Bürger bezahlen Millionen-Kredite der Parteien in Griechenland

23. Mai 2014 / Aktualisiert: 13. Juni 2014 / Aufrufe: 990

Die Abzahlung der nicht bedienten Millionen-Kredite der Banken an die politischen Parteien in Griechenland wird den Bürgern aufgebürdet.

Die Europäische Kommission erkannte an, dass die griechischen Bürger die Bankkredite an die politischen Parteien abbezahlen, weigert sich jedoch, konkrete Angaben darüber zu machen, welche Parteien Geld bekommen und wie viel es war.

Die Fakten ergeben sich aus der Antwort …. „ja, aber“ des zuständigen Kommissars Joaquin Almunia auf Anfragen der Europa-Parlamentarier Nikos Chountis (SYRIZA) uns Theodoros Skylakakis (Drasi). Anlass stellte eine vorherige Antwort Almunias dar, der angeführt hatte, dass die strittigen Kredite in ihrer überwältigenden Mehrheit bereits seit Januar 2013 nicht bedient wurden.

Kommission verweigert Bekanntgabe detaillierter Daten

Nikos Chuntis einerseits verlangte, die genaue Höhe der von den Banken an die politischen Parteien vergebenen Kredite und den Anteil zu erfahren, der nicht bedient wird, während er anmerkte, dass die nicht bedienten Kredite von den Bürgern bezahlt werden. Theodoros Skylakakis andererseits merkte an, die Schulden der Nea Dimokratia (ND) betragen 145 Millionen Euro, und fragte, ob sie weiterhin nicht bedient werden, sowie auch, ob es jüngst „eine privilegierte Regulierung der Schulden der ND bei staatlichen Banken – wie z. B. die Senkung der Zinssätze – gab, damit vor der Europawahl die wirtschaftliche Situation der Partei ‚gefällig‘ verbessert wird„.

Beiden antwortend bestätigte Joaquin Almunias … feierlich, „die Rekapitalisierung der griechischen Banken durch die Griechische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) stellt eine staatliche Bezuschussung dar und wurde mit Geldern der Steuerzahler finanziert„, und ergänzt gleichermaßen … feierlich, „die Rolle der Kommission liegt nicht in der Veröffentlichung von Informationen über einzelne Kredite von Banken, die in Griechenland oder anderen Mitgliedstaaten mit staatlichen Beihilfen rekapitalisiert worden sind“ (!).

Nikos Chuntis verlangte von Premierminister Antonis Samaras und Regierungsvertreter Evangelos Venizelos, dass die einschlägigen Daten umgehend und detailliert an die Öffentlichkeit gegeben werden.

(Quelle: To Pontiki)

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