Schicksal der Regierung in Griechenland liegt in den Händen der Troika

30. September 2014 / Aufrufe: 758

Das Schicksal der derzeitigen Koalitionsregierung in Griechenland unter Antonis Samaras, aber auch der Partei Nea Dimokratia liegt in den Händen der Troika.

Als Angela Merkel den griechischen Premierminister Antonis Samaras bei seinem Besuch in Berlin am 23 September 2014 mit der zusätzlichen Anmerkung an die Troika verwies, sicher zu sein, dass die „nächsten Schritte“ zur Verbesserung der griechischen Wirtschaft bald abgeschlossen werden sein, war selbstverständlich, dass sie von der Schließung der letzten ernsthaften Anhängigkeiten des laufenden Memorandums sprach.

Der offen stehende Spielraum für einen Rückzug des IWF und eine Art neuer Beziehung zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern – vielleicht mit einer neuen Finanzierung in einem Rahmen, der offiziell nicht „Memorandum“ genannt werden wird, und einer Beaufsichtigung, die nicht „Troika“ heißen wird – steht außerdem direkt mit dem größten … „Trouble“ Deutschlands und Europas in Zusammenhang: nämlich den „Reformen“. Der IWF wiederum denkt nicht daran, sich mit diesen offenen Anhängigkeiten zurückzuziehen.

Die Regierung „mauert“ bereits seit der Europawahl

Wie unseren Lesern bereits bekannt ist, versuchte die griechische Regierung wiederholt, dem bitteren Kelch zu entgehen, entweder mit seiner Hinauszögerung oder mittels der Salamitaktik, um jetzt einen relativ „leichten“ Part hinter sich zu bringen und den harten Teil auf später zu verschieben. Sie versuchte ebenfalls, die Freigabe der Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor und die übrige Agenda bezüglich der Arbeitsgesetzgebung zu vermeiden. Die Troika stellte jedoch bereits seit dem vergangenen Mittwoch (24 September 2014) bei den ersten sondierenden Kontakten mit der griechischen Regierung klar, das genau das, was die Regierung Samaras vor den Wahlen vermeiden wollen würde, die letzten sehr großen Anhängigkeiten des Memorandums darstellt. Und sie zeigte sich nicht bereit, diese ohne eine endgültige Beilegung zu belassen.

Angesichts der Tatsache, dass wir uns bereits in einer – wenn auch inoffiziellen – lang anhaltenden Wahlkampfperiode befinden, die unsinnigerweise mit den schon seit der Europawahl von der Regierung ausgehenden Szenarien über plötzliche Parlamentswahlen geschürt wird, ist offensichtlich, dass die politischen Planungen und Kalkulationen grundsätzlich in den Wahlkampf der Parteien integriert sind. Bereits durch das Ergebnis der Europawahl und die ungeheure politische Niederlage mit der neuen Immobiliensteuer (ENFIA) in die Ecke gedrängt, wird der Regierung bewusst, dass der Staatsapparat und die Rentner eine weitere kritische – und vielköpfige – Wahlmasse darstellen, an die sie nicht ohne enorme politische Kosten und ohne das Risiko einer vernichtenden Wahlschlappe „Hand anlegen“ können wird.

Samaras soll die Drecksarbeit zu Ende bringen

Sogar selbst wenn die Troika für die – einer Annullierung gleichkommenden – Verschiebung der in Rede stehenden kritischen „Reformen“ empfänglich wäre, ist zweifelhaft, ob die Regierung das interne politische Klima „kippen“ können würde. Angesichts der Tatsache, dass ihre interne Schwächung zu unendlich idiotischen Handhabungen – wie jener mit den Banken und der Währung – führt, stellt sich inzwischen begründet die Frage, ob die (derzeitige) Regierung ein „Garant der Stabilität“ oder ein potentieller Faktor der Instabilität ist.

Ohne also eine ernsthafte Hoffnung auf eine politischen Aufschwung zu haben – die den Gläubigern gewährleisten soll, auch nach März 2014 eine absolut „freundschaftliche“ Regierung gegenüber zu haben – wird die Regierung Samaras zu einem schwachen und somit idealen Player, um die „Drecksarbeit“ zu Ende zu bringen, damit die Europäer in der nächsten Phase – zumindest von diesen Gewichten befreit – sehen, wie sie mit den Nächsten (sprich gegebenenfalls der SYRIZA) zurechtkommen.

Die Chancen, dass die (derzeit) Regierenden dem bitteren Trank entgehen, sind also praktisch minimal. In jedem Fall liegt das politische Schicksal der Regierung und auch der Nea Dimokratia (ND) jedenfalls absolut in den Händen der Troika. Außerdem sputete sich Evangelos Venizelos erst jüngst, aus New York einzugestehen, dass – damit das Land aus dem Schraubstock des IWF hinausgelangt – die europäischen Partner zu einer Einigung kommen werden müssen, und ließ damit anklingen, dass im Gegensatz zu all dem, worauf Samaras bei seinen Erklärungen bei dem Treffen mit Merkel anspielte, die vorzeitige Abnabelung von dem IWF die Genehmigung der Europäer voraussetzt.

Wie noch offizieller könnte die Bestätigung der Ausweglosigkeit der Regierung und ihrer totalen Abhängigkeit von den Entscheidungen der Gläubiger sein?

(Quelle: To Pontiki, Autor: Stavros Christakopoulos)

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  1. Ronald
    30. September 2014, 02:00 | #1

    Nicht die derzeitige Regierung ist abhängig von den Gläubigern, Griechenland ist es. Daher ist es auch relativ egal, wer das Land regiert. Eine Regierung, die ihr Land fremdfinanzieren muss, ist ohnehin handlungsunfähig und den Vorgaben der Gläubiger unterworfen. Dabei ist es egal, ob es sich bei den Gläubigern nun um EZB + IWF handelt, die „Memoranden“ diktieren, oder um die Kapitalmärkte, deren Vertrauen sich ein Land durch politische Schritte erkaufen muss, die auf eine Rückzahlung der Darlehen nebst Zinsen hoffen lassen. Obwohl … ich würde die EZB + IWF vorziehen. Die schicken „Vorschüsse“ auf künftige Reformen, das tun die Kapitalmärkte nicht …

  2. dadada
    30. September 2014, 11:23 | #2

    Die Stimmung in GR gegen EZB und IWF und Troika ist wohl sehr groß. Sie erkennen nicht, dass nur von Außen die notwendigen Reformen auch durchgesetzt werden. Die Angst vor den Gewerkschaften und den linken Parteien ist bei der Regierung sehr groß. Ohne äußeren Druck wird das Land wieder in die alten Probleme zurückfallen. Und dann folgt der Austritt aus der Währungsunion.

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