Regierungsumbildung in Griechenland ist nur Spitze des Eisbergs

12. Juni 2014 / Aktualisiert: 19. Mai 2018 / Aufrufe: 706

Die Umbildung der Regierung in Griechenland gilt nur als Spitze des Eisbergs im Clinch der Regierung Samaras mit den Gläubigern um eine Änderung der Wirtschaftspolitik.

Die vieldiskutierte Regierungsumbildung stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Austausch von Personen auch speziell im Wirtschaftsstab ist nur ein Teil des Gesamtplans für einen „Politikwechsel“, der bestrebt ist, das Ende der Epoche der harten Austerität in Griechenland zu bedeuten. Es müssen jedoch auch die „großen Mächte“ überzeugt werden.

Angesichts des in einem Monat anstehenden Eintreffens der Leiter der Troika in Athen versucht die Regierung Samaras, ihrem Verhandlungsteam neue Impulse zu verleihen, da Antonis Samaras klar ist, nicht nur eine Schlacht, sondern einen monatelangen Kampf vor sich zu haben um die Gläubiger davon zu überzeugen, die ersehnten Steuererleichterungen Praxis werden zu lassen.

Troika will von Steuersenkungen nichts hören

Das Megaro Maximou (sprich die Regierungszentrale) bereitet sich auf diesen „Krieg“ seit geraumer Zeit mit Plänen und Szenarien vor, die den Zweck haben, die Troika in Zusammenhang mit den „Korrekturen“ zu beruhigen, welche die Regierung Samaras in der Wirtschaftspolitik vornehmen möchte, damit Wirtschaft und Gesellschaft Atem verschafft wird.

Das Triumvirat der Gläubiger scheint allerdings von Steuersenkungen nicht einmal etwas hören zu wollen, da es nicht erkennen kann, wie diese unter den gegebenen Umständen (volkswirtschaftlich) ausgeglichen werden sollen. In den Berichten des IWF und der Kommission haben sie diesem Thema ganze Kapitel gewidmet und verlangen „effiziente dauerhafte Steuerbeitreibungsmaßnahmen“.

Wie das Megaro Maximou diesen „Engpass“ zu überwinden gedenkt? Indem es an den folgenden „Schlüsselpunkten“ arbeitet:

Steuerhinterziehung: Damit sich zusätzliche Einnahmen ergeben, welche die Troika nicht erwartete, wendet die Regierung sich Express-Kontrollen und Bargeldpfändungen von Konten Vermögender zu, deren Namen auf den verschiedenen Listen enthalten sind, die das „Prüfzentrum für Steuerpflichtige mit großem Reichtum“ (KEFOMEP) überprüft. Inzwischen werden fast 400 Überprüfungen abgeschlossen (gegenüber gerade einmal 2 im ersten Quartal 2014) und bis Juli 2014 können umgehend hunderte Millionen Euro (an Steuern und Geldstrafen) festgestellt und beigetrieben werden. Die Regierung ist zuversichtlich, auf diese Weise eine ständige Forderung der Troika zu befriedigen, dass all jene mehr zahlen, die vermögend sind und zahlen können. So wird sie auch das Argument vorbringen können, dass nun ungerechte Steuermaßnahmen aufgehoben werden müssen, die genau deswegen verhängt wurden, weil dies bisher nicht erfolgte, sondern das Gewicht hauptsächlich auf Arbeitnehmer und Rentner fiel.

Öffentliche Einnahmen: Hauptsorge der Regierung ist in dieser Bemühung der gute Verlauf der öffentlichen Einnahmen. Bis Juni 2014 muss sich zeigen, dass das „Loch“ von 1 Mrd. Euro gestopft wird, das sich im ersten Quartal 2014 bei den Haushaltseinnahmen öffnete. Der Wirtschaftsstab betont, dass wenigstens die Hälfte dieser Verbindlichkeiten eine Folge ineffizienter Steuern des Memorandums sind, die schleunigst revidiert werden müssen. Beispielsweise sank infolge der Steuern auf die Kraftstoffe der Verbrauch und die Einnahmen indirekter Steuern sind um 500 Mio. Euro niedriger als von der Troika veranschlagt. Somit könnte eine Senkung der Steuern die Haushalte entlasten, mit dem Ergebnis, dass Konsum und Steuern steigen.

