Griechenland: Reformsprung ins Morgen!

18. November 2014 / Aufrufe: 1.250

Griechenlands Premierminister Antonis Samaras verspricht den Ausgang aus der Krise und beschuldigt die SYRIZA, das Land in die Epoche der Memoranden zurückführen zu wollen.

Premierminister Antonis Samaras vertritt, wer Griechenlands Verschuldung als nicht tragfähig charakterisiert, führt das Land in die Aufnahme neuer Notkredite und neue belastende Auflagen. Wie er in einem Artikel in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ betont, wird seine Regierung mit der Reduzierung der Verschuldung als „Speerspitze“ zu der nächsten Welle von Reformen schreiten.

Antonis Samaras attackiert in seinem – nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebenen – Beitrag mit dem Titel „Der Tag danach: Reformsprung ins Morgen“ die SYRIZA-Partei (wenn auch, ohne sie namentlich zu nennen), lastet ihr Politiken an, „die das Land zu den Defiziten zurückführen werden„, und betont:  „Wer verkündet, unsere Verschuldung sei ’nicht tragfähig‘, geht nicht in eine ‚Neuverhandlung‘. Er sagt den Märkten, ihm kein Geld zu leihen! Und er begibt sich zu neuen Notkrediten, mit neuen belastenden Bedingungen!

Der Tag danach: Reformsprung ins Morgen!

Viele Jahre lang gab es in Griechenland folgendes Paradox: Die Reform war als Begriff sehr gebräuchlich. Als Bedeutung war sie jedoch fast „verboten“. Alle sprachen von „erforderlichen Reformen“. Jedoch nur wenige wagten sie. Und noch wenigere glaubten an sie … . Derweilen sah man, wohin man auch blickte, dass das Land überall Reformen benötigte. Wer das Ausland besuchte, stellte es auf die schmerzhafteste Weise fest: Im Vergleich zu allen anderen modernen Ländern war Griechenland weit zurück geblieben …

Die Krise der letzten Jahre, die Drohung des Bankrotts und die Gefahr des Ausscheidens aus der Eurozone zeigten das Problem des griechischen Zurückbleibens auf die direkteste und dramatischste Weise auf. Sie zeigte das Dilemma auf: ob Griechenland wagen würde, was es sich bisher nicht traute, oder ob es auf eine Weise zusammenbrechen würde, auf die niemals ein Land zu Friedenszeiten zusammengebrochen war …

Das griechische Volk fasste 2012 den Beschluss, voranzuschreiten! Und innerhalb geringster Zeit begannen wir mit Reformen, die schon vor dreißig Jahren hätten erfolgen müssen. Wir lösten und lösen Probleme, die sich seit Jahrzehnten ansammelten. Wir zerschnitten und zerschneiden „Gordische Knoten“, die Griechenland über zwei, drei Generationen gefangen hielten. Und all dies unter Umständen der Rezession und eines dramatischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Und obwohl die meisten darauf wetteten, dass wir es nicht schaffen werden, behauptete Griechenland sich.

  • Wir erreichten die imposanteste volkswirtschaftliche Konsolidierung, die es jemals gab: Wir brachten das Defizit auf Null! 2015 werden die von uns erzielten Primärüberschüsse auch die Aufwendungen für Zinsen decken! Etwas derartiges hatte es in Griechenland seit über vierzig Jahren überhaupt nicht und seit Gründung des griechischen Staates nur wenige Male gegeben …
  • Und außerdem kam der Aufschwung, und zwar unter Umständen einer schwierigen volkswirtschaftlichen Konsolidierung! Im dritten Quartal des laufenden Jahres wurde der griechischen Wirtschaft zum ersten Mal nach 24 Quartalen ein Wachstum bescheinigt. Von 1,7%, also sehr viel mehr als bis gestern selbst die optimistischsten Prognosen voraussahen. Und die Arbeitslosigkeit begann bereits zurückzugehen, all jenen zum Trotz, die ihre quälende Zunahme prognostizierten.

