Regierung in Griechenland erneut bloßgestellt

1. November 2014 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 973

Die Haushaltsstelle des Parlaments in Griechenland stellt fest, dass die Regierung immer noch keinen konkreten Plan für die Epoche nach dem Memorandum vorgelegt hat.

In Griechenland stellt die Haushaltsstelle des Parlaments erneut die Regierung bloß, da sie in ihrem neuen Bericht über die Ergebnisse des letzten Quartals feststellt, dass immer noch kein nationales Programm für die Epoche nach dem Memorandum gestaltet worden ist, und auch betont, Griechenland fahre darin fort, ohne „Kompass“ für den Folgetag nur über partielle Themen zu verhandeln.

Der Bericht stellt ebenfalls fest, dass alles, was für den ohne Memorandum beginnenden neuen Tag angekündigt worden ist, „allgemeine Ziele (Wettbewerbsfähigkeit, Extravertiertheit usw.) wiederholt, ohne von konkreten Maßnahmen begleitet zu werden„.

Es gibt immer noch kein überzeugendes Konjunkturprogramm

In der öffentlichen Diskussion herrscht sowohl von Seite der Regierung als auch von Seite der Opposition das Thema des ‚Endes des Memorandums‘ vor. Auf die Weise, auf die das Thema gestellt wird,

  1. wird der Eindruck gegeben, dass ab 2015 die griechische Wirtschaftspolitik keinen Verpflichtungen unterliegen wird,
  2. werden unhaltbare Erwartungen auf Befriedigung von Forderungen jeglicher Natur hervorgerufen und
  3. wird der Eindruck geschürt, alles bisher Geschehene sei falsch gewesen“,

wird in dem Bericht angeführt und unterstrichen, „dass verschiedene Maßnahmen der Regierung gutgemeint als Werkzeuge für den Aufschwung interpretiert werden können, andere jedoch genau die gegenteilige Auswirkung haben (z. B. die stetigen Änderungen im Steuersystem und die dadurch hervorgerufene Unsicherheit, die Verzögerung kritischer Reformen).

Zusätzlich führt die Haushaltsstelle an, das Ende des Memorandums und der Gang an die Märkte zur Aufnahme von Krediten bedeute nicht, dass die griechische Wirtschaft nicht durch ernsthafte strukturelle Probleme belastet wird, und auch nicht, dass es kein gleichermaßen ernsthaftes gesellschaftliches Problem gibt. „All diesem muss mit der Umsetzung eines überzeugenden Konjunkturprogramms begegnet werden, das es jedoch nicht gibt oder zumindest nicht bekannt gegeben worden ist„, wird betont. Ebenfalls lautet es: „Die griechische Regierung verhandelt ein weiteres Mal weniger die wirtschaftspolitischen Bedingungen als vielmehr ob, wie oder in welchem Grad sie umgesetzt, geändert oder widerrufen werden können.

Gesellschaftliche Probleme gefährden wirtschaftlichen Fortschritt

Zu den positiven Feststellungen zählt die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft in internationalen Auflistungen, in denen Griechenland in diesem Jahr unter 144 Ländern den 81. Platz einnahm, im Gegensatz zu dem 91. im vergangenen Jahr. Die Haushaltsstelle spricht von Entwicklungen, die auf der Zunahme des Tourismus, der Stabilisierung der privaten Konsumausgaben, dem kleinen Anstieg der Betriebsmittelinvestitionen und der Erzielung eines primären Überschusses im Jahr 2014 basierten.

Es wird jedoch unterstrichen, dass es auf der Gegenseite der positiven Entwicklungen eine Reihe von Indizes auf dem Bereich der sozialen Gerechtigkeit (Griechenland liegt in der Europäischen Union auf dem letzten Platz der einschlägigen Liste) gibt, wie beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit, die Armut, die Ungleichheit, die einkommensbezogene Verelendung verschiedener Bevölkerungsgruppen usw., die „offenbaren, dass die makroökonomische Balance zerbrechlich ist, da die gesellschaftlichen Probleme jeglichen wirtschaftlichen Fortschritt bedrohen werden, wenn sie nicht rechtzeitig therapiert werden„.

(Quelle: Büchse der Pandora)

Relevante Beiträge:

  1. H.Bosse
    1. November 2014, 21:29 | #1

    Warum machen die Parteien durch ihre Machkämpfe und der damit verbundenen politischen Instabilität das internationale Vertrauen, welches in den letzten beiden Jahren aufgebaut wurde, wieder zunichte. Andere Länder wie Portugal oder Spanien verstehen es viel besser Vertrauen zu gewinnen, nimmt man die Zinssätze von Staatsanleihen als Maßstab. Wie sagte doch ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann “ Eine kranker Mann benötigt auch nach der OP eine ärztliche Betreuung und kann nicht gleich wieder nage Stecken alleine laufen“.

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