Grundbuch in Griechenland: Immobilienbesitzern droht Eigentumsverlust

24. Juni 2014 / Aktualisiert: 13. August 2017 / Aufrufe: 3.967

Zehntausende Besitzern nicht dem Grundbuch gemeldeter Immobilien in Griechenland laufen in Gefahr, ihr Eigentum endgültig zu verlieren.

Ab 2015 werden dem Fiskus in Griechenland rund 200.000 Immobilien zuzufallen beginnen, da sie nicht beim Grundbuchamt deklariert worden sind. Es geht um die sogenannten Immobilien „unbekannter Eigentümer“, deren Katastrierung in der Periode 1997 – 1999 in 340 Regionen in ganz Griechenland begann.

Parallel beginnt ab dem 07 Juli 2014 die Einreichung der Erklärungen für die neue Phase der Katastrierung für Gebiete in Kozani, Argolida und Arkadien. Weiter werden gemäß der bestehenden Planung ab Herbst 2014 die Katastrierungsprogramme für Gebiete in den Präfekturen Trikala und Pellas anlaufen.

Ab 2016 geraten weitere 92 Gebiete in die „rote Zone“

Wie das Gesetz vorsieht, werden dem Fiskus alle Immobilien zufallen, die nicht rechtzeitig beim Grundbuch gemeldet werden, wobei die Gesamtfrist ab der Gründung einer Grundbuchstelle in einer Region für die in Griechenland lebenden Eigentümer 12 Jahre und für ständig im Ausland wohnende Eigentümer 14 Jahre beträgt. Danach können die Eigentümer gegebenenfalls den Klageweg beschreiten, jedoch nur, um eine finanzielle Entschädigung zu fordern und nicht, um die verlorene Immobilie wiederzuerlangen. Für die Katastrierungsprogramme, die ab 2008 und nachfolgend begannen, beträgt die Deklarationsfrist für im Inland wohnende Eigentümer fünf Jahre und für dauerhaft im Ausland wohnhafte Eigentümer sieben Jahre.

Die Immobilien, die bei den „alten Programmen“ nicht deklariert wurden, belaufen sich laut dem Grundbuch auf 200.000. Spezieller handelt es sich um 160.000 Grund- und Flurstücke und 40.000 Gebäude, Wohnungseinheiten und Geschäftslokale. Wie Quellen des Grundbuchs erklären, sind bisher für 30.000 Fälle von Immobilien Anträge auf Korrekturen gestellt worden, die bisher jedoch nicht vollendet worden sind.

Ab 2015 sind unmittelbar Immobilien in 20 Regionen gefährdet, während ab 2016 (bzw. ab 2018 für Auslandsansässige) weitere 92 Gebiete in die „rote Zone“ geraten. Diese beziehen sich unter anderem auf acht Regionen in Attika und acht Gebiete in Thessaloniki. Die Liste umfasst ebenfalls Städte wie Patras, Kalamata und Nea Agchialos, aber auch Inseln wie Patmos, Sifnos und Syros.

Wie von Seite des Grundbuchs klargestellt wird, kann ein Eigentümer, der für seine Immobilie im Rahmen der alten Katastrierungsprogramme keine Deklaration einreichte, heute nicht einfach eine Deklaration bei der Grundbuchstelle nachreichen. Je nach Fall muss der interessierte Eigentümer entweder mittels des Verfahrens des offensichtlichen Fehler oder mittels des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgehen.

Unter den ersten Fall fallen beispielsweise die Gemeinschaftseigentümer einer Immobilie, von denen nur einer eine Deklaration (über seinen eigenen Eigentumsanteil) abgab. Sie wenden sich dann an die Grundbuchstelle, entrichten die vorgesehene Gebühr von 35 Euro und werden später zusätzlich mit einer zu erwartenden Geldstrafe belegt werden, die zwar gesetzlich vorgesehen ist, jedoch bisher noch niemandem auferlegt wurde, weil ein einschlägiger Ministerialbeschluss anhängig ist. Eigentümer von Immobilien, für die überhaupt keine Deklaration an das Grundbuch eingereicht worden ist, müssen dagegen einen Antrag den Grundbuchrichter bei den örtlichen Landgerichten stellen, um ihre Immobilie zu retten.