Wie dieses „Paradoxon“ geschah? Wie all die „Propheten der Katastrophe“ falsch lagen? Ganz einfach, die von uns angegangenen Reformen begannen inzwischen zu fruchten! Natürlich hat noch viel zu geschehen. Aber zum ersten Mal erfolgten bisher unvorstellbare Zäsuren:

Steiler Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: 2012 befand Griechenland sich auf Basis der Liste der Weltbank über die Wettbewerbsfähigkeit bei der Entstehung neuer Unternehmen auf Platz 147. Bei diesem kritischen Wettbewerbsfähigkeits-Index lag unser Land hinter allen übrigen europäischen Ländern. Und hinter ungefähr der Hälfte der Länder der Dritten Welt …

Heute befindet sich Griechenland mit den bereits erfolgten Reformen auf Platz 36! Innerhalb von zwei Jahren stieg es um 111 Plätze auf! Und in diesem Jahr wird es noch weiter aufsteigen. In zwei, drei Jahren wird es sich international in der ersten Dekade befinden. Und dies ist letztendlich die wahre Lösung im Problem der Arbeitslosigkeit. Weil alle Wirtschaften, die in dieser Auflistung vorne liegen, keinerlei Arbeitslosigkeitsproblem haben …

Das selbe gilt auch für die Genehmigung neuer Investitionen. Es sind imposante Änderungen revolutionären Charakters erfolgt. Das selbe geschah auch mit den Verzerrungen im Handel. Das selbe geschah mit den geschlossenen Berufsgruppen. Wo in Griechenland, weltweit einem der Länder mit den meisten Inseln, die Interessengruppen verboten hatten, dass … Kreuzfahrtschiffe anlegen! Wir also haben die „Kabotage“ abgeschafft – mit dem Ergebnis, dass allein von den Kreuzfahrtschiffen in diesem Jahr 4 Millionen Touristen eintreffen! Und dem Tourismus einen wertvollen Auftrieb geben. Das selbe geschah bei den Verkehrsmitteln, den Taxis, den Lastwagen, den Betriebsbedingungen der Ladengeschäfte.

Erfolgreiche Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Verschwendung

Ein zweites Beispiel: Derzeit werden 95% der Steuererklärungen elektronisch eingereicht. Was bedeutet, dass die „Recherchen“ automatisch erfolgen und die „Verheimlichung“ sehr schwer ist. Und selbst das Immobilienvermögen aller Griechen ist vollständig erfasst. Und zwar elektronisch erfasst. Wie es in jedem anderen modernen Land geschieht … . Was zum Ergebnis hat, dass all jene, die jahrzehntelang weniger als das „Mindesteinkommen“ deklarierten und heute mit mehreren luxuriösen Immobilien in Erscheinung treten, dies zu erklären haben … . Und nicht dem Leiter des Finanzamts, der früher bei geeigneter „Ermunterung“ dazu gebracht werden konnte, „die Augen zuzudrücken“. Sondern der elektronischen Datenbank. Und wie bekannt ist, die elektronischen Systeme kann niemand „bestechen“ … . Die Beziehung zwischen Finanzbeamten und Steuerzahler wurde auf das Notwendigste eingeschränkt. Und das stellt bereits einen großen Schritt in dem Kampf um die Bekämpfung der Steuerhinterziehung dar.

Weiter wurde mit der Methode der elektronischen Rezeptausstellung die öffentliche Verschwendung jährlich hunderter Millionen erwischt. Und mittels der Kontrolle der öffentlichen Krankenhäuser wurde eine vielfache Verschwendung im öffentlichen Gesundheitswesen aufgedeckt. Wo seine Kosten pro Patient auf sehr viel mehr „ausgerissen“ waren als in den übrigen Ländern Europas. Das waren keine „Aufwendungen für die Gesundheit“. Es war eine unglaubliche „Party der Korruption“, die 3 Milliarden Euro im Jahr überstieg! Und nun ist sie zu Ende. Und alle, die weiterzumachen versuchen, werden umgehend und entschlossen kontrolliert …

Die nächste Reformwelle

Natürlich hat noch viel zu geschehen, und das bezieht sich auf die nächste Welle der Reformen: Offene Geschäfte, offene Berufsbereiche, offene Schulen, offene Universitäten … . Kurz gesagt, eine nach außen, für den Wettbewerb und die Exporte geöffnete Wirtschaft. Und eine offene Gesellschaft, ohne Abschottungen, die den Zugang neuer Unternehmen zu dem Markt, junger Menschen zum Wissen und junger Arbeitnehmer zur Beschäftigung behindern.

