Mythen und Wahrheiten über die kleine DEI in Griechenland

9. Juli 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 934

Die heftig umstrittene geplante Teilprivatisierung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland hat das politische Thermometer in den roten Bereich getrieben.

Mit der „Spaltung“ der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI), der Schaffung der sogenannten „kleinen DEI“ und dem Verkauf der neuen Gesellschaft an private Investoren ändert sich in Griechenland von Grund auf der Energiemarkt. Es wird erwartet, dass das Funktionieren des Wettbewerbs die Verbesserung der Dienstleistungen und die Senkung zum Ergebnis haben wird.

Die Einbringung der einschlägigen Gesetzesvorlage in das Parlament verursachte Kettenreaktionen, wobei die Konfrontation zwischen Regierung und Opposition im Zenit angelangte, da sogar auch das Thema einer Volksabstimmung über die Privatisierung gestellt wurde, während die gewerkschaftliche Organisation GENOP DEI zu Streikbewegungen schritt. (Anmerkung: Die Beschäftigten wurden inzwischen „zwangsmobilisiert“ und die Streiks auf Beschluss der gewerkschaftlichen Organe vorerst eingestellt.)

Der Preis, das Modell und die Investoren

Es ist das erste Mal, dass ein Versuch erfolgt, mittels des Verkaufs eines Teils der DEI den Markt elektrischer Energie zu öffnen, und man hat alle Parameter der Unternehmung zu untersuchen. In der Sonntagsausgabe der Zeitung Ethnos („Ethnos tis Kyriakis“) wird versucht, 10 Fragen zu der neuen Landschaft zu beantworten, die mit dem Verkauf von 30% der DEI geschaffen werden wird.

1. Was ist die „kleine DEI“ und wie genau wird die Privatisierung erfolgen?

Die DEI schafft eine neue Gesellschaft, auf die sie jeweils 30% des Produktionspotentials, der Beschäftigten, der Verpflichtungen und der Kunden, also 30% der (derzeitigen) DEI übertragt. Die neue Gesellschaft, sprich die „kleine DEI“, wird verkauft werden und auf dem Energiemarkt als Konkurrent agieren.

Der Eigentümer der „kleinen DEI“ wird – wie es derzeit auch mit der DEI der Fall ist – die absolute Verantwortung tragen, alle (jedoch nur aus konkreten Stauseen bewässerten) Felder der Landwirte mit Wasser zu versorgen.

In die „kleine DEI“ wird ein Produktionspotential mit einer Gesamtleistung von 2.768 MW eingebracht werden. Davon kommen 1.380 MW aus Braunkohlekraftwerken und rühren aus den beiden Kraftwerken in Amyndeo (600 MW), dem Kraftwerk Melitis 1 (330 MW) und der Erzeugerlizenz Melitis 2 (450 MW) her.

899 MW kommen aus Wasserkraftwerken und rühren aus der Anlage am Nestos, den Wasserkraftwerken Pournari 1 und 2 und den Kleinwasserkraftwerken Agra und Edessa her, während 485 MW aus dem Erdgaskraftwerk Komotini kommen. Die vorherige Dienstzeit der Beschäftigten bei der DEI wird anerkannt werden, während der Eigentümer der „kleinen DEI“ sich verpflichtet, für fünf Jahre ab der Vollendung der Abspaltung keine Entlassungen vorzunehmen.

Was die Kohlegruben betrifft, gehen auf die neue Gesellschaft jene bei Amyndeo einschließlich auch jener bei Lakkia, Kleidi und Komina, Lofi / Melitis und Vevi über.

2. Auf welches Niveau wird der Erlös veranschlagt und wohin wird dieser fließen?

Mit einem Zusatz zu der Gesetzvorlage wurde bestimmt, „der mittels des Ausschreibungsverfahrens für den Verkauf erzielte Preis wird nicht unter dem Buchwert der eingebrachten Elemente des Zweigs liegen, so wie dieser auf Basis internationaler Buchführungsnormen festgesetzt werden wird„.

Angesichts dieser Gegebenheit wird damit gerechnet, dass der Preis nicht unter 1,5 Mrd. Euro liegen kann. Die Einnahmen aus der Privatisierung von 30% der DEI werden an das Unternehmen selbst und nicht zur Senkung der Verschuldung an den Privatisierungsfonds (TAIPED) fließen, wie es bisher bei der Realisierung des Privatisierungsprogramms geschieht. Somit wird das Unternehmen Liquidität erwerben und die Möglichkeit haben, seine Verschuldung zu senken und zu Investitionen zu schreiten.

