Das politische Patt in Griechenland

24. April 2014 / Aufrufe: 490

Trotz des zeitweisen Oberwassers vermochte die SYRIZA-Partei in Griechenland bisher nicht, einen nennenswerten Vorsprung gegenüber der Nea Dimokratia zu erzielen.

In Griechenland zeigt eine endlose Serie demoskopischer Erhebungen in den letzten Monaten, dass die beiden um die Macht rivalisierenden großen politischen Parteien, sprich die regierende Nea Dimokratia (ND) und die SYRIZA in der Rolle der stärksten Oppositionspartei, sich hinsichtlich der Wahlabsicht bei Anteilen bewegen, die meistens nicht über 20% – 21% liegen.

Während die ND infolge des Verschleißes der (Koalitions-) Regierung unter Antonis Samaras ihre Ergebnisse kaum noch zu verbessern vermögen wird, könnte die SYRIZA einen deutlichen und politisch verwertbaren Vorsprung erreichen, indem sie sich endlich programmatisch anstatt nur rhetorisch profilieren würde.

Die beiden größten Parteien erreichen zusammen nur 45% – 50%

Bei vielen Umfragen schreiten die beiden in Rede stehenden größten Parteien Griechenlands sogar mit Ergebnissen von jeweils unter 20% ab, wobei üblicherweise die SYRIZA den Vorsprung hat, der sich in Größenordnungen ab unter 1% bis hin zu 2,5% bewegt, manchmal führt jedoch auch die ND.

  • Ist es jedoch möglich, dass bei der Europawahl die beiden ersten Parteien insgesamt bis zu 45% oder 50% erhalten (Resultate, auf welche entweder die Hochrechnung der Wahlabsicht bezüglich der gültigen Stimmzettel oder die politischen Einschätzungen verweisen, welche die Meinungsumfragen „füttern“)?
  • Wenn ja, wie werden sich die übrigen 50% oder 55% der Stimmen verteilen?
  • Welches ist letztendlich das Kriterium, das die Ergebnisse der Europawahl bestimmen wird?

Mit diesen grundsätzlichen Fragen als Ausgangspunkt werden wird versuchen, die sich gestaltende Szenerie zu umreißen.

Die „harten Kerne“ der Entschlossenen

Zu Beginn ist die Feststellung der Demoskopie-Institute zu betonen, dass es einen großen Rückgang bei der Bereitschaft zur Teilnahme an Meinungsumfragen gibt. Kurz gesagt, die Leute geben bei den Umfragen keine Antwort, wobei die Verantwortlichen der Firmen diesen Anteil auf ein dramatisches Niveau veranschlagen oder warnen, die Resultate ihrer Erhebungen seien unsicher.

Bezüglich der Zahlen geben die meistens auf Ebenen ab 18% bis 21% liegenden Anteile für die beiden großen Parteien und die bemerkenswert großen Anteile der „grauen Stimme“ wieder, dass die von vornherein Entschlossenen hauptsächlich die „harten Kerne“ der Parteien sind, wobei sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2012, als die niedrigsten Niveaus beider Parteien verzeichnet wurden, eine Veränderung zu Gunsten der SYRIZA zeigt.

Zum Beispiel kehrt die Stimmabsicht für die Europawahl 2014 bei der letzten Umfrage der Pulse für die Zeitung „Pontiki“, die am 17 – 18 März durchgeführt und am 20 März 2014 veröffentlicht wurde, die Resultate der Parlamentswahlen im Mai 2012 um, mit 19% für die SYRIZA (16,78% im Mai 2012) und 17% für die N.D. (18,85% im Mai 2012).

Offensichtlich ist es also möglich, dass sich demoskopisch für jede der beiden in Rede stehenden Parteien ein Vorsprung bei Umfragen abzeichnen kann, bei denen die „Stimmabsicht“ Anteile wiedergibt, die sich in der Gegend des Wahlergebnisses von Mai 2012 bewegen – also erheblich niedriger als der Stimmanteil bei den Parlamentswahlen im Juni 2012, bei denen sowohl die ND (29,66%) als auch die SYRIZA (26,89%) um über 10% höhere Ergebnisse zeigten.