Offen für Investitionen. Die wir bis neulich vertrieben. Offen für das Unternehmertum, das wir bisher verfolgten … . Offen für Privatisierungen. Die wir bis vor kurzem verteufelten … . Aber auch für die Erbringung moderner qualitativer öffentlicher Dienstleistungen. Von guter Qualität und gut bezahlten öffentlichen Behörden. Weil die Beschneidung der Verschwendung den Weg für viel bessere Bezüge für jene öffnet, die etwas leisten und es verdienen …

Vier Achsen fassen (ohne sich damit zu erschöpfen) die nächste Reformwelle zusammen:

  • Schnellere Rechtsprechung. Weil wir dort leider noch ein Manko haben. Aber auch bessere Organisation der Gerichte, damit die Diener der Justiz ihre Arbeit tun können.
  • Gegenleistungsbasierte Einnahmen in der lokalen Selbstverwaltung, beginnend mit der Immobiliensteuer (ENFIA). Damit die Kommunen und Bezirksverwaltungen ihre Ausgaben decken können, um bezüglich ihrer Effizienz beurteilt zu werden und wirkliche Hebel lokalen Wachstums werden. Nicht „Bettler“ des Zentralhaushalts und Korruptionsherde in den lokalen Gesellschaften.
  • Aufwertung der öffentlichen Bildung, damit das Werk der Lehrkräfte aus ihren Ergebnissen beurteilt wird, also aus den Leistungen der Schüler an der Mittel- und der Oberschule. Und nicht durch das Schattenbildungssystem der Nachhilfeschulen substituiert wird. Damit die Bildung in der Schule zurückkommt, die Familien-Etats von den „Privatstunden“ entlastet werden. Und nicht die Schüler erdrückt werden, die derzeit gezwungen sind, die gesamte Materie innerhalb der beiden letzten Jahre vor den panhellenischen Prüfungen zu lernen …
  • Vereinfachung und Rationalisierung des Steuersystems. Durch schrittweise Senkung der Steuersätze in allen Kategorien: sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Gewinnsteuer, der Vermögenssteuer und der Mehrwertsteuer. „Schrittweise“ in den kommenden Jahren – was bedeutet, dass jedes Jahr eine weitere Verbesserung spürbar wird, jedoch ohne die volkswirtschaftlichen Ziele zu gefährden.

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    18. November 2014, 05:00 | #1

    Nun ja nicht dass man Premierminister Samaras als DEN langersehnten Retter des griechischen Volkes ansehen kann doch ich glaube, 2015 sollten besser keine vorzeitige Wahlen stattfinden um eine politische Instabilität zu vermeiden die vieles zur Folge haben wird. Wenn Griechenland wieder einmal monatelang vielleicht sogar, ohne Regierung dasteht, mit dem politischem System auf den Kopf gestellt werden die Finanzmärkte, die EU und Investoren Griechenland gegenüber wieder misstrauisch sein und die Wettbewerbsfähigkeit schwinden. Und wenn man sich so das Programm von SYRIZA ansieht, sieht mann dass die meisten Dinge nicht zu realisieren sind, zumindest nicht in dieser Zeit. Doch selbst wenn dann der neue Machthaber Tsipras versuchen würde diese auch nur teilweise umzusetzen würde dies enorme Staatskosten heißen. Das Null- Defizit dass derzeit nach einem sehr harten für das Volk Sparprogramm erzielt wurde, würde dann nicht mehr Null sein außer wenn die Regierung mehr Einnahmen erzielen würde. Doch auch das ist schwer denn man müsste hart gegen die Reedner, Großunternehmen und allen (großen) Steuersündern, vorgehen (ran also an die Elite die so etwas nicht zulassen wird, vielleicht nur ein wenig für die allgemeine Besänftigung des Volkes ).

