Haushaltsziel 2014 in Griechenland gefährdet

16. Dezember 2014 / Aufrufe: 782

Um die Ziele des Haushaltsplans 2014 in Griechenland zu erfüllen, müssen im Dezember fast 8,5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen.

Inzwischen ist die Gefahr sichtbar, dass in Griechenland das ehrgeizige Ziel der Einnahmen des Haushaltsplans des Jahres 2014 nicht erreicht wird, welche Entwicklung in einem signifikanten Grad auf dem Rückgang der Steuereinnahmen, aber auch der Ungewissheit beruht, die durch die politischen Entwicklungen verursacht wird.

Die am vergangenen Freitag (12 Dezember 2014)  von dem stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras präsentierten Daten rufen intensive Beunruhigung angesichts der Tatsache hervor, dass der im letzten Monat des Jahres beizutreibende Betrags sich auf 8,43 Mrd. Euro beläuft, wogegen im entsprechenden Monat des Vorjahres nur ungefähr 5 Mrd. Euro eingenommen worden waren.

Bis Ende Dezember sind 5,8 Mrd. Euro aus Steuern beizutreiben

Obiger Betrag umfasst natürlich auch die beiden letzten Raten der einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer (ENFIA) in Höhe von ungefähr 600 Mio. Euro sowie auch den Transfer von Haushaltseinnahmen aus den ANFAs (an den griechischen Fiskus zurück gezahlte Buchgewinne des Eurosystems aus den griechischen Anleihen), die sich auf 2 Mrd. Euro belaufen. Dies bedeutet bezüglich der in Rede stehenden 8,43 Mrd. Euro:

  • 5,8 Mrd. Euro stellen Steuereinnahmen dar, die im letzten Monat des Jahres beigetrieben werden müssen. Das Unternehmen ist besonders schwierig, angesichts der Tatsache, dass inzwischen eine Ermüdung bei der Begleichung der steuerlichen Verpflichtungen sowie auch bei der Einnahme von Steuern aus vergangenen Jahren verzeichnet wird. Der Steuerbeitreibungsmechanismus zeigt intensive Anzeichen der Desorganisierung, welche Tatsache sich sowohl auf die gesetzten Memorandums-Ziele als hauptsächlich auch die Ausführung des Haushaltsplans auswirken werden wird. Es sei angemerkt, dass der griechische Fiskus im Dezember 2013 den Betrag von 5 Mrd. Euro beitrieb. In letzter Zeit haben jedoch viele Steuerzahler wegen der politischen Ungewissheit aufgehört, ihre Steuern zu zahlen.
  • 2,6 Mrd. Euro beziehen sich auf die beiden letzten Raten der einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer sowie die Einnahmen aus den ANFAs. Funktionäre des Wirtschaftsstabs erwarten, dass die 600 Mio. Euro aus der ENFIA regulär beigetrieben werden. Die 2 Mrd. Euro aus den ANFAs werden jedoch nur eingenommen und im Haushalt 2014 verbucht werden können, sofern in dem Zeitraum der zweimonatigen Verlängerung (des Memorandums), die Griechenland eingeräumt wurde, die Prüfung durch die Troika abgeschlossen wird. Sollte dagegen die Prüfung später – also nach Ablauf der zweimonatigen Nachfrist – zum Abschluss kommen, werden diese Einnahmen im Haushalt des Jahres 2015 verzeichnet werden.

Das größte sich aus den Daten ergebende Problem fokussiert sich auf die Einnahmen des Haushalts. In jedem Fall sorgt man sich im Wirtschaftsstab jedoch auch um die endgültige Gestaltung der Ausgaben, was von dem Verlauf auch der Bedürfnisse der Versicherungskassen abhängen wird.

Primärer „Überschuss“ von 3,5 Mrd. Euro

Gemäß den am 12 Dezember 2014 von dem stellvertretenden Finanzminister präsentierten Daten für den Zeitraum Januar – November 2014 gestaltete sich jedenfalls der primäre Überschuss des Staatshaushaltes auf 3,5 Mrd. Euro bzw. 2% des BIP, also um 660 Mio. Euro höher als die aktualisierte Zielvorgabe. Spezieller:

1. Die Nettoeinnahmen des Staatshaushalts fallen gegenüber der aktualisierten Zielvorgabe geringer aus. Spezieller gestalteten sich in den elf Monaten des Jahres 2014 die Nettoeinnahmen des Staatshaushalts auf 45,9 Mrd. Euro, also gegenüber der aktualisierten Zielvorgabe um ungefähr 1,2 Mrd. Euro niedriger.

