Kassationshof stoppt rückwirkende Steuerforderungen in Griechenland

21. Oktober 2014 / Aufrufe: 918

Laut einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts in Griechenland sind rückwirkende Verlängerungen der Verjährungszeit steuerlicher Forderungen verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand die rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfristen steuerlicher Forderungen des Fiskus für verfassungswidrig und nichtig

Wie der Senat des StE urteilte, dürfen somit derartige Gesetze, die damit die Position der steuerpflichtigen Bürger belasten, keine rückwirkende Geltung haben.

Rückwirkende Geltung darf nicht über vorheriges Fiskaljahr hinausreichen

Konkret befand der Senat des Höchstens Kassationshofs die Bestimmung des Artikels 85 des Gesetzes N. 2676/1999 für verfassungswidrig, mit der die Verjährungszeit steuerlicher Forderungen des Fiskus verlängert wurde, die bei Veröffentlichung (sprich Inkrafttreten) des Gesetzes bereits seit dem 31.12.1998 im Rahmen der zehnjährigen Verjährungsfrist verfallen waren. Die Richter des Verwaltungsgerichtshofs unterstrichen, die strittige Bestimmung sei unwirksam, weil sie gegen Artikel 78 Paragraph 2 der Verfassung verstoße.

In der Begründung des in Rede stehenden Urteil wird unter anderem angeführt:

  • Die gesetzliche Bestimmung, dass mit dem Verstreichen eines bestimmten Zeitraums die Forderung des Fiskus auf Feststellung und Auferlegung einer konkreten Steuer verjährt, stellt – gemäß dem Sinn des Paragraphen 1 des Artikels 78 der Verfassung – ein wesentliches Element der heimischen Steuerschuld dar.
  • In der Verfassung bezüglich der Auferlegung allgemein der steuerlichen Lasten einen Status der besonderen Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes etablierend, untersagt der Gesetzgeber die rückwirkende gesetzliche Gestaltung des essentiellen Inhalts der steuerlichen Beziehungen, sofern diese (Um-) Gestaltung) zu einer Belastung der Position der Steuerpflichtigen führt und die Geltung der internen rückwirkenden Bestimmung sich über das ihrer Veröffentlichung vorausgehende Fiskaljahr hinaus erstreckt.

Wie der Senat des StE endet, ist demnach „eine Bestimmung bezüglich einer ‚Verlängerung‘ der Verjährungszeit steuerlicher Forderungen, die bei der Veröffentlichung dieses Gesetzes bereits verjährt waren und für welche die Verjährung vor dem Vorjahr des Fiskaljahrs der Veröffentlichung begann„, nichtig.

(Quelle: thetoc.gr, Autorin: Katerina Kati)

Relevante Beiträge:

  1. Petra
    21. Oktober 2014, 12:43 | #1

    Es ist natürlich einfacher, auf alle Dinge Steuern zu erheben. Reformen durchzusetzen ist da schon wesentlich schwieriger. Es wird Zeit, dass die Griechen steuerlich entlastet werden, sonst geht es sowieso nicht mehr weiter. Das Investitionsprogram der EU kann sich sehen lassen, in Nafplion haben wir eine komplette Stadterneuerung bekommen, dafür haben wir in Drepano kein Wasser und Straßen, die du nur mit einen Offroader bezwingen kannst. Na ja, ich hoffe, dass die Troika ihre Arbeit hier bald beendet, denn so in den Sand gesetzt haben nicht einmal die Griechen selber IHR Griechenland.

Kommentare sind geschlossen