    Samaras hat eigentlich vieles geschafft wenn mans anders sieht. Verbleib in der Euro-Zone, Rekordzahl 2014 im Tourismus, bessere Wettbewerbsfähigkeit, private Investitionen wenn auch nur sehr wenige (zumindest ein Anfang, siehe Elliniko, Piräus Hafen-Cosco), Null-Defizit und auch gibt der Staat nicht mehr mehr aus als er einnimmt und es wurden und werden viele Beamte entlassen die illegal eingestellt wurden (nun ja die die oben in der Hierarchie stehen hat Samaras jedoch nicht angefasst sowie die Elite des Landes). Auch wurde ein wenig die Steuerhinterziehung und die Korruption bekämpft und ein paar Dinge in der bürokratischen Öffentlichen Verwaltung verbessert, doch gibt es noch vieles zu tun. Ein letzter Pluspunkt ist dass sich die Infrastruktur landesweit verbessert und modernisiert (Wiederanfang des Baus 4 Autobahnen, Ausbau von Nationalstraßen und Häfern,Flughäfern usw.)
    JEDOCH gibt es auch ziehmlich viele negative Punkte: die Arbeitslosigkeit ist zwar gestoppt worden und ein klein wenig zurückgegangen doch beträgt immer noch 27%, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt weiterhin 50-60%, viele Leute haben ihr ganzes Habgut verloren oder wurden verarmt, die Unis haben zu wenig Geld für Forschung und damit sie zumindest absolut einwandfrei funktionieren, im öffentlichen Dienst ist es mit den Entlassungen vorallem in der Bildung und der Gesundheit eindeutig zuweit gegangen da mit dem man sich kaputtgespart hat nun über 15.000 Lehrkräfte benötigt und auch Tausende Ärzte und Krankenwagenfahrer, die Renten werden immer mehr gekürzt und die Löhne wurden generell sehr viel gesenkt sowohl privat als auch öffentlich was ein fataler Fehler ist.

    Was jetzt SYRIZA angeht weiß keiner noch was es machen wird doch es kann gefährlich werden. Im Gegensatz zu der derzeitigen Regierung antwortet diese Partei nicht woher es das ganze Geld bekommen wird um seine „Vision“ zu verwirklichen. Wiedereinstellung vieler Beamten und Tausende neue Einstellungen im Staat, Subventionen an viele Leute, Mindestlohn von 587 Euro auf 751 Euro erhöhen, Legalisierung vieler illegaler Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika, Rückkehr des Asyls in den Unis (katastrophal), aufbau eines stärkeren Sozialstaates, Wiederverhandlung unserer Schulden und des Memorandums usw. Wie das alles gehen kann ohne mehr Steuern draufzulegen oder einer neuen Verschuldung weiß kein Mensch.
    Vieles davon ist zwar positiv doch ich glaube eher dass es wieder einmal nur billige Versprechungen (von denen anscheinend nur ein paar teilweise verwirklicht werden) sind die auf dem Leid der Menschen basieren und diesen ausnutzen

  2. GR-Block
    18. November 2014, 17:37 | #2

    Als ob sie der „Messias“ selber geschrieben hätte, diese „markigen“ Worte. Freilich widersprechen sie den Statistiken der OECD und EUROSTAT diametral. Wenn er doch nur wüsste, wie man diese Zahlen per Google aus dem Netz zaubern könnte…

    Die Frage, ob es Neuwahlen gibt, hängt nicht von SYRIZA ab, sondern davon, ob das Parlament sich auf einen Kandidat einigen kann. Und da trägt die Verantwortung natürlich die verzerrte Mehrheit im Parlament, die ja nicht die Mehrheit im Volk widerspiegelt. Es wäre einfach, sich auf Manolis Glezos zu einigen. Aber wer will den schon, außer den Wählern?