3. Wie ist der Strommarkt in den übrigen europäischen Ländern strukturiert?

Der Markt ist bereits in 19 der 28 EU-Länder geöffnet worden, und in diesen sind zwei oder drei Gesellschaften aktiv, die hohe Anteile an der Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie inne haben, damit der Wettbewerb funktioniert. In Griechenland und acht weiteren Ländern gibt es jeweils nur eine einzige Gesellschaft, die demzufolge eine beherrschende Marktposition inne hat.

Wie Regierungsquellen betonen, stellt es sogar eine Verpflichtung Griechenlands gegenüber der Europäischen Kommission dar, dass die DEI aufhört, die Kohlevorkommen und die Wasserressourcen monopolistisch zu nutzen, wobei jedoch die Netze auf jeden Fall unter staatlicher Kontrolle verbleiben.

4. Stellt das adoptierte Privatisierungsmodell eine griechische „Patentlösung“ dar?

Das gewählte Modell der „kleinen DEI“ wurde praktisch erstmalig in Italien angewendet. Um den Markt der elektrischen Energie zu öffnen, wurde dort 1999 ein Teil der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft ENEL verkauft.

In den seitdem verstrichenen Jahren verdoppelte die ENEL ihr Produktionspotential, besitzt unter anderem 92% der ENDESA (sprich der größten iberischen Elektrizitätsgesellschaft) und ist die drittgrößte Elektrizitätsgesellschaft in der EU.

5. Wurde für die „kleine DEI“ ein Investitionsinteresse bezeugt?

Die Vorlage des Gesetzentwurfs mag beschleunigt worden sein, da das „Splitting“ der DEI eine der vorab zu erfüllenden Aktionen für die Freigabe der Tranchen aus dem Hilfsmechanismus darstellt, diversen Quellen zufolge gilt jedoch das Interesse an dem Merkt elektrischer Energie als gegeben. Wie es aus den selben Quellen verlautet, rührt das Investitionsinteresse sogar von „großen Partnern strategischer Bedeutung aus dem Ausland her„, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass sie Joint Ventures mit griechischen Firmen eingehen werden.

Marktfaktoren führen jedenfalls an, dass nach den letzten Zusätzen zu der Gesetzvorlage die Verpflichtungen, welche der Investor zu übernehmen aufgefordert sein wird (wie beispielsweise Mindestkaufpreis, Übernahme der Beschäftigten, Klausel zur Bevorzugung Einheimischer bei Einstellungen u. a.) den Verkauf der „kleinen DEI“ in einem großen Maß erschweren werden.

Das Netz der Verpflichtungen für die neue Gesellschaft

Die Konsumenten beschäftigt hauptsächlich die zukünftig sowohl von der DEI als auch der neuen Gesellschaft befolgte Tarifpolitik, also ob der Wettbewerb zu ihren Gunsten mit niedrigeren Preisen funktionieren wird. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung sind Themen wie das … Schicksal der Beschäftigten, ihre Versicherungsansprüche und das Verhältnis der „kleinen DEI“ zu den lokalen Kommunen. Die Parameter dieser Themen wurden mit Modifizierungen – Nachträgen zu der einschlägigen Gesetzesvorlage bestimmt.

Schauen wir uns an, was nach ihrer Ratifizierung gelten wird:

6. Was wird mit dem Kundenstamm der DEI und den Tarifen geschehen?

30% der Kunden der DEI werden auf die neue Gesellschaft übergehen. Wie in einem einschlägigen Nachtrag zu dem Gesetzentwurf bestimmt wird, werden die betroffenen Kunden obligatorisch für vier Monate bei der „kleinen DEI“ bleiben und danach in der Lage sein, zu entscheiden, ob sie bei der neuen Gesellschaft bleiben oder zur DEI zurückkehren wollen.

Im Übrigen können sich natürlich auch die Bestandskunden für die neue Gesellschaft entscheiden. Es wird erwartet, dass das Recht zur Wahl des Anbieters und das Funktionieren des Wettbewerbs mittelfristig die Verbesserung der Dienstleistungen und höchstwahrscheinlich günstigere Preise für die Verbraucher zum Ergebnis haben werden.

7. Wird der Sozialtarif für private Haushalte weiterhin gelten?

Sowohl bezüglich des Sozialtarifs für Privathaushalte als auch anderer Aktionen, die sich auf sensible Verbraucher beziehen, sagte der Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Giannis Maniatis, vor dem Parlament verbindlich zu, dass diese weiterhin gelten werden.

