Griechenland, Primärüberschuss und Verschuldung

28. April 2014 / Aktualisiert: 13. März 2016 / Aufrufe: 533

Nach dem Gang an die Finanzmärkte und die Bestätigung des Primärüberschusses hofft die Regierung in Griechenland nun auf eine günstige Entscheidung über die Verschuldung.

In einem Versuch, die öffentliche Verschuldung tragbar zu machen, befindet die griechische Regierung sich nach der Bekanntgabe des primären Überschusses durch die Eurostat bei der Planung des „Tags danach“.

Nachdem der Gang an die Finanzmärkte erfolgreich abgeschlossen wurde, stellt den nächsten Schritt eine „gute“ Entscheidung über die öffentliche Verschuldung Griechenlands dar, während auch die Aufnahme einer Diskussion über die Deckung der volkswirtschaftlichen Lücke der kommenden Jahre nicht ausgeschlossen werden darf.

Die Verschuldung im Epizentrum

Nach der Bestätigung des primären Überschusses durch die Eurostat am 23 April werden die Gespräche über die griechische Verschuldung offiziell bei der Eurogruppe am 05 Mai 2014 aufgenommen werden. In der Praxis hat die Vorarbeit jedoch bereits begonnen. Eine Vereinbarung wird jedenfalls nicht vor dem Herbst erwartet.

Hauptziel der griechischen Regierung ist die Prolongierung der Verschuldung mittels der Verschiebung der Fälligkeiten so weit wie möglich in die Zukunft und der Umwandlung der niedrigen variablen Zinssätze, zu denen Griechenlands Partner ihm Geld leihen, in feste Zinssätze. Auf diese Weise wird das Land von dem Alptraum der Fälligkeiten und der Refinanzierung der Verschuldung befreit und parallel gegen die Zinsschwankungen gewappnet und stellt somit stabile Tilgungskosten sicher. Im Wirtschaftsstab der Regierung wird angenommen, dass diese beiden Elemente die Verschuldung tragbar machen.

Verhandlungen und „Atempause“

Jedenfalls ist anzumerken, dass die Verhandlungen erwartungsgemäß nicht leicht sein werden. Ziel der Europäer und spezieller Berlins ist, die Aufsicht nicht zu verlieren, da sie erachten, es bestehe die Gefahr, Griechenland könnte in die volkswirtschaftliche Lockerung zurückfallen. Daher wird angenommen, dass alles auf den Tisch der Verhandlungen gebracht werden wird, was die neue Vereinbarung beinhalten wird: also ob wir eine Art neues Memorandum haben werden, ob der IWF sich beteiligen wird oder nicht, ob die Kontrolle Griechenlands von Brüssel im Rahmen des Stabilitätspakts erfolgen wird und unter welchen Bedingungen er angewendet werden kann, falls sich die Umstände auf den Märkten verschlechtern sollten.

Mit der Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte wird auf jeden Fall die Finanzierung der Wirtschaft gestärkt. Die Piräus Bank hat bereits von den Märkten Kapital in Höhe von 500 Mio. Euro zur Stärkung ihrer Liquidität geschöpft, während erwartet wird, dass zu einem analogen Zug auch die Alpha Bank schreiten wird, die eine Emission einer Anleihe in Höhe von 500 Mio. Euro vorbereitet. Nationalbank und Eurobank befinden sich ebenfalls im Verfahren der Erhöhung des Aktienkapitals …

Es ist offensichtlich, dass all dies das Klima und die Psychologie auf dem Markt und in der Wirtschaft verändert und die griechische Regierung jeden Grund hat, diese Umstände angesichts der Europawahl auszunutzen zu versuchen.

Deckung der … volkswirtschaftlichen Lücken

Mit den Geldern, die Griechenland in der vergangenen Woche schöpfte, vermeidet es jedenfalls bis auf weiteres ein neues Memorandum. Die 3 Mrd. Euro werden für die Deckung seiner Finanzierungsbedürfnisse der kommenden 12 Monate verwendet werden. Und dies, weil Griechenland gemäß der jüngst erfolgten Aktualisierung des Programms bis Mai 2015 abgesehen von den vorgesehenen Tranchen eine zusätzliche Finanzierung von 8,5 Mrd. Euro benötigen wird. Davon beziehen sich 5 Mrd. Euro auf Finanzierungsbedürfnisse bis Ende August, damit unter anderem die Anleihen gedeckt werden, die im selben Monat auslaufen.

Diese zusätzlichen Gelder werden voraussichtlich aus den verfügbaren Mitteln in Höhe von 3 Mrd. Euro, die in den Kassen der Zentralverwaltung vorhanden sind, sowie auch inaktiven Bankkonten von Trägern des öffentlichen Sektors zusammengebracht werden, die zu einem einheitlichen Konto zusammengefasst werden sollen. Ebenfalls wird es auch Gelder aus der Begleichung der Vorzugsaktien geben, welche der Fiskus 2009 den Banken gegeben hatte.

Der primäre Überschuss sinkt

Informationen zufolge beschränkt sich der primäre Überschuss des Jahres 2013 auf Basis der Regeln des Programms der Wirtschaftspolitik auf ungefähr 1,5 Mrd. Euro. Die Gründe beziehen sich auf den Umstand, dass die Ende Februar 2014 von der Generalversammlung der Aktionäre bewilligte Dividende von 480 Mio. Euro der Griechischen Bank auf Beschluss der ELSTAT letztendlich bei den Einnahmen des Jahres 2014 und nicht wie anfänglich angenommen des Jahres 2013 verbucht wurde. Ebenfalls gibt es Einnahmen in Höhe von 400 Mio. Euro aus der Rückerstattung (claw back) an den EOPYY, die anstatt für 2013 für die Jahre 2011 – 2012 verbucht wurden, während die ELSTAT ein „schwarzes Loch“ von 100 Mio. Euro bei staatlichen Tochtergesellschaften feststellte, das es natürlich der Bilanz hinzurechnete.

ELSTAT und Eurostat standen in den letzten Monaten in Korrespondenz um klarzustellen, welche 2014 eingenommenen Einnahmen für 2013 zählen würden, wie es letztendlich mit der Dividende der Griechischen Bank geschah, und die endgültigen Beschlüsse über die statistische Abbildung der diversen Größen verändern signifikant das Endergebnis bezüglich des Primärüberschusses gemäß dem Programm.

Die Entwicklungen an der Front des primären Überschusses gemäß dem Programm kommentierend merkt ein hochrangiger Funktionär der Finanzministeriums an, die Änderungen bei den endgültigen Größen haben keinerlei Auswirkung auf die von der Regierung bekanntgegebene „soziale Dividende“ und auch nicht auf die Begleichung von zusätzlich 1 Mrd. Euro fälliger Verbindlichkeiten bis Ende des Jahres. Er ruft in Erinnerung, dass die Begleichung der fälligen Verbindlichkeiten volkswirtschaftlich neutral sei, während – wie er anmerkt – die Ankündigung des Premierministers bezüglich der Abzahlung fälliger Verbindlichkeiten in Höhe von 2,7 Mrd. Euro bis Ende des Jahres ohne Abstriche gelte.

Der für die Tilgung der Verschuldung aufgebrachte Betrag wird dagegen um ungefähr 700 Mio. Euro niedriger liegen als ursprünglich veranschlagt. Andererseits erleichtert der Umstand, dass die 480 Mio. Euro aus der Dividende der Griechischen Bank letztendlich in den Haushaltsplan 2014 einfließen, die volkswirtschaftlichen Ziele für das laufende Jahr.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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