    Nein, die Arbeitslosenzahlen sind nicht zurückgegangen, nur die arbeitslos gemeldeten. Es zählt einzig die Zahl der Beschäftigten, und die ist (saisonbereinigt) seit letztem Jahr stabil auf dem Minimum. Nein die ausländischen Investitionen haben sich nicht erhöht. Die vollmundig deklarierte verbesserte Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gemessen, sondern basiert auf Voraussagen, d.h. Hoffnungen.
    Das sog. Nulldefizit basiert auf Zwangskrediten, die der Staat bei seinen Steuerzahlern illegal kassiert hatte. Dadurch hat Samaras schlichtweg ein Milliardenschweres Defizit aus der Rechnung herausgenommen, und zwar auf Empfehlung seiner troikanischen Berater und ganz im Stile der EU-üblichen Wirtschaftsdaten-Schönfärberei. Das Problem der späteren Steuererstattung wird die nächste Regierung haben. Ein Nulldefizit könnte daraus nur werden, wenn diese Schulden gestrichen würden. Das aber sollte Herr Samaras seinen Steuerzahlern am besten selber beibringen.

    Die Tatsache, dass Samaras (und Papandreou) GR im Binnenmarkt gehalten haben, ohne die ausländischen Konzerne hinaus zu komplimentieren hat tatsächlich „viele“ geschafft. Denn die Bereinigung des Binnenmarktes von lokalen Unternehmen und damit Arbeitsplätzen ist beispiellos. Die gleichzeitige Aussicht dekorative Autobahnen in die europäische Landschaft zu bauen, denen die Griechen aus Kostengründen noch mehr als früher aus dem Weg gehen werden, erzeugt bei mir nur einen Würgereiz. Offensichtlich sind die ausländischen Schmiergelder umgeleitet worden, über neue, noch unbekannte Kanäle. Das Ziel ist aber das gleiche geblieben: Staatsaufträge aus Athen. Deshalb wurde die Korruption keineswegs angetastet. Betrifft sie doch fast ausschließlich ausländische Unternehmen und deren Lobbyisten; auch unter den 300 Athenern. Jegliche Aufklärung diesbezüglich wurde in der Vergangenheit aus den Ursprungsländern der Korruption selbst initiiert, nicht aus GR.
    Die Steuerhinterziehung in GR kann nicht gesenkt werden, ohne zusätzliche Ausgaben der Finanzbehörden. Und zwar, weil sie pro Kopf unter dem EU-Mittelwert liegt. Und weil die Staatsverwaltung notorisch unterbesetzt ist. Es gibt kein EU-Land, dass weniger „Beamte“ pro Kopf der Bevölkerung unterhält. Deshalb hatte man ja auch ausschließlich bei Lehrern und Krankenhäusern gespart. Nicht ohne – wegen der Legitimierung – zuvor die übliche Nestbeschmutzung loszutreten.

    Die Bankkonten der Sparsamen wurden geplündert, indem man ihnen das Einkommen nicht mehr lebensfähig „gestaltete“. Bis endlich die Einkommen wieder ansteigen werden, wird es auf den Konten mau aussehen. Dann kommt das große Gejammer, wenn im Alter nichts mehr auf der hohen Kante ist. Denn auch die Rente ist nicht „lebensfähig“, und Immobilien verursachen inzwischen Kosten, stellen also keine Absicherung mehr da.
    Nein, „gefährlicher“ kann SYRIZA nun wirklich nicht sein. Die Partei wird letztendlich den ihm zugewiesenen Part übernehmen und die Menschen durch die Krise Führen, dabei immer auf seine Vorgänger zeigen. Platz für den griechischen Selbständigen wird er keinen schaffen. Alles andere wäre tatsächlich nicht hinnehmbar für unsere „Partner“.

