Europawahl in Griechenland: Der Sieger und der (schwarze) Regulator

27. Mai 2014 / Aktualisiert: 29. Mai 2014 / Aufrufe: 1.447

Mit ihrer Bestätigung bei der Europawahl 2014 als drittstärkste Partei in Griechenland kommt der Chrysi Avgi eine signifikante Rolle bei einer Regierungsbildung zu.

Die Rückschlüsse aus der Europawahl 2014 in Griechenland lassen sich in wenigen Worten zusammenfassen: Die SYRIZA erzielte einen großen – und für den Raum der Linken – historischen Sieg. Ihr Ziel, die Regierung Samaras zu stürzen („am 25. wählen wir, am 26. treten sie ab„), wurde jedoch nicht erreicht.

Die Nea Dimokratia (ND) wurde klar besiegt, mit einer Differenz, die irreversibel zu sein scheint. Die PASOK-Partei (bzw. die „Elia“) zeigte sich widerstandsfähiger, als von allen erwartet Die „Potami“ wiederum schlug sich für eine neu gegründete Partei sehr gut, nun bleibt abzuwarten, wie belastbar sie sich auch bei nationalen Wahlen erweisen wird. Die Demokratische Linke (DIMAR) des „ja, aber“ wurde dagegen zermalmt.

Die größte Verantwortung für den Aufstieg der Neonazis trifft die DIMAR

All dies ist praktisch offensichtlich und entspricht der gemeinen politischen Logik. Die signifikanteste – und abscheulichste – Schlussfolgerung hoben wir uns für den Schluss auf: Triumphator dieser Wahlen ist die Chrysi Avgi (XA). Ja, nennen wir es klar beim Namen. Typen wie Michaloliakos (gemeint ist der Parteivorsitzende bzw. „Führer“ der Chrysi Avgi) und Kassidiaris (einer der dreistesten und umstrittensten Abgeordneten der XA) sind in diesem Moment leider die „Regulatoren“. Weil die dritte Partei eine entscheidende Rolle bei einer Regierungsbildung hat – und dritte Partei zu werden schafften weder PASOK (Elia), trotz der gezeigten Widerstandsfähigkeit, noch Potami, trotz ihres anfänglichen „Senkrechtstarts“.

Für das hohe Abschneiden der neonazistischen Partei gibt es viele Gründe und Anlässe, deren Analyse im Vorliegenden jedoch nicht das Thema sind. Bezüglich der Tatsache allerdings, dass die Chrysi Avgi (XA) die drittstärkste Partei wurde, ist die Verantwortung konkreter. Der einzige Raum, der die X.A. aus der Position des Regulators verdrängen könnte, ist der Raum der Linken Mitte – also der Raum, dem von PASOK und DIMAR Ausdruck verliehen wird und zu dem nun die Potami hinzugekommen ist. Diesem Raum gelang es jedoch nicht, sich zu einer Formation zusammenzuschließen und die X.A. außerhalb der Rolle des Regulators zu lassen.

Die Verantwortungen liegen offensichtlich bei Vielen. Die größte Verantwortung trifft aber Fotis Kouvelis und gewisse Funktionäre der Mehrheit seiner Partei (DIMAR). Mit unerhörter Arroganz, die nicht zu den Traditionen der reformatorischen Linken passt, wollten sie dem größeren Partner (PASOK) ihre eigenen Entscheidungen aufzwingen, als sichtbar wurde, dass letztere(r) sich in einer schwierigen Lage befand. Sie begingen elementare Fehler bei Handhabung und Strategie, indem sie einzelne PASOK-Funktionäre willkommen hießen und darin die SYRIZA nachahmten – nur, dass die SYRIZA eine große Partei und die DIMAR eine in der Auflösung befindliche Partei ist.

Trotz allem ist bei den kommenden nationalen Wahlen, bei denen die neue Regierung aufgezeigt werden wird, der Raum der Linken Mitte der einzige, der die Chrysi Avgi von der dritten Position und aus der Rolle des „Regulators“ zu verdrängen mag. Allen, die diesem Raum angehören und diese Realität ignorieren, wird bei den nächsten Wahlen das passieren, was der DIMAR des Fotis Kouvelis bei der Europawahl passierte. Das Schlimmste ist jedoch, dass sie Typen wie Kassidiaris die Rolle des Regulators überlassen werden.

Noch gibt es Zeit, damit alle ihre Hausaufgaben machen.

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Giorgos Karelias)

Relevante Beiträge:

  1. GR-Block
    27. Mai 2014, 13:53 | #1

    „Die größte Verantwortung für den Aufstieg der Neonazis trifft die DIMAR“
    Diese Behauptung ist tendenziös. Der einzige, der die Wähler der Nazi-Partei auf den „rechten“ Weg führen könnte, ist der Wendehals Samaras. Er hat ab 2010 nach rechtsaußen bluten müssen, weil er die Memoranden mitunterschrieben hatte und auch nach der Regierungsübernahme die rechtsextremen EURO-Skeptiker seiner Wählerschaft so sehr vor den Kopf gestoßen hatte. Er wollte links von der „Mitte“ fischen, um Papandreou fertig zu machen. Dabei hatte er die Nebenwirkungen unterschätzt. Herr Kouvelis dagegen hat die potentielle Reaktion seiner linken Wähler missachtet. Seine Anbieterung an die Koallition und der Versuch die PASOK zu beerben hat jene entsetzt. Eigentlich ein kluger Zug der DIMAR. Das Establishment ist aber viel raffinierter.

