Arbeitsniederlegungen lähmen Justizwesen in Griechenland

22. November 2014 / Aufrufe: 499

Protestierende Rechtsanwälte, aber auch Richter der Verwaltungsgerichte in Griechenland legen das Justizwesen bis auf weiteres lahm.

Infolge des am 21 November 2014 gefassten Beschlusses der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammern Griechenlands, den derzeitigen Ausstand der Rechtsanwälte ab dem 25 November 2014 bis zum 05 Dezember 2014 fortzusetzen, werden die Gerichte praktisch „lahmgelegt“. Die Rechtsanwälte protestieren damit gegen die in dem Gesetzentwurf des griechischen Justizministeriums enthaltenen Regelungen bezüglich der Zivilprozessordnung.

Am 02 und 03 Dezember 2014 soll bei den 63 Rechtsanwaltskammern des Landes eine panhellenische Umfrage zu den in Rede stehenden Modifizierungen der Zivilprozessordnung durchgeführt werden, um die weitere Haltung der Anwaltskammern zu bestimmen.

Auch die Verwaltungsrichter protestieren

In den Tanz der Protestaktionen treten auch die Richter an den Verwaltungsgerichten ein, die – wenn auch nur kurzzeitige – Unterbrechungen ihrer Sitzungen ab dem kommenden Montag (24 November 2014) bis zum 19 Dezember 2014 beschlossen.

Die Richter der Verwaltungsgerichte protestieren gegen die Umsetzung der sich auf ihre Besoldung, aber auch ihre rückwirkenden Nachzahlungen beziehenden gerichtlichen Urteile, und die in dem Justizwesen herrschende Lage, wie die Einschränkung der Rechte der Bürger, die Justiz anzurufen, aber auch die Änderungen in der Zivilprozessordnung.

In einer nach der von ihnen durchgeführten Generalversammlung ausgegebenen Bekanntmachung sprechen die Richter von einer „Absicht der Regierung zur umgehenden Verabschiedung einer Gesetzvorlage, mit der ein pauschales System obligatorischer außerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit und außergerichtlich erfolgender Beschwerdeverfahren zur Beilegung von Verwaltungsdifferenzen etabliert wird, und zwar mittels eines hinsichtlich der Unparteilichkeit fragwürdigen und für den griechischen Bürger zeitraubenden, kostenintensiven und ineffizienten Verfahrens, das ihn von seiner Zuflucht zu dem öffentlichen Gut der Justiz abhalten soll„.

(Quelle: zougla.gr)

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