  3. H.Bosse
    19. November 2014, 00:30 | #3

    Was hat denn der Syriza-Führer für ein theoretisches Fachwissen und praktische Erfahrung um ein ganzes Land aus der Krise zu führen. Was ich bei seinen Reden höre verstehe ich als eine reine politische Darstellung wie er einfach ausgedrückt alle Griechen wieder glücklich machen wird. Will denn Griechenland wieder einmal ein Experiment machen wie man das Land „retten“ kann.
    Es gibt kein einziges Land in Europa in dem realistisch denkende Politiker diesen Herrn als Hoffnungsträger sehen, im Gegenteil.
    Ich prophezeie, dass wenn die Syriza die Macht im Staate übernehmen sollte, selbst die eigenen Wähler aus Unzufriedenheit an den gewünschten Fortschritten, eine neue Staatskrise erwirken werden.
    Syriza soll eine starke Opposition sein und bleiben, alles andere wäre töricht.

  4. Anja
    19. November 2014, 05:14 | #4

    Samaras versucht mit alten Rezepten wie Privatisierung und Liberalisierung den Weg der erfolgreichen Industriemächte nachzueifern, ohne zu sehen, das GR ganz andere strukturelle Voraussetzungen hat. Es gibt fast keine Industrie und ein einfacher Blick in die Beschäftigungsstatisik zeigt, dass es sich um eine Gesellschaft der Selbständigen handelt. In einer solchen Situation die letzten großen Einnahmemöglichkeiten des Staates an ausländische Investoren zu verkaufen und den größten Wirtschaftszweig und DAS Rückgrat der massenhaften Selbstständigkeit, nämlich die Tourismusbranche, den ausländischen Touristikkonzernen zu öffnen, ist völlig fatal. Und im Hinblick auf die angebliche Konsolidierung durch Korruptionsbekämpfung und Eintreibung neuer Steuern genügt die Frage, warum die großen Steurhinterzieher aus der Lagarde-Liste nicht verfolgt wurden und warum nach wie vor Großunternehmer (v.a. Reeder mit 300Mrd. Steuerschulden) nicht besteuert werden. Das Konsolidierungsproramm von Samaras bittet einfach die Kleinen und Mittelständler zur Kasse, zu Gunsten der wenigen Großen, und mit dieser simplen Umverteilung wird dann die Statisik aufpoliert und ein Erfolg der „Reformen“ herbeigeredet. Eine riesengroße Lüge!
    Griechenland braucht den Mut zu neuen Wegen. Der Kapitalismus ist weltweit in einer Sackgasse, selbst in den kapitalistischen Vorzeigestaaten wie Deutschland sind Millionen Arbeitslose ein Dauerzustand und der materielle Wohlstand ist überwiegend von Exporten und unfairem Handel abhängig, ein Zaun um Europa mit tausenden Toten jedes Jahr ist nur eine der drastischen Folgen! Die Griechen haben aktuell die Chance, eine historische Aufgabe zu vollziehen, nämlich ein soziales und gerechtes Gesellschaftsmodell jenseits herkömmlicher kapitalistischer Grundsätze zu etablieren und die SYRIZA könnte der Schlüssel dazu sein. Hoffentlich ist das Volk nicht zu doof und lässt sich von Ewig-Gestrigen der „Alternativlosigkeit“ bequatschen oder verfällt einer medial inszenierten Angst-Kampagne, wie bei den letzten Wahlen. Die Alternativen sind da und sie sind machbar, man muss es nur wollen und dann auch durchziehen!

  5. Panhellene
    19. November 2014, 09:24 | #5

    Bei allen Versprechungen der Syriza – man kann bei Tsipras wenigstens voraussetzen, daß er unbelastet ins Rennen geht und wenig Rücksicht auf eigene Verfehlungen Rücksicht nehmen muß. Diesbezüglich sind den jetzigen Regierungsparteien alle Hände gebunden, um „angstfrei“ agieren zu können.

  6. Catalina
    19. November 2014, 12:12 | #6

    Der „Syriza-Führer“ hat mindestens so viel theoretisches Fachwissen und praktische Erfahrung wie die CDU Vorsitzende Merkel, die einen ganzen Kontinent (Europa) anscheinend ungehindert in einen Krieg mit Russland führen darf…..

  7. windjob
    19. November 2014, 12:55 | #7

    Für mich gibt es nur eine vernünftige Lösung. Schickt diese gesamte Politiker Sippe in die Wüste und etabliert ein technokratische Regierung von Fachleuten. Alles andere taugt nichts.

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