Finanzamt in Griechenland wird zum Big Brother

16. August 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.480

Die Finanzämter in Griechenland werden fortan nach dem Vorbild der US-Amerikanischen IRS agieren und alle Ausgaben der Griechen kontrollieren.

Die alten Lebenshaltungsindizien gehen und es kommen Indizien neuen Typs. Zum ersten Mal seit 1978, als die Einkommensindizien erstmals eingeführt wurden, geht das Finanzministerium die „Modernisierung“ an und gibt die veraltete Methode der Einkommensbestimmung auf, die Ungerechtigkeiten verursacht ohne zur Aufdeckung des großen Reichtums beizutragen.

Die elektronische Ausstattung und die Vernetzung der Dienststellen des Finanzministeriums mit Banken und anderen Unternehmen, mit denen Steuerpflichtige Geschäftsvorgänge abwickeln, vermögen das Profil der Steuerpflichtigen mit viel größerer Klarheit zu umreißen und ihr wirtschaftliches Potential mit Genauigkeit zu bestimmen. Die zuständigen Dienststellen nehmen nun wahr, dass sie in der Lage sind, fast alle – versteckten oder offensichtlichen – Ausgaben der Steuerpflichtigen zu kontrollieren und mittels dieser festzustellen, ob die tatsächlichen Einkommen in der Steuererklärung deklariert werden.

Wie die IRS in den USA

Praktisch wird es sich um die Umsetzung der Methode handeln, die seit mehr als dreißig Jahren die berüchtigte US-Behörde „Internal Revenue Service“ (IRS) befolgt. Somit werden die Finanzbehörden sich überall „einklinken“ können und die Ausgaben der wegen Steuerhinterziehung Verdächtigen mittels Fluggesellschaften und Reisebüros beobachten und große Einkäufe von luxuriösen Gütern und natürlich Fahrzeugen und Immobilien aufzeichnen. Diese Vernetzung ist inzwischen recht weit fortgeschritten und die Ausweitung der Nutzung von Kreditkarten bzw. sonstiger Formen des „Plastikgelds“ für Käufe oder Zahlungen hilft den Finanzbehörden bereits erheblich bei der Sammlung von Informationen.

Ein Problem bleibt der Umstand, dass der Markt in Griechenland sich weiterhin mit Bargeld bewegt und die Einschränkung der Verwendung „warmen Geldes“ bisher nur beschränkt möglich geworden ist. Die Bewältigung dieses Phänomens beschäftigt das Finanzministerium und es existieren Vorschläge hauptsächlich von Seite der technischen Dienststellen der Troika zur Verhängung von Strafen gegen die Betriebe, welche die Zahlung großer Beträge in bar akzeptieren werden.

Die dem Ministerium heutzutage zur Verfügung stehenden Werkzeuge und die Möglichkeit zur Vernetzung mit vielen Unternehmen zur Schöpfung von Informationen versetzen es in die Lage, das Profil des griechischen Bürgers vollständiger zu zeichnen. Deswegen wundern sich auch sowohl Steuertechniker als auch Funktionäre des Finanzministeriums über die „brillante“ Idee in Bezug auf Haudurchsuchungen durch Einsatzteams des SDOE. (Anmerkung: Gemeint ist die umstrittene Autorisierung der Fahnder des SDOE, eigenmächtig und ohne die Anwesenheit eines Richters zu Hausdurchsuchungen schreiten zu können.) Sie meinen, dass die Kontrollen, die sich an den Grenzen der grundgesetzlichen Legalität bewegen und einen Sturm von Reaktionen hervorriefen, ohne Grund und Substanz sind, da die Steuerbehörde alle erforderlichen Daten in ihrem Besitz hat:

  • Ihr sind die Fläche und der Wert der von dem kontrollierten Steuerpflichtigen bewohnten Hauptwohnung bekannt.
  • Sie hat die ausgefüllte Deklaration E9 mit allen ihm gehörenden Immobilien.
  • Sie ist über die beweglichen Vermögenswerte (Fahrzeuge, Freizeitboote usw.) informiert.
  • Sie kontrolliert die Guthaben bei den Banken und kann auch eine Liste mit der Anzahl der Aktien je Kundenkonto bekommen.
  • Inzwischen kann sie sogar auch Kenntnis über die Ausgaben für Reisen, Urlaube, Hotelaufenthalte und Käufe luxuriöser Güter erhalten.

Es ist fortan ein Thema der Koordinierung der Dienststellen und der Verwendung aller dem Ministerium zur Verfügung stehenden Werkzeuge, um exakt die Herkunft und die Höhe des Vermögens zu verzeichnen. Die bis heute zur Anwendung kommen Lebensführungsindizien helfen einfach nur dabei, dass mit der Feststellung eines steuerpflichtigen Mindesteinkommen eine kleine Steuer eingenommen wird.

Kontrolle der Ausgaben

In den meisten Fällen wirkt sich die Anwendung der Einkommensindizien zu Lasten jener aus, die tatsächlich kein Einkommen haben, während sie für die Vermögenden als „Schutzschirm“ fungieren. Bisher war die Logik der Einkommensindizien, der Besitz eines Pkw oder eines Freizeitbootes bedürfe eines Mindesteinkommens für den Unterhalt. Nun wird das Gegenteil geplant. Mittels der Erfassung der Ausgaben wird ein Wahrheitstest für die Steuererklärungen und die Bestimmung der Einkommen der Steuerpflichtigen vorzunehmen versucht.

Diese Kontrolle der Ausgaben der Bürger wird nicht nur zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, aber auch zur Enthüllung des Flusses „schwarzer“ Gelder beitragen. Seit der Epoche des Athanasios Kanellopoulos, in dessen Amtszeit als Minister zur Kontrolle der Steuerhinterziehung erstmalig die Einkommensindizien eingeführt wurden, wird somit nun deren systematischere Anwendung und Modernisierung angestrebt.

(Quelle: Imerisia)

Relevante Beiträge:

  1. Bisher keine Kommentare
Kommentare sind geschlossen