Verwaltungsgericht in Griechenland bestätigt Entlassung wegen Fehlzeiten

6. Juni 2014 / Aufrufe: 559

Während die Kündigung einer Pförtnerin wegen unentschuldigter Fehlzeiten konsequent durchgezogen wurde, setzt die politische Führung in Griechenland sich demonstrativ über anderslautende Urteile hinweg.

Mit seinem Urteil Nr. 1256/2014 bestätigte der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland den im Jahr 2012 ergangenen Beschluss des internen Disziplinarausschusses des Innenministeriums, der gegen eine Bedienstete des Zweigs des „Aufsichtspersonals mit obligatorischer Grundausbildung“ (Pförtnerin) die Sanktion der endgültigen Entlassung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Ausübung ihrer Aufgaben vom 30/08/2010 bis zum 27/07/2011 verhängte.

Günstige Urteile werden vollstreckt, ungünstige ignoriert

Laut dem Disziplinarausschuss blieb die Pförtnerin ihren Aufgaben fern, ohne einen Genesungs- oder sonstigen Urlaub erhalten oder einen einschlägigen Antrag gestellt zu haben. Die Pförtnerin berief sich dagegen telefonisch darauf, sich in einem Krankenhaus im Ausland in Behandlung zu befinden, während sie in inoffizieller (…) Übersetzung ärztliche Bescheinigungen beibrachte, mit denen bestätigt wird, dass sie sich wegen verschiedener Leiden in diversen medizinischen Zentren in stationärer Behandlung befand. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof befand letztendlich trotzdem die gegen die Pförtnerin verhängte Disziplinarstrafe für angemessen.

Im allgemeineren Zusammenhang sei ein am 15 Mai 2014 ergangenes Urteil der Einzelrichterkammer des Landgerichts Athen erwähnt, mit dem die Entlassung von 397 Reinigungskräften des Finanzministeriums für nichtig erklärt wurde. Erklärend ist anzumerken, dass im September 2013 insgesamt 595 Reinigungskräfte des – seitdem einem Saustall gleichenden – Finanzministeriums zwangssuspendiert (sprich zur Befriedigung der von der Troika geforderten Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor willkürlich dem Status der sogenannten ‚Verfügbarkeit‘ unterstellt) wurden und wären – sofern keine aufschiebenden Anträge auf Versetzung /  anderweitigen Einsatz anhängig waren – Mitte Mai 2014 endgültig entlassen worden.

Das Gericht befand die in Rede stehenden Entlassungen jedoch für rechtswidrig und das Urteil wird als besonders signifikant angesehen, da es den Weg zur Stattgabe der Klagen auch anderer (zwangssuspendierter) Bediensteter öffnet. Obwohl das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt und der Areopag wenige Tage später den Antrag des Finanzministeriums auf Aussetzung der Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils abwies, also das in Rede stehende Personal folglich bis zur Verhandlung der auf den 10 Juni 2014 angesetzten Verhandlung der Revisionsklage des Finanzministeriums zumindest formal unmittelbar wieder einzustellen gewesen wäre, setzt die politische Führung sich demonstrativ über die Beschlüsse der Justiz hinweg und hetzte den zu Recht demonstrierenden Reinigungskräften (in der Mehrzahl Frauen) obendrein zum wiederholten Mal auch noch die Spezialeinheiten der polizeilichen Ordnungskräfte (MAT) auf den Hals.

(Quellen: in.gr, in.gr, einschlägige Medienberichte)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    6. Juni 2014, 15:40 | #1

    Naja, wenn die Regenten sich nicht ans Gesetz halten, dann brauchen es die Untertanen auch nicht (sinngemäß: Michael Kohlhaas)

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