Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 723

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.

Überschreitung der Grenzen der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit

Die offizielle Veröffentlichung des Urteils der Rechnungskammer über die in Rede stehenden Kürzungen der Renten der Richter wird im Oktober 2014 erwartet, womit sich dann auch das Thema der rückwirkenden Erstattung der einbehaltenen Beträge an die betroffenen Justizbeamten durch das Finanzministerium stellen wird.

Spezieller urteilte Informationen zufolge der Senat der Rechnungskammer fast einstimmig, die im Rahmen des strittigen Gesetzes 4093/2012 erfolgten rückwirkenden Kürzungen der Renten der Richter übersteigen die Grenzen, welche die grundgesetzlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der gleichen Beteiligung an den öffentlichen Lasten setzen. Weiter befand das Gericht, die Kürzungen kollidieren mit dem Ersten Zusatzprotokoll der EMRK, welches das Vermögen schützt, dessen Bedeutung auch die Bezüge und Renten umfasst.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass mit Urteilen des Besoldungsgerichts die rückwirkenden Kürzungen der Bezüge der aktiven Justizbeamten für verfassungswidrig und gegen die EMRK befunden wurden, mit dem Ergebnis, dass ihre Bezüge auf die Höhe vor Juli 2012 zurückkehren müssen.

Der Senat des Verwaltungsgerichtshofs wiederum urteilte jüngst ebenfalls fast einstimmig, dass die mit dem Memorandums-Gesetz 4093/2012 verfügten und rückwirkend ab dem 01 August 2012 erfolgten Kürzungen der Bezüge aller Uniformträger ab dem in Rede stehenden Datum bis heute verfassungswidrig sind.

Urteil verursacht neues Haushaltsloch von über 150 Mio. Euro

Die rückwirkend an die pensionierten Richter zu erstattenden Beträge übersteigen 150 Mio. Euro, ohne dass jedoch bisher keinem öffentlichen Träger die genaue Höhe bekannt ist, da die Pensionen der Richter analog zu dem inne gehabten Dienstrang, ihrem Familienstand, ihrer Dienstzeit, vorherigen Versicherung bei anderen Kassen usw. schwanken.

Die selbe „Linie“ wird wahrscheinlich auch bezüglich der anhängigen Verfahren der Pensionäre sogenannter Sonderbesoldungsgruppen, wie der „Uniformträger“, Diplomaten, Chefärzte des Nationalen Gesundheitssystems (ESY), Universitätsprofessoren usw., befolgt werden.

Andererseits gaben die Richter immerhin der Revisionsklage des Finanzministeriums statt und beschlossen, dass die Ansprüche der pensionierten Richter bereits nach zwei (und nicht wie üblich fünf) Jahren verjähren und reduzierte damit unmittelbar die Frist für die Einforderung rückwirkender Erstattungen.

Quod licet Iovi, non licet bovi

Eine völlig unterschiedliche „Rechtsprechung“ verfolgen die griechischen Richter allerdings, wenn es um das „gemeine Volk“ geht – wie beispielsweise im Fall des Reinigungspersonals des Finanzministeriums. Um die Forderungen der Troika auf Entlassungen zu befriedigen, wurde im Herbst 2013 das gesamte Reinigungspersonal des Justizministeriums in den sogenannten „Bereitschaftsstatus“ versetzt und ist nun von der endgültigen Entlassung bedroht.

Obwohl bereits am 15 Mai 2014 ein vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Athen erging, mit dem die – zumindest formale – Wiedereinstellung des Personals angeordnet wurde und wenige Tage später auch der Areopag den Antrag des Finanzministeriums auf Aussetzung der Vollstreckbarkeit abwies, setzte der Staat (sprich die Regierung Samaras) sich provokativ über die gerichtlichen Entscheidungen hinweg. Dies rief natürlich einen „Aufschrei“ und heftige „Regierungsschelte“ von Seite der Justiz hervor, die sich jedoch im übrigen letztendlich darauf beschränkte, das offensichtliche „Gefälligkeitsurteil“ des Areopags vom 16 Juni 2014 abzuwarten, in dem es unter anderem lautet:

Die Gewährleistung der Kontinuität der staatlichen Wirtschaftspolitik während einer Periode mit außerordentlichen volkswirtschaftlichen Widrigkeiten auf nationalem Niveau stellt ein mit dem dem allgemeinen Interesse verbundenes vorrangiges Gut im Verhältnis zu dem persönlichen Interesse einer jeden Putzfrau dar, ihre organische Position zu stören und in dieser weiterhin zu den bisherigen Bezügen beschäftigt zu werden„.

Zusätzlich wird angeführt: „Weil das persönliche Interesse nicht als unabhängig verstanden werden und hinsichtlich seiner daraus resultierenden Folgen in Bezug auf die Effizienz der Wirtschaftspolitik des Staates funktionieren kann, die unter dem Aspekt der Zweckmäßigkeit auf jeden Fall nicht die Zivilgerichte, sondern nur die Wähler zu beurteilen befähigt sind.