Beitreibung von Steuern: Die fälligen Verbindlichkeiten (an den Fiskus) sind auf insgesamt 66 Mrd. Euro hochgeschnellt und die Schuldenregulierungen bringen nicht das Erwartete ein, da ihnen die Steuerpflichtigen trotz der strengen Sanktionen nicht zu entsprechen vermögen. Ein Erhöhung der Anzahl der Raten bei den Schuldenregulierungen setzt auch eine Änderung bei dem Einnahmeziel voraus, welches das Mittelfristige Rahmenprogramm setzte, da der jährliche Betrag der Einnahmen analog zu der Erhöhung der Anzahl der Raten sinkt.

Einheitliche Immobilienbesitz-Steuer (ENFIA): Die Beitreibung der Einnahmen kann nicht befriedigend sein, wenn die Eigentümer die neue Einheitliche Immobiliensteuer nicht zahlen. Die „Billets“ werden elektronisch ausgestellt werden und die Eigentümer ab Juni bis Dezember 2014 zum Ende eines jeden Monats sogar auch für die Flurstücke ENFIA zu entrichten haben. Die Troika wartet zu sehen ab, ob infolge der Trennung der Beitreibung der Steuer von der Stromrechnung (gemeint ist die bisherige außerordentliche Sonderabgabe auf elektrifizierte Immobilien EETIDE bzw. EETA) die Einnahmen Schiffbruch erleiden werden.

Einkommensteuer: Eine weitere große „Wette“, da ab dem 31 Juli 2014 und alle zwei Monate Selbständige und Gewerbetreibende aufgefordert sind, ab dem ersten Euro 26% Steuer auf das Einkommen des Jahres 2013 zu entrichten.

Wirtschaft: Die Anzeichen für einen Konjunkturaufschwung müssen sich fortsetzen und intensiver werden, damit das Defizit als Prozentsatz des BIP sinkt und Ressourcen frei werden. Auch in diesem Jahr wird erwartet, dass der Anstieg des Tourismus ein signifikantes Element hinsichtlich dieses Ziels sein wird.

Reformen: Der Premierminister hat die Anweisung erteilt, Anhängigkeiten bei den vorab zu erfüllenden Voraussetzungen der neuen Überprüfung im September 2014 umgehend „flott“ zu machen, damit er einerseits der Troika zeigt, dass „gearbeitet wird“, und andererseits, weil auch er selbst glaubt, dass die Reformen maßgeblich zu dem Aufschwung der Konjunktur beitragen werden. Die (Europa- und Kommunal-) Wahlen verzögerten das gesetzgeberische Werk und die Reformen, welche die Gläubiger interessieren, wie die Öffnung der Märkte und Berufsbereiche, die Schaffung der „kleinen DEI“ (sprich einer abgespeckten öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft) , die Privatisierungen, die Regulierungen der „roten“ (sprich leistungsgestörten) Kredite und die Rekapitalisierung der Banken.

Austerität in Europa: Mit der neuen politischen Szenerie, die sich nach der Europawahl und dem Anstieg der Europa-Skeptiker in ganz Europa gestaltet, und bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Kommission strebt die Regierung Samaras Allianzen zwecks einer „Entwarnung“ bezüglich der Austerität ab.

Angst, die „große Waffe“: Für den Fall, dass trotz all diesem die Gläubiger gegenüber einer partiellen Neuordnung der Wirtschaftspolitik unnachgiebig bleiben, hat die Regierung ein „Ass im Ärmel“: Nämlich die Angst, dass als nächste Regierung die SYRIZA gewählt werden könnte, wenn der griechischen Gesellschaft kein „Atem“ verschafft werden wird. Ab jetzt und bis Februar 2014 wird die Situation in Griechenland als Wahlkampfperiode charakterisiert und für die Gläubiger könnte erheblich mehr auf dem Spiel stehen als eine technische Fortschrittsbewertung, auf der sie bisher beharrten.

(Quelle: sofokleousin.gr)

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