Erste Abstimmung zur Präsidentenwahl in Griechenland verlief fruchtlos

18. Dezember 2014 / Aktualisiert: 20. Dezember 2014 / Aufrufe: 695

Der erste Wahlgang in dem Verfahren zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Griechenland führte wie erwartet zu keinem Ergebnis.

In dem am Abend des 17 Dezember 2014 im griechischen Parlament erfolgten ersten Wahlgang zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten wurde der von Nea Dimokratia (ND) und PASOK bzw. Premierminister Antonis Samaras nominierte und ohne Gegenkandidaten für das Amt kandidierende Stavros Dimas (wie erwartet) nicht gewählt, da er statt der erforderlichen 200 (von 300 möglichen) Stimmen nur 160 Stimmen erhielt.

Eine Überraschung stellte eigentlich nur die Haltung des fraktionslosen Abgeordneten Panagiotis Melas dar, der sich entgegen seiner bisherigen Erklärungen, für Stavros Dimas stimmen zu werden, nur „anwesend“ meldete. Diesbezüglich befragt, erklärte er, bei dieser ersten Abstimmung „20% seiner Zusage“ erfüllt zu haben, die übrigen 80% werde er bei den beiden nächsten Wahlgängen realisieren … ?!!

Der erste Schritt zu Neuwahlen in Griechenland

Ebenfalls „anwesend“ meldeten sich weitere 135 Abgeordnete, während es auch fünf Abwesenheiten gab, und zwar konkret der fraktionslosen Abgeordneten Giorgos Kasapidis und Kostas Giovanopoulos, der beiden ehemaligen (nunmehr fraktionslosen) Abgeordneten der Chrysi Avgi, Stathis Mpoukouras und Chrysovalantis Alexopoulos, sowie der SYRIZA-Abgeordneten Anna Chatzisofia. Letztere erklärte zwar mittels eines Schreibens, sie hätte im Fall ihrer Gegenwart mit „anwesend“ gestimmt, jedoch kann diese schriftliche Erklärung nicht als Stimmabgabe gezählt werden.

Zum Verständnis sei angemerkt, dass die Abgeordneten bei der (offenen und namentlichen) Abstimmung zur Wahl des Staatspräsidenten nicht mit „Nein“, sondern nur „Ja“ oder „Anwesend“ stimmen können. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit sich hinter dem „Anwesend“ ein klares „Nein“ oder nur eine abwartende Haltung verbirgt, die noch in ein „Ja“ umschlagen könnte.

Die nächste (namentliche) Abstimmung über die Wahl des Staatspräsidenten soll am kommenden Dienstag (23 Dezember 2014) stattfinden. Wird auch in diesem zweiten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 200 Stimmen nicht erreicht, erfolgt am 29 Dezember 2014 eine dritte Abstimmung, bei der dann nur noch eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 180 Stimmen erforderlich ist. Kommt auch diese Mehrheit nicht zustande, muss das Parlament aufgelöst werden und die Ausrufung von Neuwahlen erfolgen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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