Deutsche Besatzung bei Schlüsselpositionen der EU

10. Dezember 2014 / Aktualisiert: 11. Dezember 2014 / Aufrufe: 2.361

Durch die systematische Besetzung der Schlüsselpositionen mit seinen Funktionären hat Deutschland fast die völlige Kontrolle der Europäischen Union erlangt.

Was einmal für jedes Land unvorstellbar erschien, ist heute Wirklichkeit geworden: Deutschland hat fast die völlige Kontrolle der Europäischen Union erlangt. Es ist nicht nur das Zwillingspaar Merkel – Schäuble, das den Gipfeltreffen der EU und der Eurogruppe entsprechend sein Agenda aufzwingt. Das Kanzleramt begnügt sich nicht damit: es hat dafür gesorgt, seine Leute in Schlüsselpositionen in dem Brüsseler Gebäude zu platzieren, damit es sowohl aus erster Hand über alle Entwicklungen informiert wird, aber – hauptsächlich – auch um alle kritischen Entscheidungen zu Gunsten der deutschen Interessen zu beeinflussen.

Neben dem Kurs der Eurozone und der Festlegung der Wirtschaftspolitik will Berlin das erste und letzte Wort auch in strategischen Themen haben, wie es die Krise in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit China und den USA, die Haltung der EU gegenüber den Entwicklungen im Mittleren Osten u. a. sind.

Langfristig geplante Einnahme der Schlüsselpositionen in der EU

Hinter jeder Schlüsselposition in der Europäischen Union befindet sich ein Deutscher, der praktisch hinter den Kulissen die Fäden zieht. Zuverlässigen Informationen zufolge hat diese Tatsache das heftige Missfallen vieler Faktoren sowohl in Brüssel als auch in europäischen Hauptstädten hervorgerufen. Jedoch ist keinerlei koordinierte Bemühung erfolgt, damit die hegemoniale Rolle Deutschlands in Frage gestellt und der „lange Arm“ eingeschränkt wird, der nach den entscheidenden Positionen greift. So befinden sich heute in der Spitzenposition nach dem Präsidenten sowohl im Europaparlament als auch im Europarat deutsche Amtsträger!

Im Europaparlament, wo der ebenfalls deutsche Martin Schulz die Position des Präsidenten bekleidet, zieht Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, die Fäden. Der 49-jährige Deutsche wird von vielen in Brüssel wegen des Einflusses, den er auf das gesetzgeberesche Werk der EU ausübt, als „der Prinz der Finsternis“ charakterisiert.

Im Rat der Europäischen Union wiederum, wo die Position des Präsidenten Van Robais inzwischen der Pole Donald Tusk eingenommen hat, ist der starke Mann der Generalsekretär des Rats, Uwe Corsepius. Bereits seit 2011 Leiter einer allmächtigen Bürokratie mit ungefähr 3.000 Unionsbediensteten, hat der deutsche Ökonom vor seinem Wechsel nach Brüssel sowohl bei dem IWF in Washington als auch im Kanzleramt in Berlin Dienst getan.

In dem anderen Spitzenorgan der Europäischen Union, nämlich der Kommission, befindet sich große Macht in den Händen des Martin Selmayr, Leiter der Geschäftsstelle des Jean-Claude Juncker. Es ist anzumerken wert, dass auch der Vorgänger des luxemburgischen Politikers, der Portugiese Jose Manuel Barroso, in seinem Büro den ebenfalls deutschen Johannes Laitenberger als Leiter hielt. Der 43-jährige Selmayr ist seit 10 Jahren in der Kommission tätig und stand vorher bei der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds in Dienst. Im vergangenen Frühjahr war er der Leiter der Wahlkampfkampagne Junckers für die Präsidentschaft der Kommission.

Selmayr zeigte seine Absichten und verursachte eine Welle der Reaktionen in Brüssel, noch bevor überhaupt die neue Kommission vereidigt wurde und offiziell ihre Aufgaben antrat. Ende September 2014 änderte (!) er den schriftlichen Einführungsbericht an das Europäische Parlament der – erneut als EU-Kommissarin kandidierenden – Cecilia Malmström. Die Enthüllung erfolgte wegen einer Unachtsamkeit Selmayrs selbst: Der endgültige Text, der elektronisch in Form einer WORD-Datei abgeschickt wurde, enthielt den Verlauf der Änderungen, die er vorgenommen hatte, da er der letzte war, der den Bericht in den Händen gehabt hatte.

