Bürokratie frisst Tourismus-Investitionen in Griechenland

14. Juli 2014 / Aufrufe: 947

Potentielle Investoren sehen sich in Griechenland nach wie vor alltäglich mit dem Ungeheuer der Bürokratie konfrontiert.

Das Interesse an der Realisierung touristischer Investitionen in Griechenland mag in den letzten Jahren zunehmen und es mögen auch gewisse Schritte in Richtung der Verbesserung des institutionellen Rahmen erfolgt sein, jedoch bleibt die Bürokratie immer noch mächtig.

Ungefähr dem selben unwegsamen Pfad, dem die Eigentümergesellschaft der Costa Navarino folgte um die touristische Luxus-Investition in Messinien umzusetzen, folgen auch andere Gesellschaften, die touristische Investitionen in Griechenland realisieren möchten.

3.000 Unterschriften für die Realisierung einer Projket-Phase

Zur Realisierung der ersten Phase ihres Investitionsprogramms musste die Costa Navarino rund 3.000 Unterschriften zuständiger behördlicher Faktoren zusammentragen. Den Kampf mit der Bürokratie fechten selbst heute noch auch andere Firmen aus, die sich bemühen, touristische Investitionen in unserem Land umzusetzen.

Die Bürokratischen Hindernisse bestätigt gegenüber der „Kathimerini“ auch der geschäftsführende Gesellschafter der Realis, einer Investment-Beratergesellschaft für die Verwertung von Immobilien, Herr Theofilos Kyratsoulis, und merkt an, dass für ein einziges Schriftstück, das von Hand zu Hand und nicht elektronisch die Kette der gemeinsam zuständigen Bediensteten durchläuft, häufig 5 Unterschriften erforderlich sind. Herr Kyratsoulis führt konkrete Beispiele an, denen in den letzten Jahren Träger touristischer Investitionen zu begegnen hatten, damit das Verfahren der Genehmigung ihrer unternehmerischen Pläne voranschreitet. Einen hohen Platz in der Agenda der Probleme nehmen die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen und Bestimmungen, aber auch die Verzögerungen zwischen den gemeinsamen zuständigen Behörden und Dienststellen ein.

Alltägliche Geschichten bürokratischen Wahns

So wurde in einem konkreten Fall bezüglich einer in Entwicklung befindliche Hotelanlage hohen Standards in einem touristischen Entwicklungsgebiet und während des Zeitraums der Beurteilung der Studie über Umweltauswirkungen dem Entwicklungsträger des Projekts ein Schreiben von der zentralen Dienststelle des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel zugestellt, dass es nicht möglich sei, einen Antrag auf Erteilung eines Beschlusses über die Genehmigung von Umweltbedingungen voranzutreiben.

Grund war die unterschiedliche Auslegung einer konkreten Bestimmung über außerhalb eines Bebauungsplans liegende Hotelanlagen des damals geltenden Flächennutzungs-Sonderrahmen für die Planung nachhaltigen Wachstums zwischen der zentralen Dienststelle und der Bezirksdienstelle, wobei letztere die ursprüngliche vorbereitende umweltbezogene Einschätzung und Bewertung erteilt hatte und für die gesamte umweltrelevante Genehmigungserteilung zuständig war.

Nach wiederholten Beratungen wurde schließlich vorgeschlagen, das in Rede stehende Projekt mit dem Reichtum der Unterwasserwelt des konkreten Gebiets mittels Tauchtourismus-Aktivitäten als touristische Sonderform zu koppeln und medizinische Infrastrukturen zur Behandlung mit dem Sport in Zusammenhang stehender Notfälle einzurichten. In diesem Rahmen wurde ein technischer Bericht über die Entwicklung von Tauchtourismus-Dienstleistungen durch den Investor in Zusammenarbeit mit einem Forschungsinstitut eingereicht, der schließlich von der zentralen Dienststelle genehmigt wurde, woraufhin das Verfahren der Studie über Umweltauswirkungen mit einer Verzögerung von ungefähr 6 Monaten wieder aufgenommen wurde.

Widersprüchliche gesetzliche Bestimmungen blockieren Hotelhafen

In einem anderen Fall hatte der Projektträger eines luxuriösen Hotelkomplexes geplant, dass unter Bau eines hoteleigenen Hafens in der anfänglichen Phase des Betriebs das Hotel mittels eines exklusiven Zugangs über das Meer bedient wird, wie es außerdem auch von konkreten Bestimmungen der Tourismus-Gesetzgebung vorgesehen war. Bei der Einreichung und Beurteilung der einschlägigen technischen Studie – und parallel zu der Vorstudie über Umweltauswirkungen – wurden unter anderem genehmigte Pläne einer architektonischen Studie von der Griechischen Tourismusbehörde verlangt, deren Einreichung jedoch nicht möglich war, da diese (Pläne) wiederum einen Beschluss über die Genehmigung von Umweltbedingungen und vorher eine vorbereitende Umweltbewertung und Beurteilung erforderten, deren Genehmigung der Investor beantragt hatte, und somit entstand ein auswegloser Teufelskreis.

