Neue Austeritäts-Maßnahmen von knapp 3 Mrd Euro in Griechenland

10. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.741

Überoptimistisches Szenarium für Arbeitslosigkeit und privaten Konsum

Bezüglich der Basisgrößen der griechischen Wirtschaft stellt die in dem Entwurf enthaltene Tabelle die Definition des Überoptimismus dar, wobei folgende Größen bezeichnend sind:

BIP: Es ist ein Wirtschaftswachstum im Jahr um 2,9% vorgesehen, gegenüber 0,6% in diesem Jahr und einer Rezession von 3,9% im vergangenen Jahr. Unter den Gründen, auf die sich der Wirtschaftsstab bezüglich des in Rede stehenden Wachstums beruft, befinden sich sowohl die erhoffte Fortsetzung des imposanten Anstiegs des Tourismus auch im Jahr 2015 als auch der volle Erfolg der Maßnahme der Senkung der Arbeitgeberanteile bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Es ist offensichtlich, dass die neoliberalen Obsessionen (förderliche Auswirkungen reduzierter Beiträge) und die konjunkturbedingten – sei es auch positiven – Faktoren (Anstieg des Tourismus) eine weitere Basis für die Gestaltung der positiven Prognosen für das Wirtschaftswachstum darstellen.

Investitionen: Für 2015 wird ein Anstieg der Investitionen um ungefähr 12 Prozentpunkte (11,7%) erhofft, also in etwa so viel, wie der Rückgang im vergangen Jahr betrug (12,8%), und doppelt so hoch wie die Einschätzung für dieses Jahr.

Privater Konsum: Trotz der andauernden Steuern und Abzocken, aber auch der Festschreibung der Löhne und Renten auf die derzeitigen Mindestniveaus, sieht der Haushaltsentwurf einen Anstieg des privaten Konsums auf 1,6% vor, gegenüber einem Rückgang um 1,8% in diesem Jahr und 6,0% im vergangenen Jahr, wobei das Finanzministerium sich als Argument für diesen prognostizierten Anstieg auf die Senkung der Heizöl-Sonderverbrauchssteuer bezieht.

Öffentlicher Konsum: Es ist ein Rückgang um 2,0% vorgesehen, gegenüber -1,8% in diesem Jahr und -4,1% im vergangenen Jahr.

Exporte: Optimistisch ist auch die prognostizierte Explosion der Exporte von Gütern und Dienstleistungen um 5,2%, gegenüber 4,0% in diesem Jahr und 1,8% im vergangenen Jahr.

Importe: Überoptimistisch ist die Prognose eines Anstiegs der Importe um 2,2% im Jahr 2015, wogegen für dieses Jahr eingeschätzt wird, dass sie um 1,2% zurückgegangen sein werden, während sie im vergangenen Jahr um 5,3% geschrumpft sind.

Beschäftigung: Gegenüber einem dramatischen Rückgang um 3,7% im vergangenen Jahr und einem geschätzten kleinen Anstieg um 0,6% in diesem Jahr wird für 2015 ein Anstieg um 2,6% prognostiziert.

Arbeitslosigkeit: Für 2015 wird eine Arbeitslosenquote von 22,5% prognostiziert, gegenüber 24,5% in diesem Jahr und 25,8% im vergangenen Jahr.

Schnitt von 459 Mio. Euro im Sozialhaushalt

Derweilen sieht der Entwurf einen „Schnitt“ von 2,7% bei den Aufwendungen des Sozialhaushalts vor, sprich bei der Finanzierung von Versicherungskassen, OAED, EOPYY und Krankenhäusern, und detaillierter ist Folgendes vorgesehen:

Die Aufwendungen für die Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung werden 2015 auf 13,931 Mrd. Euro gesenkt werden, gegenüber 14,39 Mrd. Euro in diesem Jahr (Senkung um 459 Mio. Euro bzw. 2,7%).

Es wird angemerkt, das für das laufende Jahr mit einer Abweichung um 635 Mio. Euro von der Zielvorgabe von 13,756 Mrd. Euro des Mittelfristigen Rahmenprogramms gerechnet wird, und zwar hauptsächlich wegen:

  • Der Notwendigkeit einer zusätzlichen Finanzierung der Krankenhäuser als Ausgleich für die Reduzierung der Finanzierung durch den EOPYY.
  • Der reduzierten Transfers des ordentlichen Haushalts hauptsächlich an den EOPYY.
  • Der Erhöhung der Zuschüsse an OGA und OAEE, bei gleichzeitiger Senkung der an die beiden Träger abgeführten Mittel in selber Höhe.
  • Der Aufwendungen für die Gewährung von Abfindungen an das Personal der ERT.

Für das Jahr 2015 sieht der Entwurf des staatlichen Haushaltsplans vor, dass damit gerechnet wird, dass die Kassenbilanz der Sozialversicherungsorganismen (Versicherungskassen, Beschäftigungsorganismen, EOPYY und Krankenhäuser) sich auf ein Defizit von 1,184 Mrd. Euro gestalten wird, gegenüber einer Zielvorgabe im Mittelfristigen Rahmenprogramm von 1,012 Mrd. Euro für das Defizit.

