „Vergesslichkeit“ vor

Informationen zufolge behält der Währungsfonds eine sehr harte Haltung bei und hat alle Vorwände um die Bewertung zu blockieren, da das (von der griechischen Regierung vorgeschlagene) „Maßnahmenpaket“ offensichtlich nicht ausreicht, um die geschätzte volkswirtschaftliche Lücke von 2,5 Mrd. Euro zu decken. Außerdem hat in dieser Phase der Vertreter des IWF, Rishi Goyal, höhere Anweisungen, auf der Prognose bezüglich dieser Lücke zu beharren, so sehr diese auch von dem griechischen Finanzministerium als übertrieben pessimistisch und unbelegt angezweifelt wird.

In seinen gestrigen Erklärungen rief Rishi Goyal sogar bedeutungsvoll in Erinnerung, das Programm des Fonds in Griechenland ende 2016, während er klar durchklingen ließ, die Regierung „vergesse“ ihre mit dem Memorandum eingegangenen Verpflichtungen: „Der griechischen Regierung sind die von ihr umzusetzenden Verpflichtungen bekannt. Die volkswirtschaftliche Konsolidierungsperiode ist nicht abgeschlossen und muss weitergehen.

Wie hat sich jedoch die Regierung Samaras den „Ärger“ mit dem IWF eingehandelt? Was ist es, was der IWF gebieterisch verlangt und auf das er nicht zu drängen aufhören wird, bis er es sichergestellt hat?

Samaras erzürnte sowohl Washington als auch Berlin

Wie allen bekannt ist, die Geschichte und Methoden des IWF studiert haben, kann eine Regierung dem Fonds nur „entkommen“, wenn sie tatsächlich in der Lage ist, ihre Finanzierungsbedürfnisse aus anderen Quellen zu decken. In diesem Fall ist sogar auch die vorzeitige Beendung eines Programms eine simple Sache, die nur eines einschlägigen Schreibens an die Leitung des IWF bedarf.

Der große Fehler der griechischen Regierung war, vorzeitig und ohne, dass objektiv die Möglichkeiten zum Austritt aus dem Programm existieren, formlos den Prozess der „Vertreibung“ des Fonds aus Griechenland in Angriff nahm. Und dies geschah, ohne dass es eine vorherige einschlägige Beratung mit Washington gab, sondern mit einer plötzlichen einseitigen Ankündigung des Premierministers Antonis Samaras bei einer Pressekonferenz nach seiner Begegnung mit Bundeskanzlerin Merkel. Diese Ankündigung rief nicht nur in Washington Zorn hervor, sondern auch in Berlin, wo man ebenfalls nicht auf einen Versuch Athens vorbereitet war, das Programm des IWF vorzeitig zu beenden. Beständige Position Berlins seit Beginn der Krise im Jahr 2010 war außerdem, dass die Involvierung des Fonds in die Programme zur Rettung europäischer Wirtschaften erforderlich war.

Seit der Begegnung Samaras – Merkel am 23 September 2014 ist bisher etliches Wasser ins Meer gelaufen. Die griechische Regierung hat inzwischen das eingestanden, was zwischen den europäischen Regierungen bereits vereinbart wurde: Nämlich, dass die Präsenz des Währungsfonds bei der Beaufsichtigung Griechenlands sich auch 2015 fortsetzen wird.

Dies ist jedoch nicht genug, damit in den Beziehungen zu dem Währungsfonds wieder die Normalität einzieht, so dass auch die Bewertung (durch die Troika) deblockiert wird. Informationen zufolge ist Washington nicht von den verbindlichen Zusagen befriedigt worden, welche die griechische Regierung bereits geleistet hat, während es den Vorschlägen Athens bezüglich diverser alternativer Lösungen für die Fortsetzung des Verhältnisses zu dem IWF, die für die Regierung Samaras geringere politische Kosten haben würden, weiterhin mit Misstrauen begegnet.

Regierung hat sich in eine „No-Win-Situation“ manövriert

Der Fonds beharrt angeblich auf „sauberen“ Lösungen. Also dass die griechische Regierung akzeptiert, dass das Programm des IWF so, wie es bereits vereinbart worden ist, regulär weitergehen und ebenfalls regulär – im ersten Quartal 2016 – auslaufen wird. Die einzige alternative Lösung, über die der Fonds reden würde, wäre, dass Athen die Aufnahme in ein präventives Finanzierungshilfsprogramm mit den 16 Mrd. Euro beantragen würde, die in dem alten Programm noch übrig geblieben sind. Dies würde nichts in der Natur der Beziehung zu dem IWF, sondern nur in dem Modus der Finanzierung ändern, die nur dann bereitgestellt werden würde, wenn die griechische Regierung Schwierigkeiten begegnen würde, sich auf dem Anleihenmarkt Geld zu leihen.