Das unbekannte öffentliche Vermögen

Das Grundbuch hat jedoch kein klares Bild darüber, welche und wie viele dieser Immobilien „unbekannter Eigentümer“ dem Fiskus und welche Privatleuten gehören. Was den Fiskus betrifft, gilt folgendes Paradoxon: bis zum vergangenen Sommer – in dem das neue Grundbuchgesetz ratifiziert wurde – war der Fiskus selbst nicht verpflichtet, seine Immobilien zu deklarieren. Nun ist er es, und der Anfang wird mit den neuen Katastrierungsprogrammen beginnen, die am 07 Juli 2014 in Kozani, Arkadien und Argolida anlaufen werden.

Was dies praktisch bedeutet? Dass der Fiskus – in dieser Phase – kein klares Bild über die Immobilien hat, die ihm auf Attika, in Thessaloniki und in den Präfekturhauptstädten gehören, und zwar hinsichtlich aller vorherigen Programme. Bezüglich der Immobilien dieser Gebiete hat der Fiskus somit 12 bis 14 Jahre – ab der Gründung der Grundbuchstellen, also wenigstens bis 2015 – abzuwarten, dass niemand diese Immobilien deklariert, damit sie gemäß dem vorgesehenen Verfahren für nicht katastrierte Immobilien in sein Eigentum gelangen …

In den kommenden Tagen werden derweilen die Offerten – mit einem Volumen von 572 Mio. Euro – für 28 neue Projekte geöffnet werden, mit den man beim Grundbuch hofft, die übrigen 65% des Landes zu katastrieren – also schätzungsweise insgesamt 16 Millionen Anrechte zu erfassen. Die Planung sieht vor, dass die Katastrierung bis 2020 vollendet ist. Und dies stellte eine verbindliche Zusage der Führung des Umweltministeriums, aber hauptsächlich eine Verpflichtung aus dem Memodandum dar. Für die Verantwortlichen des Grundbuchs ist dies jedoch nicht mehr als ein frommer Wunsch, da das Verfahren bisher enttäuschend schleppend verlaufen ist.

Bezeichnend ist die Tatsache, dass allein bei der Freigabe von 66 Mio. Euro aus dem Haushalt eine Verzögerung von sechs Monaten verzeichnet wurde. Diese Gelder waren für die Abwicklung programmierter Arbeiten des Grundbuchs notwendig. Zusätzlich wird für 2020 mit einer Finanzierungslücke von 250 Mio. Euro gerechnet, von der gehofft wird, sie mit einer Finanzierung der EU zu schließen.

Das Grundbuch erinnert – wie im übrigen auch in den letzten 19 Jahren – an die Hydra, wo jeden Augenblick Bürokratie und Ankylosen nachwachsen und das Projekt der Katastrierung zum „Kriechen“ bringt. Das Ehrgeizige Programm, das 2007 angekündigt worden war (und im darauffolgenden Jahr anzulaufen begann) und sich in der Epoche vor der Verwaltungsreform „Kallikratis“ auf 69 Gemeinden und Kommunen in Attika, 15 Gemeinden in Thessaloniki und weitere 23 Präfekturhauptstädte in ganz Griechenland bezog, hätte bereits vor drei Jahren abgeschlossen sein müssen, während nun laut Quellen des Grundbuchs wenigstens weitere vier Jahre erforderlich sind.

Ab dem kommenden Jahr wird sich – zumindest auf dem Papier – das gesamte Land im Status der Katastrierung befinden. Dies bedeutet, dass die Immobilieneigentümer, speziell all jene, die Immobilien in verschiedenen Regionen Griechenlands besitzen – in denen verschiedene Programme im Gang sind – Laufereien ohne Ende haben werden: mal haben sie Deklarationen einzureichen, mal auf Fehler zu überprüfen und Einsprüche einzulegen, zumal alles, was nicht deklariert wird, nicht gerettet werden kann.

