Finanzministerium in Griechenland mauert bei Immobiliensteuer-Befreiung

19. September 2014 / Aufrufe: 531

Gesetzlich von der Immobiliensteuer in Griechenland befreite Steuerpflichtige müssen erst die rechtswidrig festgestellte Steuer zahlen und dann auf die Vergütung warten.

Laut neuen Klarstellungen des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) in Griechenland wird die Erstattung bzw. Verrechnung der gesetzlich vorgesehenen Ermäßigungen und Befreiungen (für wirtschaftlich Schwache, Kinderreiche, Schwerbehinderte, leer stehende nicht elektrifizierte Immobilien usw.) von der neuen sogenannten Einheitlichen Immobilienbesitz-Steuer (ENFIA) erst gegen Ende Dezember 2014 erfolgen.

Parallel sind die betroffenen Steuerpflichtigen, die auf Basis des bereits Ende 2013 ratifizierten Gesetzes 4223/2013 (Regierungsanzeiger FEK A’ 287/31-12-2013) einen gesetzlichen Anspruch auf eine 50%ige Ermäßigung oder völlige Befreiung von der ENFIA haben, zur Entrichtung der drei ersten Raten der rechtswidrig zu ihren Lasten festgestellten Immobiliensteuer verpflichtet.

Die Unfähigkeit der Regierung bezahlen wieder die Ärmsten

Somit sind ausgerechnet die „empfindlichen“ gesellschaftlichen Gruppen aufgefordert, den vollen Betrag der ohne Berücksichtigung der ihnen zustehenden Ermäßigung oder Befreiung festgestellten Raten der Immobiliensteuer für die ersten drei Monate (September, Oktober, November) zu entrichten. Die überzahlten Beträge sollen erst ab der vierten (Ende Dezember 2014 fällig werdenden) der insgesamt maximal 6 Monatsraten zur Verrechnung gebracht werden. Die Steuerpflichtigen mit einem Anspruch auf eine 50%ige Ermäßigung der ENFIA werden jedoch den real geschuldeten Steuerbetrag gezwungenermaßen bereits mit den drei ersten Raten (September, Oktober, November) völlig entrichtet haben, obwohl ihnen von Rechts wegen eine Begleichung der Steuerschuld in sechs Monatsraten (September 2014 – Februar 2015) zustände.

Noch fataler sind die Folgen der Unfähigkeit (oder auch Unwilligkeit) der Regierung, ein bereits im Dezember 2013 verabschiedetes Gesetz entsprechend umzusetzen, allerdings für all jene – per Definition einkommensschwachen! – Steuerpflichtigen, die einen gesetzlichen Anspruch auf eine völlige Befreiung von der ENFIA haben: Sie werden unter Androhung der einschlägigen Sanktionen (Strafzuschläge, Versäumniszinsen usw.) gezwungen, wenigstens 50% einer praktisch gegenstandslos zu ihren Lasten festgestellten Steuerschuld zu entrichten und dann abzuwarten, wann und wie die überzahlten Beträge erstattet oder – wahrscheinlicher – mit anderen / zukünftigen Verbindlichkeiten an den Fiskus zur Verrechnung gebracht werden.

(Quelle: dikaiologitika.gr, diverse Medienberichte)

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