Schließlich führt der Areopag an, dass im Rahmen des gegenwärtigen „engen“ Verfahrens (also auf Ebene der Aussetzung, die nun ein Fall des Areopags ist) nicht gemutmaßt wird, dass es mit der Streichung der organischen Positionen (Arbeitsstellen) der Putzfrauen ein Problem gibt, welche (Streichung) „die Vereitelung der Politik der Regierung erzwingen würde“.

Klartext: Augenscheinlich rechtswidrig „suspendierte“ und dagegen protestierende Putzfrauen werden auf Anweisung der Regierung brutal von „Spezialeinheiten“ zusammengeknüppelt, ohne dass auch nur ein einziger Staatsanwalt  einschreitet, während die Kaste der Justizdiener unter Berufung auf – augenscheinlich nur für sie selbst zu wahrende – „Menschenrechte“ unbeirrt darauf beharrt, sich auf Kosten des „gemeinen“ (respektive blöden) Volks schadlos zu halten: Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten aus den bisher gerichtlich „gekippten“ Kürzungen bei den Bezügen der Justizdiener, Uniformträger usw. werden inzwischen auf eine Größenordnung im Bereich von 1 Milliarde Euro veranshlagt!

Kürzungen des Memorandums II für private Arbeitnehmer sind rechtmäßig

Verfassungswidrig sind nur die Kürzungen der Gehälter und Bezüge der Justizdiener, Uniformträger, pensionierten Richter usw., da nach dem Verstreichen von 19 Monaten, über welche die Sache von dem berichterstattenden Richter zurückgehalten wurde, der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) alle Bestimmungen des Memorandums bezüglich arbeitsrechtlicher Ansprüche hauptsächlich der Arbeitnehmer des privaten Sektors höchstrichterlich legitimierte.

Das Gericht befand das Memorandum II (Gesetz4046/2012) nur in jenem Teil für verfassungswidrig, mit dem die einseitige Anrufung der Schiedsstelle (in Arbeitsstreitigkeiten) abgeschafft wird, gab jedoch den Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer des privaten Sektors als verfassungskonform statt, wie unter anderem:

  • Kürzung der Bezüge der Arbeitnehmer um 22% bzw. für junge Leute unter 25 Jahren um 32%
  • Streichung der Ehegattenzulage
  • Abschaffung der Unterzeichnung der nationalen Manteltarifverträge (Mindestlöhne) nach Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (SEB – GESEE)
  • Abschaffung der sogenannten „Rückwirkung“ (der Tarifverträge) usw.

Die Sache war am 07 Dezember 2012 verhandelt worden, mit Vorsitzendem den Konstantinos Menoudakos, berichterstattendem Richter den Verwaltungsgericht-Richter Iraklis Tsakopoulos, während insgesamt 31 Richter an der Verhandlung beteiligt waren. Zwei von diesen waren stellvertretende Vorsitzende (Athanasios Rantos und Dimosthenis Petroulias), drei waren Beisitzer ohne Stimmrecht und zwei Verwaltungsgerichts-Richter waren Stellvertreter.

Im April 2013 fand schließlich die Sitzung der Richter hinter verschlossenen Türen statt. Die Sache verblieb 19 Monate in den Händen des berichterstattenden Richters und heute (24 Juni 2014) wurde das umstrittene Urteil offiziell veröffentlicht.

Erhöhung der Gehälter der Richter

Ebenfalls am 24 Juni 2014 wurde dem Parlament eine Novelle des Finanzministeriums vorgelegt, mit der die Erhöhung der Bezüge der Justizbeamten vorgesehen ist.

Die Novelle erhöht unter anderem das Grundgehalt des Richters am Amtsgericht 4. Klasse von 1.369 € auf 1.488 €, des Richters am Landgericht von 1.778 € auf 2.067 €, des Vorsitzenden am Landgericht von 2.009 € auf 2.480 €, des Richters am Areopag von 2.525 € auf 3.307 €, des stellvertretenden Vorsitzenden am Areopag von 2.880 € auf 3.721 € und des Vorsitzenden am Areopag von 3.023 € auf 4.134 €.

Ebenfalls wird die Zulage zur Bildung und Aktualisierung einer Bibliothek analog zum Dienstgrad um ab ungefähr 130 € bis zu 188 € erhöht, während unter anderem die Erhöhung der Grundgehälter auch den Betrag der Dienstzeitzulage mit nach oben ziehen wird, die sich auf bis zu 60% des Grundgehalts beläuft. Die Erhöhung der Zulage wird sich im Durchschnitt in der Größenordnung von 20% bewegen..

Gleichzeitig werden auch rückwirkend ab dem 01 August 2012 die für verfassungswidrig befundenen Kürzungen bei Gehältern, Zuwendungen und Pensionen erstattet.

(Quellen: Kathimerini, Avgi, Kathimerini, To Pontiki, To Pontiki)

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