Countdown für Neuwahlen in Griechenland

13. Oktober 2014 / Aufrufe: 2.844

Außer Spesen … nichts gewesen?

Wie bereits in einem vorausgegangenen Artikel über die Hintergründe des Vertrauensvotums dargelegt wurde, beabsichtigte Antonis Samaras augenscheinlich, der geschwächten und zerbrechlichen Koalitionsregierung mittels der Vertrauensfrage „politische Zeit“ zu verschaffen und den Gläubigern des Landes bzw. der Troika die Gefahr einer fatalen Destabilisierung des politischen System in Griechenland vor Augen zu führen. Im übrigen hätte Antonis Samaras die Vertrauensfrage natürlich nicht gestellt, wenn er sich nicht zumindest der Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen (ND und PASOK) quasi „sicher“ gewesen wäre.

Die stille Hoffnung des Premierministers, eine nennenswerte Anzahl speziell der sogenannten „unabhängigen“ (sprich fraktionslosen) Abgeordneten für sich gewinnen und damit ein Signal für die anstehende Wahl eines neuen Staatspräsidenten setzen zu zu können, bestätigte sich dagegen nicht: Die Abstimmung über die Vertrauensfrage resultierte in 155 Ja-Stimmen (ND und PASOK verfügen derzeit noch über 153 der insgesamt 300 Mandate des griechischen Parlaments), 131 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die übrigen 12 Abgeordneten durften / konnten / wollten an der Abstimmung nicht teilnehmen. Was hat also Antonis Samaras mit der „Hals über Kopf“ (wenn nicht gar panisch) gestellten Vertrauensfrage erreicht?

Wie ebenfalls bereits in vorausgegangen Beiträgen angesprochen wurde, läuft die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias im März 2015 aus. Üblicherweise beruft der Staatspräsident etwa einen Monat vor dem Ende seiner Amtszeit (möglicherweise auch schon früher, im Vorliegenden also  jedoch spätestens bis Mitte Februar 2015) das Parlament zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten ein, für dessen Wahl anfänglich eine Mehrheit von wenigstens 200 Stimmen erforderlich ist. Kommt diese für den ersten (sowie gegebenenfalls auch zweiten) Wahlgang obligatorische Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande, erfolgt fünf Tage später eine zweite Abstimmung. Raufen die Abgeordneten sich auch bei der zweiten Abstimmungen nicht zu der erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammen, erfolgt nach weiteren fünf Tagen ein dritter Wahlgang, wobei nun eine Mehrheit von 180 Stimmen ausreicht. Kommt bei dieser dritten Abstimmung auch die nunmehr nur noch erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit nicht zustande, sind innerhalb zehn weiterer Tage das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, die gemäß den von der Verfassung vorgesehenen Fristen gegen Mitte / Ende April 2015 erfolgen werden.

Samaras hat „ein Loch ins Wasser“ geschlagen

Um es auf einen Punkt zu bringen: In Anlehnung an eine griechische Redewendung hat Antonis Samaras mit der Vertrauensfrage letztendlich nicht mehr erreicht, als „ein Loch ins Wasser zu schlagen„. Die Regierung Samaras ist mehr denn je „entblößt“, die zu der im Rahmen des Ende 2014 auslaufenden Memorandums anstehenden (letzten) „Bewertung“ in Athen eingetroffene Delegation der Gläubiger / Troika reiste – wohlweislich – bis auf weiteres (sprich nächsten Monat) unverrichteter Dinge ab und das „Gespenst der Neuwahlen“ kreist munterer denn je, zumal sogar auch Evangelos Venizelos der derzeitigen (Koalitions-) Regierung unverblümt ein „Verfallsdatum“ (sprich bis zu der Wahl des Staatspräsidenten) bescheinigt hat und Alexis Tsipras wiederum betonte, alle fortan von der derzeitigen Regierung mit den Gläubigern / der Troika getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich als nichtig zu betrachten … .

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass ein aus den im Frühjahr 2015 erwarteten Neuwahlen hervorgehendes Parlament umgehend zur Wahl eines Staatspräsidenten schreiten muss, wobei im ersten (insgesamt gesehen nunmehr vierten) Wahlgang eine Drei-Fünftel-Mehrheit (= 180 Stimmen) erforderlich ist. Sollte die Wahl eines Staatspräsidenten erneut misslingen, folgt eine weitere (zweite / fünfte) Abstimmung, bei der nur noch eine absolute Mehrheit (= 151 Stimmen) zu erreichen ist. Falls auch dieser Wahlgang an der erforderlichen Mehrheit scheitert, wird der Staatspräsident schließlich in einer letzten (dritten bzw. insgesamt gesehen sechsten!) Abstimmung mit „einfacher“ Mehrheit gewählt und im Fall einer Stimmgleichheit kurzerhand ausgelost.

(Quelle: in.gr)

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  1. Ronald
    13. Oktober 2014, 18:31 | #1

    Keine Ahnung, warum die griechische Presse ständig wahlweise die Drohung vor oder die Hoffnung auf Neuwahlen beschwört. Solange Griechenland von ausländischen Geldgebern, sei es die EZB oder private Investoren abhängig ist, wird jede griechische Regierung genau das tun (müssen) was die Märkte erwarten. Und wer im Wahlkampf etwas anderes behauptet, täuscht nur das Volk, das sich scheinbar auch nur all zu gern täuschen lässt.

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