Die Eingriffe, die sich auf den Vorschlag bezüglich des Handelsabkommens zwischen EU und USA bezogen, erfolgten ohne das Wissen Malmströms, die über den groben Eingriff in ihre Positionen erzürnt war. „Der konkrete Vorschlag wurde nicht von mir geschrieben„, schrieb sie in einem „Tweet“, der jedoch wenige Minuten später gelöscht wurde.

Der Aufstieg all dieser Funktionäre und ihre Platzierung in Spitzenpositionen geschah natürlich nicht an einem Tag. Ab dem Moment, wo Angela Merkel 2005 in Deutschland die Macht übernahm, brachte sie ein Programm zur Aus- und Weiterbildung von Funktionären zur Umsetzung, damit diese Positionen in Brüssel anstreben und – mit der Hilfe Berlins – in der Hierarchie aufsteigen. Das Programm beaufsichtigte von Anfang an der Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

(Quelle: dimokratianews.gr)

  1. Ronald
    10. Dezember 2014, 08:44 | #1

    Mist … erwischt. Memo an @Angela: Wir müssen uns besser tarnen, sonst wird das nix mit der Weltherrschaft

  2. Rafael
    10. Dezember 2014, 09:18 | #2

    In der Headline ist Ihnen in der Redaktion ein beliebtes Wortspiel gelungen, Sie sprechen von „Besatzung“ anstatt von Besetzung … nicht weiter tragisch, das Wort rührt von dem Wort Besetzung her und Sie konnten gleichzeitig damit ein beliebtes Paradigma einsetzen.
    Ein Land wie Deutschland partizipiert von der Schwäche der anderen EU-Partner – ohne Zweifel. Gestattet ist jedoch die Frage, weshalb sich Deutschland in solch einer Weise etablieren konnte … wo sind die anderen Industrie-Nationen wie England, Frankreich, Italien? Ist deren Schwäche und Unvermögen hier eine Balance zu halten auch Deutschland anzulasten? Ich finde, das Deutschland diese Rolle auch aus der Notwendigkeit heraus übernahm, wer den sonst soll den leckgeschlagenen trägen Kahn „Europa“ navigieren?

  3. Stavros Schweiz
    10. Dezember 2014, 10:04 | #3

    Das ist schon wie ein Geheimdienst, überall die eigenen Spitzel installiert und so immer auf dem neuesten Stand! Ja das ist sehr gefährlich für ALLE Länder innerhalb Europa. Aber es schreit ja kein Land auf, wenn die Merkel und der Schäuble etwas anordnen zu ihren (D) Gunsten! Aber es wird nicht mehr lange gehen und innerhalb der EU werden sich Steine(Länder) lösen und der Zerfall wird kommen; das kann auch eine Merkel nicht mehr aufhalten sondern nur noch etwas in die länge ziehen, damit Deutschland sich noch gut bereichern kann.

  4. H.Trickler
    10. Dezember 2014, 18:10 | #4

    Leider kann ich den griechischen Text nicht lesen, aber es ist zu bezweifeln, dass er für die aufgestellte Behauptung Beweise liefert. Man sollte sich mal vorstellen, wie andere grössere EU-Länder in diesem Fall reagieren würden!

  5. VD
    10. Dezember 2014, 19:28 | #5

    Im Gegensatz zu anderen Ländern entsendet DEU aber nur, um es höflich auszudrücken, „abgehalfterte“ Politiker in die EU. Das beste Beispiel für mich ist ein Hr. Günther Oettinger, der nicht einmal Englisch sprechen kann und englische Texte auf Deutsch übersetzt ablesen muss. Insofern braucht man im EU-Ausland keine Angst vor der deutschen „Weltherrschaft“ haben. Ich frage mich ich eh, welche Rolle die EU in der Finanz- u. Wirtschaftskrise eingenommen hat. Das Alles kam anscheinend ganz überraschend von Gestern auf Heute. So was war wohl nicht vor Jahren schon absehbar. Wozu bezahlen wir denn überhaupt den überbordenen Beamtenapparat inkl. den fürstlichen Gehälter in Brüssel und Straßburg.

  6. 10. Dezember 2014, 20:16 | #6

    Habe ich da im ersten Absatz etwa was von „Deutschen Interessen vertreten“ gelesen? Als Vasall der Amis?

  7. Werner Titz
    10. Dezember 2014, 22:30 | #7

    Man könnte zur Besatzung / Besetzung der Schlüsselpositionen auf europäischer Ebene auch so gut wie alle Regierungschefs dazuzählen, die vereint im Europäischen Rat sitzen. Denn auch diese müssen als Antrittsbesuch durch die Drehtür zur Angela Merkel gehen und kommen, wie Frau Merkel einmal kommentierte, „mit ihrer Meinung herein und mit meiner Meinung hinaus„.