Und das beruht auf:

  • Dem Rückgang der Versicherungsbeiträge wegen der fortgesetzten Rezession.
  • Dem Anstieg der Aufwendung für Renten hauptsächlich bei den Zusatzrenten und teilweise bei den Hauptrenten.
  • Dem Anstieg der Aufwendung für die EKAS.
  • Dem Anstieg der Aufwendungen für Gesundheitsleistungen.

Die „schwierigen Jahre“ für die Verwaltung von Haushaltsplänen

Die Verschuldung der Zentralregierung wird auf 167,9% des BIP bzw. 316,1 Mrd. Euro veranschlagt. Trotz ihres erhofften beeindruckenden Rückgangs von 174,8% des BIP (318,6 Mrd. Euro) verbleibt sie immer noch auf nicht tragfähigen Niveaus und macht ihre Regulierung zwingend. Auf Basis des Zeitplans für ihre Fälligkeiten erstreckt die Verschuldung der Zentralregierung sich bis 2057, mit 2014, 2015, 2019, 2037, 2038, 2039 als „gefährliche“ Jahre, in denen die Fälligkeiten für jedes Jahr 12 Mrd. Euro übersteigen. Was bedeutet, dass – da in diesen, aber auch noch vielen anderen Jahren die Fälligkeiten 10 Mrd. Euro übersteigen – die volkswirtschaftliche Handhabung für jeden der Haushaltspläne jener Jahre außerordentlich schwierig sein wird.

(Quelle: Avgi, Reportage: Thanos Panagopoulos)

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  1. Panhellene
    10. Oktober 2014, 10:52 | #1

    Dieser Regierung fällt nichts Anderes ein, als die Ärmsten der Armen immer mehr zu belasten. Sie ignoriert, daß die Steuereinnahmen trotz brutaler Erhöhungen zurückgehen. Seit Beginn der Krise haben die Reichsten des Landes hunderte Milliarden von unversteuerten Schwarzgeldern ins Ausland transferiert. Die griechische Regierung hat sich bis heute nicht ernsthaft bemüht, auch nur einen Teil dieser hinterzogenen Gelder zurück zu holen. Würde man nur 10% Erfolg erzielen, könnte man locker auf den ganzen Steuerwahnsinn verzichten. Es wird Zeit, daß Griechenland eine neue Regierung mit neuen, unverbrauchten und unbelasteten Köpfen bekommt.

  2. GR-Block
    10. Oktober 2014, 18:31 | #2

    Die Hoffnung der Troika und ihrer Athener Lakaien, dass die Krise der Finanzwelt durch Austerität auf Kosten der griechischen und später der EU-Steuerzahler, gelöst werden kann ist ganz offensichtlich widerlegt. Und es ist keineswegs klar, ob eine Insolvenz wie in Argentinien wirklich schlimmer gewesen wäre. Denn hätte GR sich anders entschieden, dann hätte die Regierung gegenüber ausländischen Konzernen Austerität üben können. Eine nachhaltige Austerität, die den Namen verdient hätte, weil der Geldstrom hinaus aus dem Land empfindlich reduziert worden wäre und stattdessen mehr Staatsaufträge an die heimische Industrie gegangen wären, ohne die Binnennachfrage einstürzen zu lassen.
    Jedoch hatten sich Papandreou und Samaras entschieden zu helfen, die erwarteten Verluste von Konzernen aus den FUKG-US Staaten so gering wie möglich zu halten. Vielleicht aus echter, kapitalistischer Überzeugung, vielleicht aus eigenem Privatinteresse, vielleicht aus Angst vor deren Reaktion. Es sei dahingestellt, ob eine neue Politikerriege besser wäre. Es ist eher zu erwarten, dass jeder neue Politiker innerhalb kurzer Zeit von System „überzeugt“ wird. Auch wird die Jagd nach Steuerhinterziehern kaum etwas einbringen, diese ist vergleichbar gering.
    Nein, die Geldströme ins Ausland (legal oder illegal) müssen offengelegt und kontrolliert werden, egal wer da regiert, egal was Maastricht dazu sagt. GR kann sich den Binnenmarkt nicht leisten und Geldentwertungen hatten das in den ’90ern nur kaschiert.

  3. V 99%
    10. Oktober 2014, 23:34 | #3

    Ich kann mich da an einen Hr. Karamanlis erinnern, der 2004 die Olympischen Spiele feierte, nachdem ein Hr. Simitis diese ins Land geholt hat und damit den Stein endgueltig in den Abgrund gekickt hat. Nur dass dieser Herr sich auesserst klug, Vatopedi sei dank, schlagartig von der politischen Buehne verabschiedet hat und bis heute nur selten aus der Versenkung auftaucht (Aus gutem Grunde). Papandreou ist ein, von den Medien geschickt eingesetzter, Suendenbock, der so dumm war und auch mal regieren wollte. Selbst als griechische Wirtschaftsexperten laengst wussten, was kommen wuerde (nach 2004), haben alle froehlich an der Party mitgefeiert, egal ob in der Regierung, im Mittelstand, oder auf Rente. Aerzte und Anwaelte haben ein Einkommen von 20.000 € deklariert, obwohl es sich nicht selten in Millionenhoehe befand (…diese ist vergleichbar gering). Heute sind alle nur noch Opfer, ha, ha, ha… die hauptsaechlichen Opfer sind die jungen Leute, die eine Arbeitslosenquote von 50 – 60% haben und vorher mit 700€ abgespeist wurden.

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