Die von griechischer Seite vorgeschlagenen Lösungen, wie der Abschluss eines Abkommens Athens mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wobei der IWF sich auf die Rolle des technischen Beraters des ESM beschränkt, ohne ein direktes vertragliches Verhältnis mit Griechenland zu haben, diskutiert der Fonds jedoch nicht einmal. Es ist offensichtlich, dass dieser Vorschlag auf kommunikative / politische Vorteile für die Regierung abzielt, jedoch ist der Fonds gegenüber jeder Lösung, die seine Möglichkeiten reduzieren würden, direkt in die Wirtschaftspolitik Griechenlands einzugreifen, absolut negativ.

Die Regierung Samaras befindet sich also vor einem harten Dilemma: wenn sie vor dem IWF „kapituliert“, wird es sehr schwierig sein, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen und vorgezogene Neuwahlen abzuwenden. Setzt sie wiederum die Bemühungen fort, den Fonds loszuwerden, wird die Bewertung (durch die Troika) nicht abgeschlossen werden und die Europäer werden die Szenarien einer Verlängerung des (regulär Ende 2014 auslaufenden) Memorandums um viele Monate aktivieren.

Man könnte sagen, dass es sich um eine „No-Win-Situation“ handelt.

(Quelle: sofokleous10.gr)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    4. Dezember 2014, 02:15 | #1

    Regierung hat sich in eine “No-Win-Situation” manövriert“ – Wie wahr, wie wahr! Merkel fand es ja schon damals ärgerlich, als der amerikanische Ministerpräsident Griechenlands, Giorgos Papandreou, so mir nichts dir nichts den IWF, also die USA um Kredite bat, ohne sich vorher vertrauensvoll an die Europäer zu wenden. Schließlich wollten SIE den Truthahn GR schlachten und nicht mit den Amerikanern teilen. So kam es zähneknirschend zu der sog. Troika, bei der zu allem Ärgernis der IWF auch noch den Vorsitz hat.
    Da dachten sich 4 Jahre später Samaras und Merkel, sie könnten jetzt Papandreou und Obama austricksen, dem IWF ab 1. Januar 2015 vorzeitig adieu sagen und dann ein drittes, rein europäisches Paket schnüren. Schäuble hatte schon das Weihnachtspapier eingekauft. Das würde dem neuerlichen Hegemonialstreben des deutschen Merkeltilismus entgegengekommen und Samaras hätte mit Merkels Hilfe gleichzeitig sein innergriechisches Image rechtzeitig für die Wahl geliftet.
    Beinahe hätte es ja geklappt. Da musste der Trottel dieses doch tatsächlich offen ausplappern. Kein Wunder, dass Merkel den Schwanz einzieht und nichts mehr mit ihm zu tun haben möchte. Wie sollte sie auch Obama jetzt die Idee schmackhaft machen, sprich eines „… Abkommens Athens mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wobei der IWF sich auf die Rolle des technischen Beraters des ESM beschränkt …
    Hat Samaras dem Merkel’schen Muskelspiel wirklich geglaubt? Dachte er wirklich, irgend ein(e) Europäer(in) kann gegen die Interessen der USA die Hegemonie an sich reißen? Jetzt bin ich sicher, Tsipras erhält von allen Seiten Unterstützung und wird am Ende die einigende Figur zwischen den Europäern und den Amerikanern sein.

  2. Ronald
    4. Dezember 2014, 14:19 | #2

    Jedes Mal das Gleiche: Erst Schachern, dann eine dramatische endwöchentliche Nachtsitzung des Parlaments und dann werden Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Schwächsten durchgesetzt. Ist echt schon ein langweiliges Ritual …

  3. Toktok1969
    5. Dezember 2014, 00:30 | #3

    Wie oft hatten wir das jezt schon, sprich dass die Troika mit aufgerissenen Augen die Unfaehigkeit der Regierung anprangert und mit allem droht … ? Also Steurknueppel raus und immer drauf auf weitere Moeglichkeiten, das Volk immer mehr gegen sich zu bringen …!
    Es reicht, 6 Jahre sind genug … . Was soll den schon passieren …? Wir haben gelernt, mit nichts voran zu kommen, wovmit sollen wir denn also bitte noch eingeschuechtert werden? IWF, EZB, Goldmann Sachs ?!! Schmeisst uns raus … ( haettet Ihr eh viel frueher machen sollen ) und lasst uns endlich wieder die Luft zum Atmen.

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