  8. LiFe
    11. Dezember 2014, 02:18 | #8

    Erste Zeile im Text: „Durch die systematische Besetzung der Schlüsselportionen (?) mit seinen Funktionären“ war bestimmt Schlüsselpositionen gemeint.

  9. Team
    11. Dezember 2014, 02:35 | #9

    @ LiFe
    Danke für den Hinweis, die Phrase wurde korrigiert und der verantwortliche Moderator standrechtlich ausgepeitscht … .

  10. Petroulla
    11. Dezember 2014, 10:59 | #10

    Es ist eben schwierig, griechische Vetternwirtschaftler und Lobbyisten in Brüsseler Positionen unterzubringen, wenn diese Stellen nach Fähigkeiten besetzt werden und nicht nach Beziehungen, so wie es in GR üblich ist. Die könnten dann natürlich alles umkrempeln und Griechenland in die führende Position in Europa bringen. Aber ob das ein Segen wäre?

  11. LiFe
    11. Dezember 2014, 12:05 | #11

    Warum auspeitschen? Ich fordere Gnade!

  12. GR-Block
    11. Dezember 2014, 21:48 | #12

    Lobbyisten sind keine Menschen mit für die Gesellschaft verwertbaren Fähigkeiten. Sie sind lediglich Leute, die Kontakte verkaufen. Sie vermitteln die Beziehungen zwischen Politikern und Privatindustrie. Damit verhelfen sie der Industrie zu Einfluss in der Politik durch Bildung von Lobbys in den Parlamenten. In der Folge begleiten sie die Lobbys, indem sie z.B. Studien in Auftrag geben, um die Lobbys mit einschlägigen Daten zu füttern. Demgegenüber erwarten die Politiker Karriereschübe in ihrer Partei (Einwerben von Parteispenden) nebst zusätzlicher Einnahmen durch das Wohlwollen der Auftraggeber in der Privatindustrie. Wie viele Griechen glauben, ein typisch griechischer Job.
    Natürlich braucht man dafür auch eine gewisse Begabung. Die richtigen Partner für eine fruchtbare Beziehung zusammenzubringen, gelingt schließlich nicht immer. Weiß doch jedes griechische Mütterchen, dass die „Vermittlung“ ein undankbarer Job sein kann. Leider sind griechische Lobbyisten in Athen und Brüssel darin genauso erfolgreich wie ihre europäischen Kollegen. Sie organisieren äußerst effizient Lobbys für ihre Auftraggeber, die Konzerne aus den FUKG-US-Staaten. Der griechische Vetternwirtschaftler hat allenfalls noch Einfluss in den Rathäusern der Kuhdörfer.

  13. Ottfried Storz
    12. Dezember 2014, 10:27 | #13

    Die Macht in der EU liegt insbesondere beim Präsident (Juncker), der sich übrigens in der Wahl gegen seinen deutschen Gegenkandidaten durchsetzte. Dann gibt es 27 sehr mächtige Kommissare, 26 davon stammen nicht aus Deutschland ! Ein einziger (Oettinger) ist Deutscher – und der bekleidet das total unwichtige Querkommissariat für „Digitale Wirtschaft“. Im europäischen Parlament wiederum werden Mehrheiten viel individueller gebildet. D.h. es gibt auch in der Realität keinen Fraktionszwang. 87% der Europaparlament-Abgeordneten kommen nicht aus Deutschland.

  14. Müller
    12. Dezember 2014, 16:26 | #14

    Ein ziemlich einseitige Darstellung, es werden nämlich nicht die EU Institionen erwähnt, in denen Deutschland unterrepräsentiert ist. In der wichtigsten, nämlich der EZB, hat Deutschland sogar keinerlei Einfluss mehr auf die Entscheidungen, was bei uns in D als Verrat deutscher Interessen durch unfähige Politiker in Berlin gesehen wird. Es war aus deutscher Sicht ein grosser Fehler, in der EZB jedem Land 1 Stimme zu geben, statt die Stimmenzahl nach der Einwohnerzahl oder dem BIP zu gewichten. So hat D jetzt in der EZB nicht mehr zu melden als der Zwergstaat Malta mit der Folge, dass eine für D völlig falsche Geldpolitik betrieben wird. Unglaublich!

  15. H.Bosse
    12. Dezember 2014, 17:13 | #15

    Eigentlich kann man über diesen Beitrag nur lächeln. Irgend wie fühlt man sich zurück versetzt in die Zeiten des Klassenkampfes und Weltherrschaft.

Kommentare sind geschlossen