Griechenlands letztes Manöver vor dem Crash mit der Troika

21. September 2014 / Aktualisiert: 03. Januar 2016 / Aufrufe: 1.270

Griechenlands Premierminister Antonis Samaras hofft, Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Lockerung der Haltung der Troika gewinnen zu können.

Am 23 September 2014 wird Premierminister Antonis Samaras bei der kritischen Begegnung, die er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wird, einen letzten Versuch unternehmen, die vorgezeichnete Kollision der griechischen Regierung mit der Troika abzuwenden.

Ohne eine effiziente politische Intervention auf hoher Ebene wird in der Regierung ein ernsthafter „Unfall“ bei der fünften Bewertung (durch die Troika) befürchtet, obwohl der Premierminister in einem Gespräch in der Parlaments-Lounge deren reibungslosen Ausgang vorwegzunehmen schien, damit unmittelbar danach und noch vor Ende des Jahres die Verhandlung über die Verschuldung „festgemacht“ wird.

Samaras hofft auf politische Lösung und Lockerung des Klimas

Gegenstand des griechisch-deutschen Gipfeltreffens in Berlin ist für die griechische Seite eine Änderung der bisherigen Anweisungen der Troika bezüglich der Bewertung Griechenlands, damit sich die Spielräume für eine politische Beilegung der Anhängigkeiten aus dem Memorandum in einem lockereren Verhandlungsrahmen eröffnen.

Dies, weil die bisherige Haltung der Troika – wie sich bei den Vorgesprächen in Paris zeigte – streng technokratisch ist, mit der intensiven Absicht, dass die Bestimmungen des revidierten Memorandums ohne die geringste Abweichung umgesetzt werden, aber auch – laut Athen – mit übermäßig strengen Stellungsnahmen zu den volkswirtschaftlichen Themen. Diese Haltung führt per Definition in eine Sackgasse und zu einer Verlängerung der Verhandlungen von unbekannter Dauer, weil:

  • Die griechische Regierung liegt bei der Erfüllung der Memorandums-Verpflichtungen weit zurück und gesteht ein, dass fast die Hälfte „auf dem Papier“ verbleibt, ohne dass – aus politischen und technischen Gründen – die Voraussetzungen existieren, sie rechtzeitig oder sei es auch mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung zu erfüllen.
  • Bezüglich politisch gefährlicher Memorandums-Verpflichtungen der unmittelbar nächsten Monate, allen voran natürlich der Verpflichtung, die neue Versicherungsreform durch das Parlament zu bringen, strebt die griechische Regierung an, dass diese auf den … griechischen Sankt Nimmerleinstag verschoben, also in einer Epoche nach dem Memorandum (und den Wahlen …) umgesetzt werden.
  • Bei den volkswirtschaftlichen Themen ist fortan offensichtlich, dass – falls die Troika ihre Prognosen bezüglich der volkswirtschaftlichen Lücke des Jahres 2015 nicht ändert – die Diskussion sich um die Verhängung neuer Maßnahmen zu drehen haben wird, was für die griechische Regierung als politisch inakzeptabel gilt.

Der einzige Weg zu einer Änderung des Verhandlungsklimas ist kein anderer, als dass an die Troika von „von oben“ Anweisungen zur Annahme einer lockereren Haltung gegeben werden. Formal ist dies nicht einfach, da die Troika von der Eurogruppe beaufsichtigt wird, die bisher gegenüber Griechenland eine harte Linie befolgt. Alle begreifen jedoch, dass, wenn am 23 September 2014 die deutsche Kanzlerin das politische „Signal“ zur Lockerung der Haltung der Troika gibt, den Vertretern der Gläubiger nichts übrig bleibt als der „Linie“ Berlins zu folgen.

Zugeständnisse im Thema der griechischen Verschuldung

Die große Frage ist allerdings, welche „Gegengeschenke“ der griechische Premierminister der deutschen Seite anbieten wird, um bei Angela Merkel auf wohlwollendes Gehör für seine Anliegen zu treffen. Wie bekannt ist, erfolgen solche Gipfelverhandlungen in einem strengen Rahmen des „Gebens und Nehmens“ und nichts wird ohne Gegenleistung gewährt.

Zuverlässigen Informationen zufolge hat Premierminister Samaras inzwischen beschlossen, signifikante Zugeständnisse im Thema der Regelung der griechischen Verschuldung zu machen, die der deutschen Regierung vorrangig „auf den Nägeln brennt“. „Grünes Licht“ für eine von der europäischen Seite gewählte Lösung wird es praktisch geben, indem der deutschen Kanzlerin versichert wird, dass Griechenland keine eventuellen Vorschläge des Internationalen Währungsfonds für drastischere Lösungen unterstützen wird.

In diesem Rahmen und auf eine als Geste des guten Willens interpretierte Weise vermied Athen, den Plan des IWF für eine Sonderkonferenz über die griechische Verschuldung im November 2014 zu unterstützen – einen Plan, von dem offensichtlich war, dass er darauf abzielte, den Druck auf die Europäer hinsichtlich einer Regelung gemäß den Bedingungen des IWF zu maximieren. Zusätzlich sorgte jedoch der griechische Premierminister auch dafür, aus seinen wichtigen öffentlichen Reden jede Andeutung bezüglich einer Erleichterung der Verschuldung „verschwinden“ zu lassen und dabei ein neues, weniger optimistisches Ziel der griechischen Seite zu umreißen: die Sicherstellung der „Bescheinigung der Tragfähigkeit“ der griechischen Verschuldung durch die Gläubiger des Landes.

(Quelle: sofokleous10.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Bisher keine Kommentare
Kommentare sind geschlossen