Griechenland: Feine rote Linien

19. Dezember 2014 / Aufrufe: 994

Griechenland kann das europäische Schachspiel beeinflussen und größere Spieler von der Omertà erlösen, damit die Hoffnung auf ein humanistisches Europa zurückkehrt.

In den Demokratien werden die Regierungen aus der Gegenüberstellung ihrer Versprechungen und ihrer Taten beurteilt. Herr Samaras, die Nea Dimokratia (ND), die PASOK-Partei, also die (heutige) Koalitionsregierung, versprachen im Juni 2012 eine Neuverhandlung des 2. Memorandums mit Ziel den Schnitt der nicht tragfähigen Verschuldung Griechenlands. Dies versprachen sie. Ohne dass sie jemand dazu zwang.

Sie versprachen, die – laut ihnen – nicht tragfähige Verschuldung zu beschneiden. Sie sagten dem griechischen Volk: Habt Geduld, ertragt noch etwas Leid, akzeptiert die Abzocken und die Kürzungen, und wenn wir einen primären Überschuss haben werden und die deutschen Bundestagswahlen zu Ende sind, dann werden sie uns die Verschuldung beschneiden. Und wenn sie es nicht tun, werden sie es mit uns zu tun bekommen.

Samaras verspricht nun das zu tun, was er schon 2012 tun wollte

Ende 2013 sagten sie, der ersehnte Primärüberschuss sei gekommen. Auf Anweisung Berlins (wo Frau Merkel wiedergewählt wurde, wobei die Sozialdemokraten die besiegte FDP in der Rolle des Statisten substituierten) „erklärten“ uns jedoch die Regierenden parallel, die Verschuldung habe keinen Schnitt nötig, weil sie von allein … tragbar wurde. Wie durch Magie!

Anfang 2014 wurde das Versprechen über einen Schuldenschnitt durch das Versprechen des Gangs an die Märkte und der Flucht aus dem Memorandum bis Ende 2014 ersetzt. Und als Berlin auch dieses Versprechen an den Herrn Samaras brach, beschleunigte unser unglücklicher Premierminister – in einer psychologischen Verfassung, die an Herrn Papandreou im Herbst 2011 erinnerte (damals, als er die Idee jenes bizarren Nicht-Referendums ausheckte) – die Präsidentschaftswahl und versprach Abgeordneten und Wählern, wenn sie ihn nicht „stürzen“, werde er innerhalb eines Monats eine neue Vereinbarung mit den Gläubigern abgeschlossen haben. Allerdings ohne uns zu sagen, was diese Vereinbarung beinhalten wird. Er verlangt von uns nur einfach, ihm zu vertrauen, damit er jetzt das macht, was er im Juni 2012 versprochen und nicht getan hatte: eine Vereinbarung auszuhandeln, die Griechenland überlebensfähig machen wird.

Das eine und einzige Argument der Herrn Samaras, wonach sein Nichtverbleiben an der Regierung (und seine Substituierung durch eine SYRIZA-Regierung) eine Katastrophe für das Land sein würde, ist folgendes: Die SYRIZA will verhandeln und zieht dabei feine rote Linien, bei deren „Überschreitung“ durch die Troika Athen „Nein“ sagen und damit die Voraussetzungen für eine Kollision schaffen wird. Anders gesagt, Herr Samaras verlangt von dem Parlament und dem Volk, ihn an der Macht zu halten, weil er sich nicht vorstellen kann, z. B. kurz vor dem Auslaufen einer unserer in den Händen der EZB befindlichen Anleihe sagen zu können: „ich werde nicht gegenzeichnen, was ihr von mir verlangt, auch wenn ich die in Rede stehende Anleihe nicht auslösen können werde“.

Wissen Sie, was diese Haltung bedeutet? Etwas sehr simples: Die Troika hat keinen Grund, Verhandlungen zu führen. Sie hat Herrn Samaras erklären gehört, er werde sich niemals in eine Kollision – z. B. mit der EZB – begeben, und weiß, dass die Athener Regierung alles von ihr Verlangte gegenzeichnen wird, wenn sie (die Troika) abwartet, bis eine Anleihe „reif“ wird. Der Verbleib des Herrn Samaras an der Macht bedeutet also Nicht-Verhandlung und eine weitere Annahme von Bedingungen, welche die Troikaner von Athen ungestört diktieren werden.

Haben Sie keine „roten Linien“?

Viel Leser fragen mich logischerweise: „Und was würdest Du tun, wenn Berlin und Frankfurt Dir ein großes „NEIN“ sagen, Deine rote Linie mir nichts, dir nichts einfach überschreiten und Dir den Geldhahn zudrehen?“ Die Frage ist tatsächlich logisch, da eine solche Entwicklung für Griechenland äußerst unangenehm sein würde. Ich antworte jedoch mit einer eigenen Frage, die ich diesen konkreten Kritikern stelle: „Gibt es eine Forderung der Gläubiger, zu der Sie NEIN sagen würden, mit dem Resultat einer entsprechenden Periode der Instabilität und Besorgnis? Haben Sie keinerlei feine rote Linie?“ Wenn Sie keine haben, hoffe ich, dass Sie verstehen, sich einfach der Güte der Gläubiger auszuliefern.

All jene, die sich die Haltung Samaras – Venizelos zu eigen machen, bauen vielleicht schließlich auf die einzige Überzeugung, die zu dem Vorstehenden passt: die Überzeugung, dass Berlin und Frankfurt letztendlich unser Wohl wollen. Dass unsere „memorandischen“ Verpflichtungen wie ein bitteres, therapierendes Medikament sind, das die „ungezogenen“ kleinen Hellenen nicht schlucken wollen, während die guten Troikaner, die besser wissen als wir, was gut für uns ist, es uns zu schlucken zwingen.

