Griechenland: Millionen Bürger Geiseln des Finanzamts

23. Juli 2014 / Aktualisiert: 24. August 2018 / Aufrufe: 970

2,6 Millionen Bürger in Griechenland sind Geiseln des Finanzamts, während die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus mit schwindelerregenden Rhythmen zunehmen.

Die fortwährenden Steuererhöhungen, die drastischen Kürzungen bei Löhnen und Renten, die Arbeitslosigkeit und die in den letzten vier Jahren erfolgten Unternehmensschließungen haben in Griechenland Millionen Haushalte und Unternehmen in eine wirtschaftliche Sackgasse geführt, womit sie nicht nur ihre Verbindlichkeiten nicht fristgemäß zu zahlen, sondern auch nicht einmal in die Zahlungsregelungen aufgenommen zu werden und diesen zu entsprechen vermögen, um ihre Schulden in Raten zu tilgen.

Bezeichnend ist, dass seit Anfang 2010 die fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus um 33,75 Mrd. Euro gestiegen sind. Ihre Aufblähung inmitten der Krise „erstickt“ die reale Wirtschaft und setzt der Bemühung um einen Aufschwung ernsthafte Hindernisse entgegen, zumal die Schuldner in der Angst vor der Pfändung ihrer Vermögenswerte leben. Die Pfändungsbescheide nehmen fortan den elektronischen Weg und werden zur Veranlassung … alles weiteren mit einem Rhythmus von 4.000 Bescheiden pro Tag an die Banken verschickt.

Steuerschulden nehmen jeden Monat um 1 Mrd. Euro zu

Unter diesem Prisma scheint die Einführung eines neuen Modells der Schuldenregulierung mit 48 bis 72 Monatsraten eine Einbahnstraße darzustellen, damit es ermöglicht wird, dass in einem beschwerten wirtschaftlichen Umfeld Verbindlichkeiten in vielen und kleinen Raten getilgt werden. Detaillierter scheinen die fortwährenden Erhöhungen der Steuersätze in den Jahren der Memoranden in Kombination mit den chronischen „Krankheiten“ des Beitreibungsmechanismus des Finanzministeriums die beiden Hauptgründe für die Aufblähung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus seit 2010 und nachfolgend um ungefähr 10 Mrd. Euro pro Jahr darzustellen.

Von 33,5 Mrd. Euro gegen Ende 2009 begannen die unbeglichen gebliebenen Schulden nach dem Beginn des Memorandums steil zu steigen und gelangten bei 52,5 Mrd. Euro gegen Ende 2012, bei 62,55 Mrd. Euro gegen Ende 2013 und bei 67,25 Mrd. Euro gegen Ende Juli 2014 an. Innerhalb von 4,5 Jahren „schwollen“ sie also um 33,75 Mrd. Euro bzw. 100,7% an. Zur selben Stunde verzeichnete die Anzahl der Steuerpflichtigen, die dem Finanzamt Geld schulden, einen dramatischen Anstieg um 271,4%. Von 700.000 Personen, die sie Ende 2009 zählten, erreichten sie im Frühjahr 2014 rund 2,6 Millionen.

In einem Zeitraum von 18 Monaten (ab 01 Januar 2013 bis 30 Juni 2014) tangierten die „frischen“ fälligen Verbindlichkeiten 14 Mrd. Euro, mit der Folge, dass der Gesamtbetrag der (neuen und alten) fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus inzwischen den Betrag von 67,2 Mrd. Euro überstiegen und einen weiteren Rekord gebrochen haben. Das ungeheure „Reservoir“ der fälligen Verbindlichkeiten „schwillt“ gefährlich an, da die unbezahlten Steuern jeden Monat um fast 1 Mrd. Euro zunehmen.

Golgatha steht noch bevor – bis Ende 2014 sind 11 Mrd. € zu zahlen

Fast einer von drei Steuerpflichtigen in Griechenland hat offene Rechnungen mit dem Finanzamt. Ab Ende des Monats (Juli 2014) werden die Dinge für die Haushalte noch schwieriger, da sie dem Finanzamt aufgelaufene Steuern für ihre Einkommen und ihr Immobilienvermögen zu zahlen aufgefordert sein werden. Insgesamt sind bis Ende des Jahres 2014 rund  11 Mrd. Euro für Einkommensteuer, Solidaritäts-Sonderabgabe, Gewerbeabgabe, Luxussteuer („Besteuerung luxuriöser Lebensführung“), die neue sogenannte „Einheitliche Immobilienbesitzsteuer“ (ENFIA), aber auch die im Voraus zu entrichtend Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2015 zu entrichten.