Wie er erklärte, stellt der Beschluss über billigeren elektrischen Strom mittels des Sozialtarifs keine Politik der DEI dar, sondern unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung. In diesem Rahmen wiederum wurde das Ziel gesetzt, die Anzahl der Berechtigten innerhalb des laufenden Jahres von 550.000 auf 750.000 zu erhöhen.

Das selbe gilt – wurde also per gesetzlicher Regelung realisiert – auch für die Bereitstellung billigeren elektrischen Stroms an soziale Strukturen (Bezirksverwaltungen, Kirche u. a.), die mittels (öffentlicher) Tafeln, Apotheken und sozialer Lebensmittelgeschäfte schwächere Bevölkerungsgruppen stützen. Dabei handelt es sich um Beschlüsse, die für jeden Erzeuger und jeden Anbieter elektrischen Stroms verbindlich sind.

8. Was wird sich bei den Arbeitsverhältnissen ändern? Sind Arbeitsplätze gefährdet?

Die neue Gesellschaft (die „kleine DEI“) ist auf Basis des Gesetzes gegenüber den Beschäftigten aus den Beschäftigungsbedingungen verpflichtet, die in ihrem (bisherigen Beschäftigungs-) Verhältnis mit der DEI galten. Zusätzlich gelten die Verpflichtungen des Staates und der Versicherungsträger bezüglich der Beschäftigten der DEI auch nach deren Wechsel zu der neuen Gesellschaft. Parallel wird die vorherige Beschäftigungszeit der bei der DEI Beschäftigten vollständig anerkannt.

Weiter ist anzumerken, dass der Eigentümer der „kleinen DEI“ sich verpflichtet, für fünf Jahre ab der Vollendung der Abspaltung keine Beschäftigten zu entlassen. Was wiederum die Einstellungen betrifft, werden bei der neuen Gesellschaft die Kriterien (z. B. lokale Ansässigkeit) gelten, die derzeit bei der DEI gelten.

Es ist anzumerken wert, dass in Portugal, wo die staatliche EDP an eine Gesellschaft chinesischer Interessen verkauft wurde, die neuen Eigentümer die Löhne auf die Niveaus vor den infolge des Memorandums erfolgten Kürzungen zurückbrachten.

9. Werden die Ansprüche der lokalen Kommunen speziell dort sichergestellt, wo es Wasserkraftwerke gibt?

Es werden verschiedene Themen gestellt, wie die Bewässerung der Felder der Landwirte, die Wasserversorgung von Städten in allen Fällen, in denen diese aus Stauseen versorgt werden, das ökologische Gleichgewicht, die touristische Entwicklung und der Schutz der Umwelt vor Überschwemmungen.

Es ist zu betonen, dass die Verantwortung für die Verwaltung des Wasserpotentials des Landes der Bezirksverwaltung, der Energie-Regulierungsbehörde und der Sonderdirektion für Gewässer unterliegt und weiterhin unterliegen wird.

Es hängt nicht von der DEI ab, wie die Wasserreserven verteilt werden. Es existieren Regelungen, auf deren Basis die Verwaltung der Wasserreserven des Landes obligatorisch erfolgen. Somit wird der Eigentümer der „kleinen DEI“ – wie es derzeit auch mit der DEI der Fall ist – die absolute Verantwortung tragen, alle (jedoch nur aus konkreten Stauseen bewässerten) Felder der Landwirte mit Wasser zu versorgen.

Es hat qualitatives Wasser zu existieren damit alle Städte versorgt werden, sofern sie (aus einem Stausee) mit Wasser versorgt werden. Es ist dafür zu sorgen, dass er in der weitläufigeren Region des Stausees nicht das ökologische Gleichgewicht stört. Und natürlich nicht die touristische Attraktivität abgewertet wird. Schließlich wird er auch verpflichtet sein, die breitere Region vor Überschwemmungen zu schützen.

10. Wird die neue Gesellschaft darin fortfahren, die Ausgleichszahlung zu leisten?

Die „kleine DEI“ wird die sogenannte „lokale Ausgleichszahlung“ zu dem ihr entsprechenden Anteil, also 30% entrichten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Ausgleichszahlung an die drei „Energie-Bezirke“ des Landes, sprich Florina, Kozani und Arkadien verteilt wird und sich auf jährlich 25 bis 30 Mio. Euro beläuft. Parallel wird auch für diese (Ausgleichszahlung) gelten, was für die DEI bezüglich der Umsiedlung von Ansiedlungen und deren Enteignung gilt.

(Quelle: Ethnos, Autor: Kostas Tsachakis)

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