Wenn es doch nur so wäre. Ist es aber nicht. Die Troikaner sind keine Antihellenisten. Auch keine schlechten Menschen. Sie sind einfach nur wie Schachspieler, die in ihrer Bemühung, die Partie zu gewinnen, Figuren, Offiziere, sogar auch … Türme opfern. Das kleine Griechenland ist in ihren Augen eine Schachfigur, die für „größere“ Zwecke geopfert wird. Welche? Die grandiose Kollision zwischen Berlin und Rom oder Brüssel und Paris. In diesen Kollisionen wird die Überlebensfähigkeit Griechenlands nicht einmal als Diskussionsthema gestellt. Die Herrn Samaras auferlegten Bedingungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Rückkehr Griechenlands zum Wachstum. Sie haben mit der Entsendung von Signalen an Rom, an Madrid und an Paris über das zu tun, was ihnen blühen wird.

Griechenland muss den Europäern die Wahrheit zu sagen

In diesem Spiel hat die kleine Schachfigur, die Griechenland heißt, die heilige Verpflichtung, ihre einzige und alleinige Waffe aufzufahren, die sie noch nie verwendet hat: Den Europäern die Wahrheit zu sagen. Welche Wahrheit? Dass Griechenland trotz der Opfer seines Volkes pleite bleibt. Dass all das, was man von ihm verlangt, den Bankrott weiter vertiefen wird. Dass das Gerede über eine Greek Success Story Propaganda war, die nur der politischen Leugnung der Krise und einer kleinen Mehrheit, die von den diskreten Krediten lebt, und den Börsenblasen diente, die in letzter Zeit gebildet wurden (und nun glücklicherweise platzen).

Das Positive an dieser ganzen traurigen Geschichte ist, dass wir nicht einfach nur eine Schachfigur sind. Wir sind ein Mitgliedstaat einer morschen Eurozone, mit politischen Rechten, die – wenn wir sie innerhalb der Organe der EU nutzen – auch uns zu „Spielern“ machen. Kein sehr starker, aber stark genug um Züge zu machen, die den allgemeinen Spielverlauf ändern und größere Spieler von der bisher geltenden „Omertà“ befreien werden, mit Ergebnis die Rückkehr der Hoffnung auf ein humanistisches Europa – anstatt des heutigen Eisenkäfigs.

Bis heute hat nur einfach keine der Regierungen Papandreou – Papadimos – Samaras jemals daran gedacht, die Züge zu tun. Und sie haben nicht daran gedacht, weil sie sich von Anfang an verpflichteten, keine feinen roten Linien zu haben.

(Quelle: protagon.gr, Autor: Yanis Varoufakis)

Relevante Beiträge:

  1. CYR
    19. Dezember 2014, 18:05 | #1

    Man sollte wissen, dass der Autor Varoufakis der wichtigste Berater von Tsipras ist. Der Artikel ist richtig interessant. Eine Frage stellt sich für mich. Warum haben die anderen Regierungen keine rote Linie gezogen. Was hat sie denn daran gehindert? Und wird, wenn es zu Neuwahlen kommen sollte die neue Regierung die rote Linie ziehen, nach dem Motto bis hierhin und nicht weiter?

  2. Happy Sad
    19. Dezember 2014, 18:36 | #2

    Solange Herr Varoufakis, der wirtschaftspolitische Berater von Alexis Tsipras, sich auf dem Feld der Volkswirtschaft bewegt, sind seine Argumente nicht so einfach vom Tisch zu wischen. Sobald er über die Frage philosophiert, welche politischen Einflussmöglichkeiten (= Macht) eine SYRIZA-geführte Regierung haben wird, überschätzt er die Möglichkeiten des politischen „Spielers“ SYRIZA. Das Bild von der Befreiung der großen Spieler von der Omertá ist zudem recht schief, zumal er damit recht simpel unterstellt, die Eurozone sei eine mafiöse Organisation. Die Interessen der Mitglieder der Eurozone sind sehr unterschiedlich. Selbst die sogenannten Südländer sind – trotz einer Reihe von Gemeinsamkeiten – sehr unterschiedlich: Italien ist z.B. ein Industriestaat, Griechenland dagegen hat kaum Industrie, so dass wirtschaftspolitische Bedürfnisse unterschiedliche Schwerpunkte haben.
    Die wahre Macht von Tsipras besteht in dem „Nein“ zur Austeritätsideologie der Hauptspieler der Eurozone, was in letzter Konsequenz einen Ausstieg aus derselben bedeutet. Wenn daraus resultiert, dass auch die privaten Investoren, deren Befriedung Tsipras verspricht, das Portemonaie geschlossen halten, hat Griechenland ein ernsthaftes Problem. Die Weigerung allein, keinen Schuldendienst mehr gegenüber der Troika zu leisten, löst die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands nicht. Viele Kommentatoren haben dies hier in den letzten Tagen bereits deutlich gemacht.

  3. H.Trickler
    20. Dezember 2014, 11:39 | #3

    … entsprechenden Periode der Instabilität und Besorgnis
    Ich finde es schade, dass Hr. Varoufakis nicht den Mut hat, das Kind beim Namen zu nennen. Er weiss genau, dass die entsprechende Periode auch den Grexit umfasst, und das sollte er den Leuten in Klartext vermitteln. Den Grexit wagt niemand zu propagieren, aber es ist leider die einzige Möglichkeit wie Griechenland aus der Krise rauskommen kann.

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