Keine Extrawurst für Griechenland!

25. Oktober 2014 / Aktualisiert: 13. März 2016 / Aufrufe: 769

Der Regierung Samaras wurde unmissverständlich klar gemacht, dass Griechenland ohne ein neues Memorandum von den Finanzmärkten ausgeschlossen bleiben wird.

Die Regierung Samaras strebt für Griechenland einen Sonderstatus an, der gestattet, dass es einen „präventiven Finanzierungsbeistand“ aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus gibt (ESM), ohne jedoch ein neues Memorandum einzugehen.

Informationen aus Berlin führen allerdings an, die deutsche Regierung werde diesen Vorschlag abweisen und denke dabei nicht nur an den Fall Griechenlands, sondern auch Italiens.

Die Märkte wollen, dass Griechenland in einem „Programm“ bleibt

Nach etlichen Tagen der „Bombardierung“ der griechischen Anleihen durch den Markt und nachdem die Rendite der 10-jährigen Anleihe auf 9% hochgeschossen war, knickte Premierminister Antonis Samaras bezüglich seiner vollmundigen Zusagen einer „sauberen“ Loslösung von dem Memorandum ein. Bei seiner jüngsten Positionierung akzeptierte er das, was Brüssel von Anfang an hinsichtlich einer präventiven stützenden Finanzierungslinie vorschlug, jedoch beharrte er darauf, diese Stützung sei ohne ein neues Memorandum bereitzustellen und betonte: „Wir brauchen kein neues Memorandum. Eine eventuelle präventive Stützungslinie würde unser Land jedoch vor möglichen Unruhen auf den Märkten schützen.

Dieser „Purzelbaum“ war zwingend um die Märkte zu besänftigen, die klar zeigten, dass sie das Risiko der griechischen Papiere für unerschwinglich bewerten, falls Griechenland allein weiterschreitet. Mit der Rendite der 10-jährigen Anleihe bei 9% wurde klar, dass die Märkte für Griechenland „dicht machten“, lange bevor es dazu kam, den Plan für eine „saubere“ Loslösung von dem Memorandum umzusetzen. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die neue Linie der griechischen Regierung für die Märkte überzeugender erscheinen wird.

Es wird jedenfalls angenommen, dass die Rendite der 10-jährigen Anleihe nicht auf 5,5% zurückkehren wird, wo sie sich befand, bevor das Thema eines „sauberen“ Austritts aus dem Memorandum gestellt wurde, da – wie alle Analytiker betont haben – der Markt will, dass Griechenland darin fortfährt, ein Programm mit strengen Bestimmungen (Memorandum) umzusetzen.

Vom Regen in die Traufe …

Das griechische Begehren nach Stützung ohne Memorandum stellt eine Überschreitung der Regeln dar, die für die Funktion des Europäischen Stabilitätsmechanismus etabliert worden sind. Amtsträger in Brüssel betonten (gegenüber Reuters), auf Basis dieser Regeln sei Griechenland über die Enhanced Conditions Credit Line des ESM zu stützen, also eine vorsorgliche Kreditlinie, die Mitgliedstaaten mit ernsthaften wirtschaftlichen Problemen unter strengen Bedingungen gewährt wird.

Die Regelung des ESM sieht vor, dass die Länder, die an einer solchen Finanzierungshilfe interessiert sind, mit der Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds ein Memorandum (MoU) aushandeln müssen, in dem detailliert ihre Verpflichtungen für den Zeitraum beschrieben werden, in dem sie diese Form einer präventiven Finanzierung aufrechterhalten. Die Kommission wird – in Zusammenarbeit mit der EZB und dem IWF – die Rolle des Aufsichtsführers bei der Umsetzung des Programms haben. Wird eine Verletzung von Verpflichtungen festgestellt, wird das Programm unterbrochen und dem Land bleibt als alleinige Finanzierungsmöglichkeit, sich einem vollumfänglichen Hilfsprogramm aus dem ESM mit noch härteren Bedingungen zu unterwerfen.

Abgesehen von diesem Werkzeug gibt es auch die Precautionary Conditioned Credit Line, die präventiven Finanzierungsbeistand ohne Memorandum bietet, jedoch für Länder bestimmt ist, die sich in einer eindeutig besseren Lage als Griechenland befinden. Es geht um Länder, die – unter anderem – eine tragfähige öffentliche Verschuldung und eine gute Marktzugangshistorie haben. Mit einer öffentlichen Verschuldung, die 175% erreicht und deren Tragfähigkeit von dem IWF bezweifelt wird, und nachdem Griechenland vier Jahre lang von den Märkten ausgeschlossen blieb, hat es auf Basis des gesunden Menschenverstands keine Chance, eine Finanzierung per PCCL zu erlangen.

Mangelndes Vertrauen und Angstfaktor Italien

Athen verlangt praktisch eine privilegierte Behandlung und beharrt darauf, per PCCL finanziert werden zu können. Informationen zufolge ist Berlin jedoch nicht im Geringsten bereit, diese Sonderbehandlung einzuräumen, und zwar aus zwei Gründen:

  1. Es existiert nicht das geringste Vertrauen in Athen, ohne den permanenten Druck der Beaufsichtigung und die Fesseln eines Memorandums ein strenges Reformprogramm umsetzen zu werden. Sehr viel mehr, zumal die derzeitige Regierung besonders instabil ist, während die Opposition eine klar gegen das Memorandum gerichtete Agenda hat.
  2. Die allgemeinen Umstände begünstigen nicht die ausnahmsweise Behandlung Griechenlands. Berlin trägt einen Kampf aus, um Frankreich und Italien volkswirtschaftliche Disziplin aufzuzwingen, und es wäre paradox, Griechenland „davonkommen“ zu lassen. Außerdem müsste, wenn Griechenland eine bedingungslose präventive Stützung erlangt, das selbe auch Italien geboten werden, falls es Beistand verlangen wird um einer Attacke der Märkte zu entgehen. Eine solche Gefälligkeitsbehandlung für Italien würde in Berlin eine Revolution auslösen …

(Quelle: sofokleous10.gr)

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