Entkriminalisierung zahlungsunfähiger Steuerschuldner in Griechenland

20. August 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 545

Griechenland ist derzeit das einzige EU-Land, in dem zahlungsunfähige Steuerschuldner automatisch als kriminelle Steuerhinterzieher gelten.

Die griechische Regierung arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung der Steuerhinterzieher, damit nicht auch wirtschaftlich schwache Bürger vor das Schnellgericht gebracht werden. Es wird erwartet, dass der Entwurf im September 2014 vor das Parlament gebracht wird und die seit 1990 geltende Gesetzgebung ändern wird.

Auf Basis des Entwurfs wird von allen, die ihre Schulden nicht zu begleichen vermögen, also den wirtschaftlich schwachen Steuerschuldnern, nicht automatisch angenommen, eine distinkte Straftat zu begehen, und sie werden sich nicht mit dem Schnellgerichtsverfahren konfrontiert sehen.

Zahlungsunfähigkeit schützt nicht vor Pfändungen

Laut der Zeitung „Ta Nea“ hat die Regierung die Notwendigkeit zur Angleichung der griechischen Gesetzgebung an die entsprechende gemeinschaftliche Gesetzgebung im Thema der Sanktionen für die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus betont, und zwar speziell für Bürger, die ihre Steuern nachweislich nicht zu zahlen vermögen.

Auf diese Weise wird sich die seit 1990 geltende bestehende Gesetzgebung ändern, die strafrechtliche Sanktionen – nebst Verhaftung, Schnellgerichtsverfahren und Haftstrafen – für alle vorsieht, die mehr als zwei Monate mit der Begleichung steuerlicher Verbindlichkeiten in Verzug sind oder drei aufeinanderfolgende Raten für ihre Schulden an das Finanzamt nicht gezahlt haben.

Alle, die Schulden beim Finanzamt haben und nicht mit Handlungen der Steuerhinterziehung beschwert sind, werden der Inhaftierung und dem Schnellgerichtsverfahren entgehen können, Pfändungen mobiler und immobiler Vermögenswerte werden sie jedoch nicht entgehen.

Was in Griechenland derzeit für Schuldner gilt

Bezüglich der Straftat der Nichtentrichtung von Schulden an den Fiskus und an Dritte sieht die griechische Gesetzgebung derzeit Folgendes vor:

  • Freiheitsstrafe von wenigstens vier Monaten im Fall von Darlehen mit Bürgschaft des griechischen Fiskus oder einbehaltenen oder angelasteten Steuern, und von wenigstens zwei Monaten im Fall der übrigen Steuern und Schulden allgemein, sofern der Betrag der fälligen Schuld zusammen mit jeder Art von Zuschlägen 3.000 Euro übersteigt, wenn es sich um Darlehen oder einbehaltene oder angelastete Steuern handelt, und 6.000 Euro, wenn es sich um die übrigen Steuern und Schulden allgemein handelt.
  • Freiheitsstrafe von wenigstens sechs Monaten im Fall von Darlehen mit Bürgschaft des griechischen Fiskus oder einbehaltenen oder angelasteten Steuern, und von wenigstens vier Monaten im Fall der übrigen Steuern und Schulden allgemein, sofern der Betrag der fälligen Schuld zusammen mit jeder Art von Zuschlägen 6.000 Euro übersteigt, wenn es sich um Darlehen oder einbehaltene oder angelastete Steuern handelt, und 9.000 Euro, wenn es sich um die übrigen Steuern und Schulden allgemein handelt.
  • Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr im Fall von Darlehen mit Bürgschaft des griechischen Fiskus oder einbehaltenen oder angelasteten Steuern, und von wenigstens sechs Monaten im Fall der übrigen Steuern und Schulden allgemein, sofern der Betrag der fälligen Schuld zusammen mit jeder Art von Zuschlägen 9.000 Euro übersteigt, wenn es sich um Darlehen oder einbehaltene oder angelastete Steuern handelt, und 14.000 Euro, wenn es sich um die übrigen Steuern und Schulden allgemein handelt.

Es sei angemerkt, dass Griechenland das einzige EU-Land ist, in dem das System der Verhaftungen für Schulden an das Finanzamt gilt. Allein 2013 nahm die Wirtschaftspolizei 3.072 Personen wegen Schulden an den Fiskus fest, die 10 Mrd. Euro tangierten, im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur 717.

Wie bereits an anderer Stelle berichtet, wird dagegen von Seite der Troika darauf gedrängt, die strafrechtliche Verfolgung der Steuerschuldner zu intensivieren und aus Gründen der Abschreckung nicht vor der Maßnahme der Schuldhaft zurückzuschrecken und mehr Verhaftungen vorzunehmen.

(Quelle: Imerisia)

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