Nach Beratungen, die ungefähr ein Jahr in Anspruch nahmen, wurde der Investor verpflichtet, seine Planung zu ändern und nur einen Teil des Hafenprojekts einzureichen, da – auch zwischen den gemeinsam zuständigen Dienststellen – klar wurde, dass trotz des vorgesehenen ausschließlichen Zugangs über das Meer andere Bestimmungen nicht erlaubten, dass dieser den Charakter eines hoteleigenen Hafens hat.

Ein Jahr für eine Ortsbesichtigung

Das nächste Beispiel bezieht sich auf die Bestimmung und Festsetzung der Strandlinie in einem Küstenareal in Mittelgriechenland zum Zweck der Errichtung einer kleinen Hotelanlage im Stil eines Boutique-Hotels. Der Investor musste ab dem Datum der Beantragung 1 Jahr auf die Durchführung einer Ortsbesichtigung durch den zuständigen Ausschuss, 3 Monate auf die Zusammentragung der Unterschriften für den technischen Bericht und weitere 5 Monate auf das Gutachten des gemeinsam zuständigen Ministeriums für Schifffahrt warten.

Da das konkrete Verfahren mit der Verwaltungsreform „Kallikrati“ und folglich dem Transfer von Zuständigkeiten zwischen den Dienststellen zusammenfiel, wurden weitere 6 Monate für die einschlägige Veröffentlichung im Regierungsanzeiger benötigt. Angesichts der Tatsache, dass die Veröffentlichung der Strandlinien-Festlegung im Regierungsanzeiger eine vorab zu erfüllende Voraussetzung signifikanter Genehmigungserteilungen war, überstieg die gesamte Verzögerung der konkreten Investition über 3 Jahre.

(Quelle: Kathimerini)

  1. ronald
    14. Juli 2014, 00:29 | #1

    Diese Investitionshemmnisse sind kein typisch griechisches Problem. Sie existieren in Deutschland genau so. Manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht. Das Problem in GR ist aber, dass zwar jede Menge neuer Gesetze erlassen, die alten Gesetze aber nicht außer Kraft gesetzt werden. Daher gibt es in GR eine (scheinbar) ständig konkurrierende Gesetzgebung. Es wäre dringend erforderlich, da einmal aufzuräumen, aber aufgrund der mangelnden „Gesetzeshygiene“ blickt keiner durch.

  2. Catalina
    14. Juli 2014, 11:07 | #2

    Gott sei Dank gibt es noch die „griechische Bürokratie“!. So werden wir wenigstens noch vor den größten Tourismus-Investitionshaien geschützt. Was soll eigentlich aus Griechenland gemacht werden? Luxusanlage hier und Luxusanlage dort, privater Meerzugang hier, privater Meerzugang dort, hoteleigene Häfen hier, exclusive Strandzugänge dort. Und wo bleibt der Grieche, der sich diesen Luxus nicht leisten kann? Wird er zur unerwünschten Person im eigenen Land, wird er zum „Übel“, welches der Luxusurlauber notgedrungen hinnehmen muß? Wir waren einmal stolz darauf, dass unsere Küsten frei waren, für jeden zugänglich!

  3. Petra
    14. Juli 2014, 11:09 | #3

    Hier sieht man wieder, wer die eigentlichen Fäden in den Händen hat, genauso ist es in Österreich. Die Beamten regieren den Staat nur zu Ihren Gunsten, egal welche Regierung wir wählen, der Fisch fängt am Kopf an zu stinken sagen wir in Österreich. Hier in Griechenland brauchen wir so dringend Arbeitsplätze und Strukturen und alles wird boykottiert.

  4. V 99%
    15. Juli 2014, 00:16 | #4

    Wenn das nicht in vernuenftige Bahnen gelenkt wird, kommt eh kein Investor mehr. Dass Hotelburgen nicht schoen sind ist ja nichts neues, deshalb sollte da gut aufgepasst werden, da die meisten Hotels zu 80% der Zeit sowieso leer stehen. Was ich heute allerdings auf Kreta (Google Earth) gesehen habe, ist fuer mich weit schlimmer. Ich wollte mir die guten alten Motorrad Erinnerungen wachrufen. Wenn man das Gebiet westlich von Ierapetra mit dem Satellitenbild betrachtet, bleibt einem die Spucke weg. Man sieht da nur noch weisse Gewaechshaeuser und das fast Flaechendeckend. Da waere die eine oder andere Bettenburg fast schoen dagegen …

  5. nikos
    15. Juli 2014, 08:37 | #5

    wie gut ,daß es in deutschland keine bürokratie gibt!

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