Halbe Sachen mit Siemens in Griechenland

25. November 2014 / Aufrufe: 457

Die in der bekannten Schmiergeldaffäre geschlossene Vergleichsvereinbarung zwischen Griechenland und Siemens bleibt nach wie vor unerfüllt.

Aus der Antwort des griechischen Finanzministers Gikas Chardouvelis, die nach einer einschlägigen Anfrage 17 SYRIZA-Abgeordneter an das Parlament übermittelt wurde, geht konkret hervor, dass:

  • die Investition, mit der die Errichtung einer neuen Fabrik vorgesehen ist, nicht realisiert worden ist, da nicht einmal ein Plan eingereicht wurde;
  • als Investition die Rekapitalisierung bestehender Gesellschaften anerkannt wurde.

Wie es charakteristisch lautet, „wartet das Aufsichtsgremium auf die Vorlage des Plans für den Investitionsvorschlag, der von dem zuständigen Investitionsausschuss (gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen Staat und Siemens) ausgearbeitet wird, der die Erforschung tatsächlicher und essentieller Bereiche für Investitionen durch Siemens zum Gegenstand hat. Die untersuchte Investition bezieht sich auf die Realisierung einer neuen Investition, die unter anderem auch der Bau einer neuen Produktionsstätte sein könnte.

Verrechnungen, Aufträge, Stipendien …

Das Aufsichtsgremium führt hinsichtlich der Realisierung der Vereinbarung den verzeichneten Fortschritt Punkt für Punkt an. In Einzelheiten:

A) Leistung in Höhe von 80 Mio. Euro: Siemens hat insgesamt 73.761.549, 63 Euro mit ihren ausstehenden Forderungen gegen Träger des griechischen Staats verrechnet und es sind bereits die weiteren Zahlungsforderungen bestimmt worden, die für die Erfüllung des zu streichenden Gesamtbetrags in Höhe von 80 Millionen Euro nötig sind.

B) Leistung von 90 Millionen Euro mittels 5 jeweiliger Aktionen:

  • Das Aufsichtsgremium hat einen Betrag in Höhe von 12,5 Millionen Euro für die Anschaffung von Detektor-Geräten (X-Rays) durch das Finanzministerium genehmigt und die einschlägige Ausschreibung wird von den zuständigen Dienststellen bereits ausgearbeitet.
  • Das Aufsichtsgremium beschloss grundsätzlich die Bereitstellung von 16,8 Millionen Euro, die folgendermaßen verteilt werden sollen:
    • 1,5 Millionen Euro für die Anschaffung von IT-Ausrüstung durch das Justizministerium zur Unterstützung des Werks der Justizbehörden,
    • 4 Millionen für die Anschaffung eines kompletten Informatik-Systems zur Bekämpfung der Korruption für die Dienststelle des Staatsanwalts für Korruptionsverbrechen bei der Staatanwaltschaft Athen,
    • der restliche Betrag ist für die Unterstützung von Aktionen des nationalen Koordinators für die Bekämpfung der Korruption vorgesehen.
  • Das Aufsichtsgremium beschloss die Bereitstellung eines Betrags von insgesamt 12,5 Millionen Euro für die Finanzierung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms des Generalsekretariats für Forschung und Technologie, mit zwei Pfeilern:
    1. Bezuschussung von 80 Forschungsprogrammen an griechischen Universitäten, in Zusammenarbeit mit der Stiftung für staatliche Stipendien (IKY), mit insgesamt 4 Millionen Euro und
    2. Abschluss programmatischer Vereinbarungen mit den Forschungszentren, die von dem Generalsekretariats für Forschung und Technologie beaufsichtigt werden, mit einem Volumen von 8,5 Millionen Euro.
  • Das Gremium hat die auf fünf Jahre verteilte Gewährung von insgesamt 500 Begabten-Stipendien der IKY – des Programms IKY / Siemens für postgraduale Studiengänge in Griechenland, mit einem Gesamtetat von 18,1 Millionen Euro. Die Plätze für zwei der fünf Jahre des Programms sind bereits vergeben worden, nämlich 50 Plätze für postgraduale Master-Stipendien in Griechenland, 50 Plätze für die Durchführung postdoktoraler Forschung in Griechenland und 100 Plätze für die Ausarbeitung von Dissertationen in Griechenland, mit einem Gesamtetat von 5.185.000 Euro.
    Zusätzlich ist die Ausschreibung 100 weiterer Plätze für die Durchführung postdoktoraler Forschung publiziert worden, und zusammen mit der Fortsetzung der in den beiden vorherigen Jahren bereits begonnen postgradualen Programme beläuft sich der Gesamtetat für das dritte Jahr des Stipendien-Programms (akademisches Jahr 2014 – 2014) auf 4.985.000 Euro.
  • Gesundheitsministerium und Verteidigungsministerium haben bereits die zusätzlichen dringenden Bedürfnisse an medizinischer Ausrüstung für die beiden ersten Jahre mit einem Volumen von je 13,5 und 2,2 Millionen Euro zusammengetragen. In Zusammenarbeit mit dem Wettbewerbsausschuss werden bereits verfahrenstechnische Themen der Belieferung der Träger untersucht, damit die Bereitstellung der Ausrüstung schnellstmöglich beginnt.

C) Investition in Höhe von 100 Mio. Euro: Das Aufsichtsgremium beschloss, dass die Erfüllung der dritten vertraglichen Verpflichtung der Siemens mittels der Rekapitalisierung für 2012 in Höhe von insgesamt 157 Millionen für die Gesellschaften Siemens SA, Siemens DIAGNOSTIC ABEE und Kintec SA erfüllt wurde, womit die weitere Präsenz der Gesellschaft in Griechenland sichergestellt wird.

D) Weitere Investitionen: Das Aufsichtsgremium wartet auf die Vorlage eines Plans für einen Investitionsvorschlag, den der zuständige Investitionsausschuss bearbeitet. Unter anderem wird auch der Bau einer neuen Produktionsstätte in Griechenland untersucht.

(Quelle: To Pontiki)

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