Gegenoffensive der Regierung in Griechenland mit … Leistungen

7. November 2014 / Aktualisiert: 06. Februar 2017 / Aufrufe: 614

Die Regierung Samaras in Griechenland versucht mit einem Sturm von Versprechungen das politische Klima zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Mit einem Gewitter von Leistungen, die von dem „Cut“ bei Unternehmens- und Baukrediten bis hin zur Senkung der Immobiliensteuer (ENFIA) um 30% umfassen, setzt das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) den Punkt einer politischen und kommunikativen Gegenoffensive gegen die SYRIZA und mit dem Endziel, das für die Regierung ungünstige politische Klima zu kippen, damit auch die Wahl des Staatspräsidenten durch das gegenwärtige Parlament erleichtert wird.

Der Stab des Premierministers Antonis Samaras schätzt ein, der Schlüssel für eine Änderung des Klimas sei einerseits eine positive Vereinbarung über die Epoche nach dem Memorandum, die davon überzeugen wird, dass die harte Beaufsichtigung durch die Troika zu Ende ist, andererseits in Kombination mit umgehenden Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung der Bürger, mit der sich die Wahrnehmung vertiefen wird, dass die Regierung die Kontrolle der Wirtschaftspolitik wiedererlangt.

Finanzminister spricht von unterschiedlicher Beziehung zu den Gläubigern

Der Premierminister wiederholte gestern nach seiner Begegnung mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias, „es wird keine vorgezogenen Neuwahlen geben„, und erklärte „seine tiefe Überzeugung„, dass „die griechischen Abgeordneten, verantwortlich denkend, einen Staatspräsidenten wählen werden„.

Informationen zufolge zielt die von der Regierung begonnene Gegenoffensive nicht nur darauf ab, die SYRIZA zu stoppen, sondern auch auf die Schaffung eines starken Gegengewichts zu dem ungünstigen Klima, das sich üblicherweise bei jedem Besuch der Troika gestaltet. Die Troika wird allen Anzeichen zufolge in den kommenden Tagen nach der Konferenz der Eurogruppe (am Donnerstag) und des Ecofin (am Freitag) in Athen eintreffen, und deswegen ist die Regierung bestrebt, noch vor der Ankunft der Troika positive kommunikative Tatsachen bezüglich der Wirtschaft zu schaffen.

In diesem Rahmen machte Finanzminister Gikas Chardouvelis gestern seinen ersten TV-Auftritt (in der Sendung „Umsturz“ des Kanals Mega), um auch offiziell die anstehende „räsonable“ Loslösung von dem Memorandum anzukündigen, was – wie er meinte – eine Periode der Angleichung von sechs Monaten bis einem Jahr erfordern werde. Er versicherte jedenfalls, dass es eine neue Beziehung zu den Partnern geben wird, über welche die Regierung jetzt verhandelt. „Eine unterschiedliche Beziehung, sowohl für die Medien als auch die Bürger wahrnehmbar„, wie er charakteristisch meinte.

Fortsetzung und Ausweitung der Senkung der Steuerlasten

Bevor Herr Chardouvelis sprach, hatten jedoch bereits Regierungsfunktionäre einen … Sturm von Leistungen losgelassen, von denen man sagen könnte, sie verweisen auf eine Wahlkampfperiode, wenn sie nicht Teil der Strategie der Regierung darstellen würden, vorgezogene Wahlen zu vermeiden:

  • Der bisherige Entwicklungsminister und nun Verteidigungsminister Nikos Dendias präsentierte und legte dem Parlaments in gekürzten Verfahren die bekannte Regelung vor, die bei Krediten kleiner und mittlerer Unternehmen ein „Cut“ von bis zu 50% gestatten wird. Bei der Vorlage der Regelung präsentierte Herr Dendias jedoch gleichzeitig auch seine – wie er meinte – Überlegungen bezüglich einer Regulierung der in Verzug befindlichen Baukredite, mit einem „Schnitt“ der Raten um 30%. Wie er ausführte, könnte dies mit einem „Splitting“ der Kredite in zwei Teile geschehen, entsprechend zu dem Rückgang der Immobilienpreise: der eine Teil (70% des Kredits) wird von dem Kreditnehmer bedient werden, und der Rest (30%) wird in Zukunft gezahlt werden, wenn die Werte der Immobilien derweilen gestiegen sein werden. Die Überlegungen des Herrn Dendias stellen natürlich keinen ernsthaften und vollständigen Plan dar, den problematischen Baukrediten zu begegnen, geben jedoch Hoffnungen, dass die Regierung sich bald auch mit diesem Thema beschäftigen wird.
  • Reich an Ankündigungen war auch die Rede des Staatssekretärs im Finanzministerium, Giorgos Mavraganis, bei einer Veranstaltung in Thessaloniki. Er kündigte die Abschaffung der sogenannten Lebensführungsindizien ab 2015 und deren Substituierung durch indirekte Techniken zur Einkommensbestimmung an, sofern die Troika dies gestatten wird. Bezüglich der ENFIA kündigte er eine Senkung um 30% an, damit die Einnahmen aus der Steuer einem Prozentsatz von 1% des BIP entsprechen, gegenüber derzeit 1,43%. Zusätzlich sagte er verbindlich die Senkung des Einkommens-Spitzensteuersatzes von 42% auf 32% zu und betonte: „Wir erkennen die großen Opfer an, die das griechische Volk in den letzten Jahren erlitten hat. Unsere Planung für die unmittelbare Zukunft sieht die Fortsetzung und Ausweitung der Senkung der Steuerlasten vor.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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