EuGH kippt Kohlenmonopol in Griechenland

19. Juli 2014 / Aufrufe: 538

Der EuGH hat das erstinstanzliche Urteil über das angebliche Braunkohle-Monopol der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland gekippt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am 17 Juli 2014 bekannt, dem Revisionsantrag der Europäischen Kommission stattgegeben zu haben, mit der letztere die Aufhebung des Urteils des Europäischen Gerichts (EuG) vom 20 September 2012 verlangte, das der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) im Thema des Monopols der Braunkohlevorkommen Recht gab.

In seinem Beschluss erinnert der Europäische Gerichtshof daran, dass der Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegt, keine Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten, die gegen die Bestimmungen des Vertrags hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen sind, denen sie spezielle oder exklusive Rechte erteilen. Ebenfalls untersagt der Vertrag die missbräuchliche Ausnutzung einer vorherrschenden Position auf dem gemeinschaftlichen Markt oder einem signifikanten Teil von diesem, sofern diese missbräuchliche Ausnutzung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinflussen vermag.

EuGH öffnet Privatfirmen den Zugang zu Kohlevorkommen in Griechenland

Was die Historie der Sache betrifft, wird betont, dass die Kommission nach einer 2003 erhaltenen privaten Anzeige feststellte, dass die Rechte der DEI bei dem Zugang zu primären Brennstoffen für die Erzeugung elektrischer Energie eine Chancenungleichheit zwischen den Unternehmen schufen und der Gesellschaft die Möglichkeit gewährten, ihre beherrschende Position auf dem Großmarkt für die Lieferung elektrischer Energie aufrecht zu erhalten.

Laut der Kommission hatte die DEI eine vorherrschende Position auf den Märkten für die Belieferung mit Braunkohle und den Großhandel mit elektrischer Energie mit einem Marktanteil inne, der entsprechend 97% bzw. 85% betrug. Im weiteren Verlauf legte die DEI am 13 Mai 2008 vor dem Europäischen Gericht Berufung ein und verlangte die Aufhebung des Beschlusses der Kommission.

Das Europäische Gericht wiederum befand im September 2012, für das Unvermögen der übrigen Unternehmen, Zugang zu den verfügbaren Braunkohlevorkommen zu erlangen, sei nicht die DEI verantwortlich, weil die Erteilung der Braunkohlenutzungslizenzen ausschließlich von ihrem Willen abhänge. Die Rolle der DEI auf dem in Rede stehenden Markt beschränkte sich vielmehr auf die Verwertung jener Vorkommen, für die sie die Nutzungsrechte besaß.

Das Europäische Gericht hatte den strittigen Beschluss der Kommission annulliert, weil letztere nicht den Missbrauch einer beherrschenden Position bewiesen hatte. Am 30 November 2013 verlangte daraufhin die Kommission von dem Europäischen Gerichtshof, das Urteil des Europäischen Gerichts aufzuheben.

(Quelle: Zougla.gr)

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