„Räson“ substituiert neues Memorandum für Griechenland

26. Oktober 2014 / Aufrufe: 567

Die sogenannte präventive Kreditlinie für Griechenland wird auf jeden Fall von harten Auflagen begleitet sein, die auch die kommende Regierung binden werden.

Wir stehen in engen Verhandlungen mit unseren Gläubigern über den Tag danach, nach dem Ende des Programms, über einen räsonablen Ausgang in die Normalität„, erklärte Premierminister Antonis Samaras aus Brüssel, wo das Gipfeltreffen der Europäischen Union stattfindet.

Im Vorliegenden bedeutet „Räson“ die Akzeptanz harter Bedingungen, damit eine präventive Kreditlinie für den Fall des Ausschlusses von den Finanzmärkten eingerichtet wird, den die Regierung Samaras mit ihren schlampigen Handhabungen und der Weise, auf die sie eine Loslösung von dem IWF ankündigte, bereits selbst verursacht hat.

Druckmittel auch gegen die erwartete SYRIZA-Regierung

Bekannt gewordenen Informationen zufolge wird der Mechanismus der präventiven Kreditlinie eine Dauer von einem Jahr haben, zwei Bewertungen je Halbjahr voraussetzen, und der IWF wird die Rolle eines technischen Beraters haben, während die Gelder aus dem Rest der 11 Mrd. Euro der FSF bereitgestellt werden, die für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen waren. Es wird damit gerechnet, dass nach den Resultaten der Stresstests, die am Sonntag (26 Oktober 2014) veröffentlicht werden sollen, ungefähr 10 Mrd. Euro ungenutzt bleiben werden.

Der „Schlüssel“ liegt allerdings in der Vorsehung, dass die Kreditlinie in dem Fall aktiviert werden wird, in dem Griechenland sich ohne eigene Schuld nicht über die Märkte zu finanzieren vermag. Was dies bedeutet? Dass, wenn die neue Regierung volkswirtschaftliche Disziplinlosigkeit und eine Lockerung bei den Reformen zeigt, laut der Aussage Berlins dann der Hahn zugedreht oder jedenfalls die Drohung bemüht werden wird, dass er zugedreht werden kann.

Diese Vereinbarung befriedigt alle Seiten, sowohl die Regierung Samaras als auch die Gläubige. Aus dem Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) wird es lauten, Schluss mit dem Memorandum und Schluss mit der Troika, weil sich das Verfahren der Kontrolle und die Verpackung der Bedingungen für den finanziellen Beistand ändern werden, während die Partner / Gläubiger beruhigt sein werden, weil sie das Land zu einer „bedachten“ Handhabung verpflichtet haben werden, damit es die Aktivierung der präventiven Unterstützungslinie sicherstellt.

Samaras hofft auf baldigen Beginn der Diskussion über die Verschuldung

Das erste Stadium der „Räson“ wird den baldigen Abschluss einer Vereinbarung mit der Troika im Rahmen der fünften und letzten Bewertung der Umsetzung des laufenden Programms umfassen, das Ende des Jahres 2014 zur Vollendung kommt. Die Botschaft aus Brüssel ist klar, es geht nicht an, dass alle Anhängigkeiten (sprich unerfüllten Verpflichtungen Griechenlands aus dem Memorandum) offen bleiben, gewisse Fronten müssen geschlossen werden, auch wenn das „Barometer“ für alles, nämlich die Versicherungsreform, auf 2015 verschoben wird. Alle in der Agenda enthaltenen Themen, wie Arbeitsgesetzgebung des privaten Sektors, neue Besoldungsordnung und Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor, „rote“ Kredite und Zwangsversteigerungen usw., sind jedoch schwierig und anspruchsvoll, weil sie einen starken gesellschaftlichen Widerhall haben.

Es wird erwartet, dass das Bild sich bei der Eurogruppe am 08 Dezember 2014 und dem Gipfeltreffen der EU am 18 Dezember 2014 vervollständigt, wo – wie von griechischer Seite verlautet – auch ein neues Reformprogramm präsentiert werden wird. Die Regierung Samaras ist bestrebt, dass auf Basis dieser Vereinbarung die Diskussion über die Reduzierung der Verschuldung beginnen oder zumindest angekündigt werden wird, um dies als Wahldilemma zu verwerten, sofern bei der Präsidentenwahl im Februar 2015 nicht die erforderlichen 180 Ja-Stimmen sichergestellt werden können – was unter den bisherigen Gegebenheiten das wahrscheinlichste Szenarium ist.

(Quelle: tvxs.gr)

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