Der „Dorn“ der Forstkarten

Nachdem die Ratifizierung der Forstkarten im gesamten Land – wo 25,5% aus Wald bestehen – nicht über 1% liegt, schreitet der Prozess der Katastrierung im Schneckentempo voran. Die Ratifizierung der Forstkarten in Penteli, Nea Penteli und Marathonas ist bereits wegen Widersprüchen blockiert worden, welcher Umstand eine noch größere Verzögerung mit sich bringt. Die Verzögerung beunruhigt die Leitung des Grundbuchs, und in einem Versuch, den Prozess der Ratifizierung der Forstkarten in Attika zu beschleunigen, verlangten sie mit einem Schreiben an die Bauämter, dass ihnen bis Ende September 2014 die jeweiligen Bebauungspläne zugeschickt worden sind. Informationen zufolge zeigen sich jedoch viele Bauämter kooperationsunwillig.

Das Grundbuch versucht praktisch, Änderungen des heutigen Status in den Forstgebieten zuvorzukommen, wie es beispielsweise eine eventuelle Ausweitung der Ansiedlungen ist, die in Waldgebieten liegen. Gleichzeitig hängt immer noch die Einziehung der Gebühr von 35 Euro je deklariertes Anrecht für die Eigentümer von Immobilien an, die in der Periode 1995 – 1999 in das Katastrierungsprogramm kamen. Zusätzlich ist auch noch nicht geklärt worden, ab wann die proportionale Gebühr von 1 Promille auf den Einheitswert der Immobilie (minus 20.000 Euro) erhoben werden soll, die für die Eigentümer von Immobilien vorgesehen ist, die in die ab 2008 und nachfolgend laufenden neuen Programme involviert sind.

Investitionsbremse

Das Fehlen eines Grundbuchs bedeutet die Nichtregistrierung öffentlichen Vermögens. Und ohne diese Registrierung können die Investitionen nicht voranschreiten, wie Quellen des Grundbuchs äußern und ergänzen: „Wenn wir ein Grundbuch hätten, wäre jede Investition abgesichert.

Eine sündige Geschichte

Die moderne Geschichte des Grundbuchs begann in Griechenland vor 19 Jahren, und nach dem jahrelangen Hin und Her ist das neue Ziel, dass es 2020 vollendet sein wird. 2001 wurde Griechenland gezwungen, 110 Mio. Euro zu erstatten, die aus dem damaligen 2. Gemeinschaftlichen Förderprogramm gezahlt worden waren, damit das Projekt angegangen wird. Die Prüfer stellten Überschreitungen und Verzögerungen in den Programmen der Katastrierung fest, jedoch wurde niemand dafür bestraft.

Das Projekt des Grundbuchs begann gegen Mitte des Jahrzehnts 1990 als Pilotprojekt. Im Zeitraum 1995 – 1999 wurden die ersten Katastrierungsprogramme in 340 Gebieten im ganzen Land umgesetzt, wo insgesamt 6.700.000 Anrechte registriert worden sind. In diesen Gebieten sind 96 Grundbuchstellen in Betrieb.

Das Programm „schleppte“ sich mit sehr langsamen Rhythmen bis 2001 dahin, und 2003 öffnete die erste Grundbuchstelle in Kilkis. 2007 ging es weiter und es wurde die Katastrierung von 107 Gebieten angekündigt: 69 Kommunen und Gemeinden – vor der Verwaltungsreform „Kallikratis“ -, 15 in Thessaloniki und 23 Gebiete im übrigen Land. Insgesamt werden 8.100.000 Anrechte registriert.

Zwei Jahre später, im Jahr 2009, wurde die Katastrierung 11 kommunaler Verwaltungsbezirke (OTA) in Parnitha – 113.000 Anrechte – ausgeschrieben und 2011 erfolgte die Ausschreibung zur Erfassung weitere 7 Mio. Anrechte.

(Quelle: Ta Nea)

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