Rechtswidrige Besteuerung von Pkw-Besitzern in Griechenland

13. Juli 2014 / Aufrufe: 1.381

Mit einem Runderlass des Verkehrsministeriums in Griechenland soll der rechtswidrigen Besteuerung der Besitzer importierter Pkw ein Ende gesetzt werden.

Zwecks Bestimmung der sogenannten Lebensführungsindizien und Veranlagung zur Besteuerung luxuriöser Lebensführung müssen die „Verwaltungsbezirksdirektionen für Transporte und Kommunikationen“ (Verkehrsämter) fortan auf den Kraftfahrzeugscheinen importierter Gebrauchtwagen außer dem Datum der ersten Zulassung in Griechenland obligatorisch gegebenenfalls auch das Jahr der Erstzulassung in Ländern der Europäischen Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums anführen.

Dies betont in einem Rundschreiben an alle vorstehenden Direktionen der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michalis Papadopoulos, und löst damit endlich das Problem, das vielen Steuerpflichtigen zu schaffen macht, die Besitzer importierter Gebrauchtwagen und – obwohl ihr Fahrzeug älter als 10 Jahre ist – aufgefordert sind, Luxussteuern zu entrichten, da die Finanzämter sich nicht um die jüngst erfolgte Änderung der Gesetzgebung kümmern.

Verkehrsämter weigern sich, das wirkliche Fahrzeugalter einzutragen

Bisher wurde das Fahrzeugalter für die Ermittlung der „Einkommensindizien“ für PKW sowie auch der Besteuerung luxuriöser Lebensführung auf Basis des in den Kraftfahrzeugscheinen angeführten Jahres der Erstzulassung in Griechenland errechnet, und zwar unabhängig davon, ob dieses Fahrzeug vorher bereits auch in anderen Ländern der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen war.

Nach der Intervention des Staatssekretärs des Verkehrsministeriums Michalis Papadopoulos an das Finanzministerium in Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Feststellung der Einkommens- und Lebensführungsindizien für Personenkraftwagen auf Basis des Jahres der Erstzulassung in Griechenland oder in einem EU-Land oder in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums wird fortan letzteres für die Feststellung der sogenannten Einkommens- und Lebensführungsindizien berücksichtigt.

Weil sich laut dem Verkehrsministerium bestimmte Verkehrsämter weigern, auf den Kfz-Scheinen gegebenenfalls auch das Jahr der Erstzulassung der PKW im europäischen Ausland anzuführen, wurde diesen Ämtern gegenüber die Verpflichtung betont, in einem speziellen Feld des Kraftfahrzeugscheins auch das Jahr der Erstzulassung des (sofern gebraucht importierten) Fahrzeugs in den EU-Ländern und Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums anzuführen, sowie auch den Modus der Feststellung dieses Jahres (Fahrzeugakte, ausländischer Kraftfahrzeugschein, Bescheinigung einer offiziellen Vertretung usw.).

Finanzamt zockte Fahrzeugbesitzer jahrelang willkürlich ab

Ergänzend sei angemerkt, dass in Griechenland das (auf Basis des Jahres der Erstzulassung bestimmte) Alter privat genutzter Pkw sowohl zur fiktiven Veranlagung zur Einkommensteuer als auch für die „Besteuerung luxuriöser Lebensführung“ der Besitzer bis zu 10 Jahre alter Pkw mit einem Hubraum ab 1.929 cm³ und mehr herangezogen wird. Die Praxis, nur das Jahr der Erstzulassung in Griechenland zu berücksichtigen, führte zu einer enormen Überbesteuerung zahlloser Fahrzeugbesitzer, die sich nicht selten gezwungen sahen, ihre Fahrzeuge stillzulegen, in Notverkäufen zu Spottpreisen zu verhökern oder gar zu verschrotten.

Die Änderung der bisherigen Gesetzgebung, auf deren Basis unzählige Fahrzeugbesitzer jahrelang willkürlich vom Finanzamt abgezockt wurden, erfolgte letztendlich unter dem Druck einschlägiger Urteile / Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofs. Inwieweit sich damit jedoch für betroffene Steuerzahler irgendwelche realistische Möglichkeiten eröffnen, unrechtmäßig beigetriebenen Steuern zurückzufordern, mag dahingestellt bleiben.

(Quelle: in.gr, Medienberichte)

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