Roadmap für Griechenlands Loslösung von dem Memorandum

14. Oktober 2014 / Aufrufe: 633

Evangelos Venizelos präsentierte eine Roadmap für die Loslösung Griechenlands von dem Memorandum bis zur Präsidentenwahl im Februar 2014.

Wie Regierungsvertreter Evangelos Venizelos in seiner Rede vor dem Plenum des Parlaments erklärte, war die Debatte über das Vertrauensvotum eine Gelegenheit, die Strategie für die Loslösung Griechenlands von dem Memorandum zu erörtern.

Er selbst stellte klar, dieser Prozess sei kein „Vorschuss“ auf das Verfahren der Präsidentenwahl darstelle. Bezüglich der Präsidentenwahl betonte er, die Mehrheit für den neuen Präsidenten sei zwingend, jedoch – wie er meinte – „sind wir nicht naiv, um sie als gegeben zu betrachten„.

Die heutige Realität hat nichts mit 1981 zu tun

Herr Venizelos betonte, die Resultate der Wirtschaftpolitik zeigen sich bereits, jedoch werden sie gegen Ende der verfassungsmäßigen Legislaturperiode der gegenwärtigen Regierung noch sichtbarer werden. Er fragte sich ein weiteres Mal, welcher der Vorschlag für ein Hinauskommen aus der Krise sei, den die „anti-memorandische“ Opposition geeint – und mit vielen Widersprüchen – zum Ausdruck bringt.

Er kritisierte die anlässlich der Internationalen Messe in Thessaloniki erfolgten Vorschläge der SYRIZA, in dem Thema der Wirtschaft einseitig vorzugehen, und meinte charakteristisch: „es handelt sich um einen Vorschlag für einen Rückschritt, nicht auf Null, sondern weit unter Null„, um fortzufahren: „Ich habe viele Male gesagt, dass die Bemühungen von fünf Jahren leicht in fünf Tagen zunichte gemacht werden können. Die Katastrophe wird asymmetrisch sein.

Der PASOK-Vorsitzende kommentierte die Behauptungen, das Land durchlebe „Tage des Jahres 1981″ und meinte: „Glaubt jemand, dass 2014 irgend etwas mit 1981 zu tun hat? Steht die Realität, die wir heute durchleben, in irgend einem Verhältnis mit jener Periode?

Road-Map mit sieben Punkten bis zum Februar 2014

Im weiteren Verlauf präsentierte Herr Venizelos die Road-Map für die Loslösung von dem Memorandum bis zur Präsidentenwahl im kommenden Februar (2014):

  1. Einigung mit der Troika, die von der Eurogruppe am 18 Dezember 2014 bestätigt werden wird, eine Einigung, die keine neuen Maßnahmen oder neuen Steuern umfasst, die volkswirtschaftlichen Errungenschaften anerkennt, die steuerlichen Entlastungen bestätigt und stärkt.
  2. Vollendung der Stresstests der Banken, unter speziellerer Berücksichtigung der Gesamtlösung für die „roten“ Kredite.
  3. Abschluss des europäischen Parts des Konvergenzprogramms, unter Bestätigung der Tragfähigkeit der Verschuldung.
  4. Gestaltung der Periode nach dem Programm ohne Kredit, ohne Memorandum und ohne Troika, unter Nutzung der bestehenden Mechanismen der Eurozone.
  5. Vereinbarte Vollendung der Beziehung zu dem IWF, was eine europäische Vereinbarung über die Höhe der Zinssätze voraussetzt.
  6. Nationales Programm für strukturelle Änderungen, und zwar „unser eigenes“, wie er charakteristisch sagte.
  7. Starke gesellschaftliche Garantien. „Die ‚Sozialdividende‘ an die sensiblen Gruppen, der Versicherungsschutz für alle, die Grundsicherung“, wie er betonte.

Herr Venizelos merkte jedenfalls an, all dies erfordere politische Stabilität und Zustimmung und eine „nationale Pflicht zur Wahrheit, keine falschen Versprechungen„.

Der PASOK-Vorsitzende sprach auch das Szenarium einer „Regierung nationaler Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit“ an und meinte, als eine solche betrachte die PASOK-Partei die gegenwärtige (Koalitions-) Regierung und deshalb beteilige sie sich daran, und rief alle Bürger auf, sich zu engagieren, „damit wir einen nationalen und wirtschaftlichen Sieg erringen„.

(Quelle: in.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Catalina
    14. Oktober 2014, 11:23 | #1

    Roadmap bis zum Februar 2015! Wunderschöne Worte von Herrn Venizelos, nur leider erklärt er nicht, wie es detailliert zu einer Einigung mit der Troika oder zu einer Vollendung der Beziehung zum IWF kommen soll …

  2. Athanasios Papapostolou
    15. Oktober 2014, 01:01 | #2

    Das wirkliche „Memorandum“ Griechenlands sind doch nicht die vorgeschriebenen Reformen der EU. Es ist die Korruption, die katastrophale Bürokratie, geschlossene Berufe, verkrustete Strukturen, Nepotismus, unzählige unfähige Politiker und seit neustem auch die Nazis. Dieses „Memorandum“ tragen wir schon seit vielen Jahren auf unsere Schultern. Was nutzt uns dann noch unsere „Selbstbestimmung“? Griechenland sollte endlich selbstreflektierend seine eigentlichen Probleme erkennen anstatt die Schuld bei anderen (Frau Merkel, IWF, EU oder Gott) zu suchen. Meine Hoffnung wird vermutlich aber eine bleiben.

Kommentare sind geschlossen