GPS-Systeme in Firmenfahrzeugen in Griechenland

20. November 2014 / Aufrufe: 387

Die Datenschutzbehörde in Griechenland genehmigte die Installation von GPS-System in Müllwagen, jedoch nicht in von Pharmareferenten genutzten Firmenfahrzeugen.

Mit zwei Beschlüssen beurteilte in Griechenland die „Behörde für den Schutz von Daten persönlichen Charakters“ den Einsatz geographischer Ortungssysteme (GPS) in den Fahrzeugen der Gemeinde Piräus und des Trägers für Glückspiel OPAP für rechtmäßig, während sie die Verwendung eines GPS-Systems in den Fahrzeugen der Ärztebesucher einer Pharma-Gesellschaft untersagte.

Spezieller gab der OPAP der Behörde den Betrieb des GPS-Systems in 45 seiner Fahrzeuge zum Zweck der Sicherheit der Fahrer und der von ihnen beförderten Ladung, aber auch der Vermeidung überflüssiger Fahrten bekannt. Weiter führte der OPAP an, seine Fahrzeuge liefern Printmaterial aus, das aus wirtschaftlicher Sicht unbedeutend sei, dessen nicht rechtzeitige Entsendung jedoch zu entgangenen Verlusten führe. Ebenfalls betonte er, das strittige System erhöhe die Sicherheitsverhältnisse für das Fahrzeug und die Beschäftigten, melde aber auch Schäden an den Fahrzeugen, damit diese ersetz werden können.

Quod licet Iovi …

Parallel gab die Gemeinde Piräus der Datenschutzbehörde die Installation von GPS-Systemen in 9 Müllwagen und Sperrmüllfahrzeugen bekannt, wobei sie sich bezüglich der Installation des GPS-Systems auf die Verbesserung der Verwaltung ihrer Fahrzeuge mittels der Beobachtung ihrer Position während der Arbeitsstunden von einem zentralen Rechner aus berief.

Danach reichte der Berufsverband der Fahrer, Maschinenführer und Techniker der Gemeinde Piräus bei der Behörde eine Anfrage bezüglich der Rechtmäßigkeit des Betriebs des GPS-Systems ein und fragte, ob der Einsatz des Systems einer einschlägigen Genehmigung bedürfe. Daraufhin teilte die Kommune der Behörde mit, die Installation des geographischen Ortungssystems ziele auf die Verbesserung der Verwaltung des Fuhrparks und die Einsparung von Geldern für Treibstoff, Wartung, Telefonate ab und merkte an, die Installation des GPS-Systems werde mittels des Programms „Digitale Konvergenz“ von dem griechischen Innenministerium subventioniert.

Für beide Fälle (OPAP und Gemeinde Piräus) urteilte die Datenschutzbehörde, der Betrieb des GPS-Systems stehe mit dem Schutz der Daten persönlichen Charakters in Einklang.

… non licet bovi

Dagegen schritt die Datenschutzbehörde zu einer strengen Warnung an eine Pharma-Gesellschaft wegen rechtswidriger Auswertung von Daten persönlichen Charakters ihrer Pharmareferenten und befahl der Pharma-Gesellschaft, den Betrieb des GPS-Systems einzustellen und das geführte Archiv persönlicher geographischer Ortungsdaten zu vernichten.

Konkret wurde der Behörde gemeldet, eine konkrete Pharma-Gesellschaft betreibe das GPS-System in den Fahrzeugen ihrer Pharmareferenten sogar auch außerhalb der Arbeitszeit. Die Pharma-Gesellschaft wurde daraufhin von der Behörde zur Abgabe von Erklärungen aufgefordert und vertrat, dass – sofern die Fahrzeuge sich innerhalb der Region Attika bewegen – die Ärztebesucher schulden, die Fahrzeuge on 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr und 20:00 Uhr bis 08:00 zu den Büros der Firma zurückzubringen, während sie betonte, die Beobachtung der Fahrzeuge per GPS während der Zeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr, in der die Pharmareferenten nicht arbeiten, könne aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden.

Außerdem führte die Firma an, mit dem strittigen System werden die geographische Position und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs und nicht die Beschäftigten beobachtet, und zwar mit dem Ziel, nicht die Beschäftigten zu kontrollieren, sondern unter anderem:

  1. der Rationalisierung der Ausgaben und der richtigen Planung der Strecken,
  2. der exakten Kontrolle und Sicherheit der geleasten Fahrzeuge,
  3. der Verifizierung der Fahrstrecken und
  4. der besseren Bedienung der Kunden.

Daraufhin unterstreicht die Datenschutzbehörde in ihrem Beschluss, „die kontinuierliche Kontrolle der geographischen Position der Beschäftigten stellt eine übermäßige Verletzung ihrer Persönlichkeit während der Arbeitszeit dar„, und dass der kontinuierliche Betrieb des GPS-Systems „nicht durch den Aspekt der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist und folglich mehrheitlich als nicht rechtmäßig beurteilt wird„.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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