    Es war eine propagandistische Glanzleistung der alten PASOK-Kader sich einen neuen Namen zu geben und den alten trotzdem nicht zu verraten. Jetzt darf sich der Mittelinks-Wähler ganz ohne Schamgefühl entweder mit den alten Idealen der Grundüngs-PASOK oder den Reformen der ELIA identifizieren. Damit sind die miesen, korrupten Machenschaften der Alten durch die „Jungfräulichkeit“ der ELIA neutralisiert. An die horrenden Schmiergelder, „empfangen“ aus meist deutschen und französischen Quellen, könnte jetzt nur noch das neue Parteisymbol, der Ölzweig erinnern. Aber Tradition muss ja sein. Denn wir wollen zwar alles in GR ändern, aber dabei das System nicht zerstören … äh … nein, das war ’ne andere Partei.

  2. Skyjumper
    27. Mai 2014, 18:34 | #2

    Die größte Verantwortung für den (erneuten) Aufstieg der Goldenen Morgenröte teilen sich Zwei: Da sind zum einen diejenigen, die innerhalb der Goldenen Morgenröte die Parolen ausgearbeitet und ausgegeben haben, und zum anderen sind da die Wähler welche die Goldene Morgenröte gewählt haben.
    Allerdings sollte man genauer hinschauen. Gab es einen Aufstieg der Goldenen Morgenröte? Ist sie seid Montag etwa in der Regierungsverantwortung? Nein, sie ist es nicht. Sie hat in einer für Griechenland im Grundsatz völlig bedeutungslosen Wahl Stimmen gewonnen – mehr nicht.
    Aufsteigen werden sie erst noch später. Ich denke das meint der Autor auch, aber es kommt nicht in der gebührenden Schärfe heraus. Samaras und weitere Führungspersonen der ND werden die Steigbügelhalter für den wahren Aufstieg der Goldenen Morgenröte sein. Nämlich dann, wenn sie aus unbeirrbaren (unbelehrbaren) Machtwillen heraus mit ihr koalieren. Sei es nun offen oder verdeckt.

  3. J.K.
    27. Mai 2014, 18:51 | #3

    Ich halte die Behauptung die DIMAR sei Schuld am Avgi-Aufstieg für groben Unsinn. Die Nazis wurden von Samaras gepushed, indem er gegen Migranten gewettert hat („nehmen Griechen die Jobs weg“) und er ließ Jagden auf „Illegale“ veranstalten. Er hat den Geist aus der Flasche gelassen und bekommt ihn jetzt nicht mehr rein.

  4. Ronald
    28. Mai 2014, 01:05 | #4

    Wer in der Anonymität einer Wahlkabine sein Kreuz bei einer faschistischen Partei macht, tut dies in eigener Verantwortung. Alle Versuche, Dritte – sei es Parteien, sei es Politiker – dafür verantwortlich zu machen, sind vollkommen absurd. Wenn der Wähler für sein Kreuz auf dem Stimmzettel nicht selbst verantwortlich wäre, dann wäre die Demokratie überflüssig. Wer Faschisten wählt und Teil eines Volkes ist, das vor zwei Generationen wie kaum ein anderes in Europa Opfer des Faschismus war, dem ist nicht mehr zu helfen …

  5. Rudi
    28. Mai 2014, 07:38 | #5

    Tja, leider lernt der Mensch aus der Geschichte nichts und viele Menschen fallen immer wieder auf vermeintlich einfache Lösungsvorschläge herein. Um ein Auto zu fahren, braucht man einen Führerschein, aber Kinder erziehen und Wählen darf jeder Depp.

  6. Greekrabbit
    28. Mai 2014, 12:36 | #6

    Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis sagte, dass die Rechtsextremen in der Tat schon an der Regierung seien: “Dies geschieht dadurch, dass die politische Agenda der regierenden Parteien menschenverachtende Positionen einnimmt, wie das vor zehn Jahren unvorstellbar war. Wenn eine Nazi-ähnliche Politik von Mainstream-Parteien gemacht wird, um die Stimmen der Goldenen Morgenröte-Partei zu gewinnen, so hat die Goldene Morgenröte-Partei doch bereits die Macht übernommen, auch wenn sie nicht offiziell in der Regierung ist.

  7. V 99%
    29. Mai 2014, 11:24 | #7

    Ich kann dem Hr. Karelias nur empfehlen den unter „Relevante Beiträge“ aufgefuehrten Artikel des Hr. Nikos Chrysoloras zu lesen. Kein Artikel den ich bisher gelesen habe, erklaert das braune Phaenomen besser als „Die Griechen wissen, was die Chrysi Avgi ist“. Die Schuld auf die DIMAR zu schieben ist hoechst laecherlich.

  8. Ignaz
    30. Mai 2014, 18:24 | #8

    Griechenlands Politiker haben auf das griechische Volk gesch… . Jetzt sch… das griechische Politik auf seine „Volksvertreter“. Da kommt viele braune Sch… zusammen.

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