Steuerschuldner in Griechenland sind der Geldwäsche verdächtig

22. August 2014 / Aufrufe: 380

Mehrwertsteuer-Schulden ab 3000 Euro ziehen in Griechenland automatisch den Verdacht auf Geldwäsche und gegebenenfalls die einschlägigen Sanktionen nach sich.

Aus einem Runderlass des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen ergibt sich in Griechenland ein „Steuer-Crescendo“, das bereits wegen Nichtabführung von MwSt. von mehr als 3.00 Euro oder fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus von über 10.000 Euro bis zur Blockierung von Bankkonten, Schließfächern und Vermögenswerten reicht, da dies automatisch mit der „Wäsche von Schwarzgeldern“ in Verbindung gebracht wird.

Wenn die Kontrollbehörden Steuerverstöße oder eine nicht fristgemäße Begleichung der Schulden an den Fiskus feststellen, werden sie auf Basis der Anweisungen eine Mitteilung an die „Behörde für die Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten“ schicken, dass der Steuerpflichtige der Bewegung „schwarzer Gelder“ verdächtig ist, und verlangen, gegen ihn die vorgesehenen Sanktionen einzuleiten.

Drakonische Sanktionen bereits bei relativ geringfügigen Vergehen

Steuerdelikte bzw. Steuerhinterziehungsdelikte, die automatisch mit Handlungen der Legalisierung von Einnahmen aus illegalen Aktivitäten in Zusammenhang gebracht werden und schwere Strafen nach sich ziehen, sind laut dem Runderlass seit dem 01-01-2014 folgende:

  • Nichtentrichtung oder inkorrekte Abführung der Mehrwertsteuer, einbehaltener Steuern und angelasteter Steuern, Gebühren und Abgaben, sofern der abzuführende Betrag der primären Steuer, Gebühr oder Abgabe oder der zur Verrechnung gebrachte oder nicht abgeführte oder inkorrekt abgeführte Mehrwertsteuer-Betrag auf Jahresbasis 3.000 Euro übersteigt.
  • Nichtausstellung von steuerrelevanten Belegen oder Annahme fiktiver Belege über partiell oder in ihrer Gesamtheit inexistente Geschäftsvorgänge, sofern der Gesamtwert der fiktiven Belege den Betrag von 3.000 Euro übersteigt, sowie auch erneute Nichtausstellung oder inkorrekte Ausstellung von Belegen innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren ab der erstmaligen Feststellung dieses Verstoßes.
  • Nichtbegleichung von Schulden an den Fiskus, sofern die aus jedem Anlass herrührende Gesamtschuld – und zwar einschließlich jeder Art von Zinsen oder Zuschlägen bis zum Datum der Verbindlichkeitstabelle – 10.000 Euro übersteigt, unter Ausnahme der Nichtentrichtung von Schulden, die sich aus Bußgeldern oder Geldstrafen ergeben, die von den Gerichten oder Kommunalbehörden verhängt wurden.
  • Nichtabgabe oder Abgabe einer inkorrekten Einkommensteuererklärung, sofern die Steuer, die den verheimlichten Nettoeinkommen entspricht, in jeder Geschäftsperiode den Betrag von 15.000 Euro übersteigt, sowie die Vermeidung der Zahlung von Schiffssteuern.
  • Schwarzhandelsvergehen.

Sofern die Prüfungszentren und die Finanzämter (DOY) die obigen Verstöße feststellen, schulden sie, Berichte an die „Behörde für die Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten“ einzureichen und gleichzeitig auch die „Generaldirektion für Steuerprüfungen und Beitreibung öffentlicher Einnahmen“ zu informieren, sofern der summarische Gesamtbetrag aus allen obigen Verstößen 50.000 Euro übersteigt.

Wird aus der Untersuchung von Seite der Behörde das Vorhandensein begründeter Verdachtsmomente festgestellt, dass die Konten, Titel, Finanzprodukte oder die Schließfächer der „Missetäter“ Gelder oder Dinge enthalten, die aus der Verübung der obigen Straftaten herrühren, kann der Leiter der Behörde das Verbot der Bewegung der Konten, Titel und Finanzprodukte sowie ebenfalls auch das Verbot der Öffnung der Schließfächer und der Übereignung oder Veräußerung aller beliebigen Vermögenswerte anordnen.

Dieses Verbot hindert nicht die Betreibung des Verfahrens der Verwaltungsvollstreckung (Anordnung der Pfändung von mobilen und immobilen Sachen, Forderungen in Händen Dritter usw.) in die blockierten Vermögenswerten. Die wegen mit der Legalisierung von Einnahmen aus illegalen Aktivitäten in Zusammenhang stehenden Vergehen ergriffene Maßnahme der Blockierung und des Verbots der Übereignung von Vermögenswerten überwiegt jedoch jede andere Maßnahme, welche der Fiskus zu ergreifen berechtigt ist. Dies bedeutet, dass der Fiskus die blockierten mobilen oder immobilen Vermögenswerte nicht zur Versteigerung bringen kann.

(Quellen: To Pontiki – republiziert aus der Zeitung „Ethnos“, diverse Medienberichte)

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