Der Wirtschaftsstab der Regierung ist inzwischen in „roten Alarm“ versetzt worden, da die Beitreibung aller Steuern als ein besonders schwieriges Ziel betrachtet wird. In diesem Rahmen bereitet die Führung des Finanzministeriums sich darauf vor, bei den anstehenden Verhandlungen mit der Troika im September 2014 das Thema der Nachbesserung der Bedingungen der Regelung über die ratenweise Tilgung der Schulden an das Finanzamt auf durch die Erhöhung der Anzahl der monatlichen Raten der pauschalen Regulierung auf bis zu 72 – anstatt wie derzeit geltend 12 – auf den Tisch zu bringen.

Wie die Fakten zeigen, bringen außerdem die beiden im Sommer 2013 gesetzlich etablierten Regelungen den öffentlichen Kassen nur spärliche Ergebnisse ein, welche Entwicklung aufzeigt, dass nur noch wenige Schuldner ihre Schulden zu begleichen vermögen. Gemäß den Daten der Zentrale für Einnahmen sind von den 67,25 Mrd. Euro der fälligen Verbindlichkeiten 2,06 Mrd. Euro, also gerade einmal 3% unter die Regelungen aufgenommen worden. Von diesen 2,06 Mrd. Euro sind bisher nur 665,4 Mrd. Euro beglichen worden. Von den 2,6 Millionen Schuldnern sind weniger als 153.000 in die Regelungen aufgenommen worden, welches Fakt das Begehren der Regierung an die Troika bezüglich der Verbesserung der Bedingungen der Regelung und Erhöhung der Anzahl der Monatsraten stärkt.

Durchschnittlich 3 Erlasse pro Tag – das absolute Steuerchaos

Steuerpflichtige, Unternehmer, Finanzbeamte und Buchhalter, die nicht wissen, was sie am nächsten Morgen erwartet, sind in dem Labyrinth zahlloser Gesetze und hunderter interpretierenden Runderlasse „verloren“. Im vergangenen Jahr ergingen im Durchschnitt an jedem Werktag drei Runderlasse. Seit 2010 wurden mehr als 10 Steuergesetzvorlagen von dem Parlament verabschiedet und hunderte Änderungen eingeführt, die bei Einkommen, unternehmerischen Gewinnen und Immobilienvermögen alles auf den Kopf stellten und die Steuerpflichtigen und den Markt auf unangenehme Weise überrumpelten.

In dem selben Zeitraum ergingen hunderte Ministerialbeschlüsse und Runderlasse. Viele Bestimmungen blieben jedoch buchstäblich „auf dem Papier“, da sie nicht in die Praxis umgesetzt wurden, weil sie umgehend modifiziert werden mussten. Die letzten charakteristischen Fälle sind die überproportionalen Geldstrafen für die nicht fristgerechte Zahlung von Steuern und die Nichtausstellung von Quittungen, die im Sommer 2013 eingeführt und nach dem verursachten Sturm der Proteste im Frühjahr 2014 geändert wurden, die Zugewinnsteuer bei den Immobilientransaktionen, von der nach Ratifizierung der einschlägigen Bestimmungen festgestellt wurde, dass sie in der Praxis nicht umgesetzt werden konnte und modifiziert werden musste, aber auch die Bestimmungen bezüglich der neuen „Einheitlichen Immobilienbesitzsteuer“ (ENFIA), die am vergangenen Freitag (18 Juli 2014) praktisch in letzter Minute vor der Feststellung der neuen Steuer geändert wurden.

Seit Beginn des Jahres 2014 sind bereits 180 Runderlasse ergangen, die steuerliche Themen klären. Die Finanzbeamten sind außer Stande, die Steuerpflichtigen zu bedienen, da bis zu 23 Tage erforderlich sind, bis ein Runderlass auch auf der letzten Insel angekommen ist, während nur 30% der Gesetze realisiert werden.

  • Innerhalb von 4,5 Jahren stieg die Anzahl der Steuerpflichtigen, die Schulden beim Finanzamt haben, um 271,4% an. Von 700.000, die sie Ende 2009 zählten, erreichten sie im Frühjahr 2014 rund 2,6 Millionen.
  • Die im Jahr 2013 entstandenen fälligen Verbindlichkeiten betragen 7,42 Mrd. Euro, während im ersten Halbjahr 2014 die neuen fälligen Verbindlichkeiten 6,225 Mrd. Euro erreichten.
  • Im Durchschnitt bleiben im Monat 1 Mrd. Euro Steuern von den Steuerpflichtigen unbezahlt. Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 entrichteten Millionen Steuerpflichtige Steuern und „Abzocken“ in Gesamthöhe von 6,255 Mrd. Euro nicht, während sie auch im Juni 2014 Schulden von über 1 Mrd. Euro unbeglichen ließen.
  • Die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus stiegen innerhalb von 4,5 Jahren um 33,7 Mrd. Euro bzw. 100,7% an. Somit schossen sie auf 67,25 Mrd. Euro gegen Ende Juni 2014 empor.

(Quelle: Ethnos, Autoren: Kostas Tsachakis, Maria Vourgana)

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