Dies beruht auf der Verzögerung des Eingangs gewisser Mittel aus dem Zweig der Einnahmen des öffentlichen Investitionsprogramms um ungefähr 200 Mio. Euro sowie auch der Verzögerung der Steuereinnahmen um ungefähr 650 Mio. Euro (hauptsächlich der Einkommensteuern, wegen der Ungewissheit, die über den Umfang der Umsetzung des neuen Rahmens der Regulierung fälliger Verbindlichkeiten verursacht wurde). In Zusammenhang mit den indirekten Steuern dagegen wird betont, dass die Einnahmen aus der ENFIA sich innerhalb der Zielvorgaben bewegen, da diese während der ersten drei Monate ihrer Beitreibung auf ungefähr 1,5 Mrd. Euro erreichten, während sich auch die Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Treibstoff-Sonderverbrauchssteuer erholen und speziell im November 2014 ungefähr 730 Mio. Euro erreichten und damit die Zielvorgaben übertrafen.

2. Die primären Ausgaben sind sowohl gegenüber der aktualisierten Zielvorgabe als auch gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum geringer. Sie gestalteten sich auf 37 Mrd. Euro, also um ungefähr 2,2 Mrd. Euro niedriger als im entsprechenden Zeitraum des vergangenen Jahres und 1,1 Mrd. Euro besser als das aktualisierte Ziel.

Es ist anzumerken, dass während der elf Monate des Jahres 2014 im Verhältnis zur entsprechenden Vorjahresperiode erhöhte Ausgaben in Höhe von 490 Mio. Euro für die Zahlung der „Sozialdividende“, 59 Mio. Euro für den Heizkostenzuschuss (der Zuschuss gestaltete sich auf 160 Mio. Euro, gegenüber 102 Mio. Euro in der entsprechenden Periode des vergangenen Jahres) und 47 Mio. Euro für die Angleichung der laufenden Bezüge der aktiven Bediensteten der Streitkräfte und Sicherheitskräfte, was unter anderem auch den sinkenden Verlauf des privaten Konsums stoppte.

Schließlich sind auch die Aufwendungen für Zinsen gegenüber der Vorjahresperiode erheblich, sprich um 540 Mio. Euro geringer.

3. Die Ausgaben des öffentlichen Investitionsprogramms gestalteten sich auf ungefähr 4,6 Mrd. Euro, also gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 15% höher. Jedoch liegen sie gegenüber der Zielvorgabe (5,048 Mrd. Euro) um 500 Mio. zurück.

Laut Christos Staikouras „hat das Land inmitten des gesetzten erstickenden Rahmens mit großen Opfern der Haushalte und Unternehmen seine volkswirtschaftlichen Größen stabilisiert und die Voraussetzungen für eine tragfähige volkswirtschaftliche Disziplin geschaffen„.

Die neue Regulierung fälliger Steuerschulden

Ungefähr 74.000 in Verzug befindliche (Steuer-) Schuldner sind in die neue Regelung des Finanzministeriums für die Abzahlung ihrer Schulden aufgenommen worden. Gemäß den Daten, die gestern der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras präsentierte, beläuft sich das Volumen der regulierten Verbindlichkeiten auf 850 Mio. Euro und die Einnahmen gegen regulierte Verpflichtungen betragen ungefähr 34 Mio. Euro.

Es sei daran erinnert, dass alle, die in die Regelung aufgenommen werden möchten, dies bis zum 31/03/2015 beantragen müssen. Die erste Rate der Regulierung ist innerhalb von drei Werktagen ab dem Datum der Antragstellung zahlbar, die folgenden Raten wiederum sind jeweils am letzten Werktag der Folgemonate fällig. Spezieller können reguliert werden:

  • Obligatorisch: die Gesamtsumme der festgestellten und bis einschließlich zum 01 Oktober 2014 fällig gestellten Verbindlichkeiten, die auf gesetzmäßige Weise durch Zahlungsaufschub oder Zahlungserleichterung oder eine andere gesetzliche Regelung über die ratenweise Zahlung von Schulden geregelt worden sind.
  • Auf Wahl des Schuldners:
    1. festgestellte und bis einschließlich zum 01 Oktober 2014 fällig gestellte Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufnahme in die Regelung verwaltungstechnisch oder gerichtlich oder gesetzlich ausgesetzt sind.
    2. festgestellte und bis einschließlich zum 01 Oktober 2014 fällig gestellte Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufnahme in die Regelung einer Regulierung oder Erleichterung zur Ratenzahlung von Verbindlichkeiten unterstellt worden sind, deren Bedingungen eingehalten werden.
  • Die obligatorisch in die Regelung aufgenommene Basisschuld darf eine Million Euro nicht übersteigen.

(Quelle: dikaiologitika.gr, basierend auf einem Artikel der Zeitung Kathimerini)

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