IWF will neue Maßnahmen in Griechenland

11. Juni 2014 / Aufrufe: 1.214

Der Bericht des IWF über Griechenland gibt unmissverständlich zu verstehen, dass der Fonds unter anderem neue Maßnahmen, neue Entlassungen und neue Kürzungen will.

Zusätzliche Maßnahmen, Beibehaltung der (bestehenden) Steuern, Eingriffe in Versicherungssystem und Arbeitsverhältnisse und Besoldungsordnung des öffentlichen Sektors sind einige der „Präsente“, welche der am 10 Juni 2014 an die Öffentlichkeit gegebene Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Griechenland enthält.

Der Bericht stellt ebenfalls eine „zerbrechliche“ politische Szenerie wegen der kleinen Regierungsmehrheit fest, während man sich auch über die „roten“ (sprich leistungsgestörten) Kredite und die Banken „beunruhigt“ und nicht die Anmerkung vergessen wird, dass … die eingegangene Verpflichtung der Regierung bezüglich der Umsetzung des Programms eine Prüfung erfahren werden, da … Versprechungen über soziale Dividenden und Nichtergreifung weiterer Maßnahmen gegeben werden, die den primären Überschuss beeinflussen … .

IWF sieht für 2015 Finanzierungslücke von 12,6 Mrd. Euro

Es wird sogar betont, dass zur Vermeidung weiterer Kürzungen, der Gehälter, Renten und Beihilfen der öffentliche Sektor und die Steuerbeitreibungsmechanismen effizient zu verbessern sind, währen auch … Bezug auf das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit in Griechenland Bezug genommen wird.

Der IWF erachtet, dass jegliche Einschränkungen bei den Massenentlassungen völlig aufzuheben sind und die Aussperrung (Lockout) gesetzlich gedeckt wird, und kommt auch wieder auf das Thema der nach Dreijahresperioden gestaffelten automatischen Lohnzuwächse, die er nur noch bis 2017 gelten „sieht“. Außerdem hat der Fonds auch weiterhin die Renten im Visier und ist der Ansicht, dass die bereits erfolgten Kürzungen nicht ausreichen, und öffnet damit den Weg für neue anstehende Kürzungen mittels der versicherungsmathematischen Studien der Kassen.

Parallel bringt der IWF seine Sorge über die gerichtlichen Urteile zum Ausdruck, mit denen (gegen diverse Maßnahmen klagenden) Bürgern Recht gegeben wird, sowie auch über die „politischen Eingriffe“ in den Betrieb der Steuerverwaltung, während auch von Interessengruppen die Rede ergeht, die gebieterisch Ausnahmen hauptsächlich von der Immobiliensteuer verlangen.

Auch zeigt der IWF sich darüber beunruhigt, dass auf dem öffentlichen Sektor die Entlassungen ein Tabu bleiben und die parteilichen Einstellungen munter weitergehen, und kündigt Änderungen bei der Besoldungsordnung der öffentlichen Bediensteten an und verlangt ebenfalls 2.000 zusätzliche Entlassungen bis Anfang 2015.

Weiter beharrt der Bericht darauf, dass die Ausnahmen von der MwSt. abgeschafft werden müssen und einschlägige Zusagen der Regierung gelten. Er prognostiziert, dass bis Ende 2016 das schwarze Loch in den griechischen Finanzen 3,7 Mrd. Euro erreichen wird, wogegen im Herbst erneut das „Loch“ von 2 Mrd. für 2015 untersucht werden wird, zu dessen Deckung die griechische Regierung sich mit allen erforderlichen Maßnahmen zu verpflichten aufgerufen ist …

Zusätzlich nimmt der Fonds an, dass für das Jahr 2015 weiterhin ein „Finanzierungsloch“ von 12,6 Mrd. Euro existiert, und schätzt ein, dass die Verschuldung im Jahr 2020 bei 127,7% des BIP und im Jahr 2022 bei 117,2% des BIP angelangen wird. Die nächste … Watschen wird im September 2014 erwartet, während auch eine „Blitz-Bewertung“ im Juli 2014 ansteht.

(Quelle: To Pontiki)

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  1. KHD
    11. Juni 2014, 21:00 | #1

    Die Stellungnahme des IWF ist nichts amderes als ein Eingeständnis des Scheiterns aller vom IWF verordneten Massnahmen, die man schon gar nicht mit den Parteien und solchen Typen wie Samaras durchführen kann, die für die Misere in Griechenland verantwortlich sind. Die Volksmeinung, die dieser IWF, EU und EZB Schnapsidee von Anfang an keine Chance gegeben haben, lag wie immer richtig. Es stellt sich nur die Frage, wer die Rechnung zahlt und wann Griechenland die Regierung bekommt, die die Potemkinschen Dörfer auf den Müll wirft und den EURO gegen die Drachme tauscht.

  2. Rafael
    14. Juni 2014, 09:33 | #2

    Solange an den Symtomen herumgedoktert wird und nicht endlich die Ursache all dieser Misere betrachtet, berücksichtigt und geändert wird, hilft auch keine Drachme, denn: Währungswechsel ist kein Allheilmittel für Entschuldung. Wäre dies der Fall hätten wir täglich weltweit neue Währungen! Nur eine radikale Reformation aller Syteme in Griechenland (Finanzen, Bildung, Steuern usw.) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider gibt es momentan keine geeigneten Politiker hierfür in Griechenland, bzw. haben keine Chance gewählt zu werden. Ein politisch involvierter Insolvenzverwalter der sachlich und nüchtern alle Punkte abarbeiten läßt könnte vielleicht schneller zum Erfolg führen, denn dieser hat nicht den Zwang und den Drang unbedingt wieder gewählt werden zu müßen.

  3. Ronald
    14. Juni 2014, 11:24 | #3

    Wenn ein Arzt einen Patienten ein Medikament zur Behandlung einer Krankheit verordnet und der Patient nimmt ein anderes Medikament und gesundet nicht, dann ist nicht der Arzt und nicht das verordnete Medikament schlecht … . Und genau so ist es im Falle Griechenland: Griechenland hat den gesamten Staatsapparat und die Reichen (die entweder selbst im Parlament sitzen oder dort „ihre Leute“ haben) geschont und die Einsparungen auf Kosten der kleinen Leute vorgenommen. Es war immer die Regierung die gegenüber den Geldgebern vertreten hat, dass sie die „Kohle auch auf andere Weise als die von den Gebern geforderte“ zusammenspart und auf die Souveränität Griechenlands gepocht. Wie und wo gespart wurde hat letztlich Griechenland entschieden. Und diese Entscheidungen haben zu dem geführt was wir jetzt sehen …

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