Das Problem der SYRIZA

Abgesehen von den sich bei anderen Parteien ergebenden Schwankungen, aber auch dem Erscheinen neuer Parteien wie speziell der „Potami“ (Ποτάμι = Fluss), die bei der anstehenden Europawahl der rechtsradikalen Chrysi Avgi den dritten Platz abzulaufen scheint, werden offensichtlich hauptsächlich die Unentschlossenen und die Wahlenthaltung über die Ergebnisse der beiden größten griechischen Parteien entscheiden. Werden z. B. die von der ND Enttäuschten wählen gehen und – wenn ja – was werden sie wählen? Bei der vorstehend angeführten Umfrage der Pulse liegen die Unentschlossenen bei 12%, während jegliche Prognose bezüglich der Wahlenthaltung riskant ist; es sei einfach nur in Erinnerung gerufen, dass die Enthaltung bei den vergangenen Wahlen 47,37% erreichte.

Die SYRIZA hat dem Ergebnis der Europawahl gelegentlich den Charakter einer Vorentscheidung über die Überlebensfähigkeit der derzeitigen Regierungsformation und die Durchführung von Parlamentswahlen zugewiesen, während neulich ihr Vorsitzender Alexis Tsipras auch den Sieg mit sei es nur einer Stimme als Ziel setzte. Lassen wir uns jedoch betrachten, unter welchen Voraussetzungen die SYRIZA – unter den aktuellen Umständen – auf das bestmögliche Resultat hoffen könnte.

Damit also die Opposition an den Wahlurnen ein nennenswertes und politisch nutzbares Resultat erzielt, muss sie das Ergebnis auf einen Anteil von 25% und mehr „pushen“ und sich eines möglichst nahe bei ihrem Ergebnis im Juli 2012 liegenden Resultats versichern, was für die ND wegen des verzeichneten Verschleißes der Regierung unmöglich erscheint.

Dieses Ziel könnte ohne weiteres mittels einer Polarisierung erreicht werden, die in einem gewissen Maß die Streuung der gegen die Regierung gerichteten Stimmen abwenden (sprich auf die SYRIZA konzentrieren) und das gesellschaftliche Resultat der Regierungspolitik betonen wird. Regierung und ND vermeiden jedoch bisher eine derartige Polarisierung, was zur Folge hat, dass sie die Differenz auf Niveaus innerhalb des statistischen Fehlers halten.

Damit die SYRIZA es schafft, ein hohes Ergebnis zu erreichen, müsste es zusätzlich eine hohe Wahlbeteiligung geben. Es müsste also ein großer Teil der Bürger wählen gehen, die von der Krise stärker getroffen worden und folglich enttäuschter sind, da sie theoretisch der SYRIZA näher stehen als die relativ „gesicherten“ gesellschaftlichen Schichten.

Damit dies geschieht, müssten alle, die – wegen einer großen persönlichen und familiären wirtschaftlichen Überbelastung und folglich Enttäuschung (möglicherweise auch wegen der „Lockerheit“ der Europawahl) – ein … Motiv finden, um wählen zu gehen und dabei obendrein die Opposition zu prämieren.

Programm gesucht

Die Schlussfolgerung, die wir aus den bisherigen Meinungsumfragen zu ziehen vermögen, ist, dass die Rhetorik bezüglich des Sturzes der Regierung nicht das Erwartete eingebracht hat und das in Rede stehende Motiv von Seite der SYRIZA hauptsächlich mittels programmatischer Definitionen geboten werden kann. Der Slogan „wir stürzen die Regierung“ ist ohne „… und das werden wir tun“ unzulänglich. Genau hier erreichen wir den Kern der Schwierigkeit der Opposition, einen ernsthaften demoskopischen Vorsprung zu zeigen, da bis heute kein „Fächer“ programmatischen Charakters dargestellt worden ist, der kontinuierlich, mit Nachdruck und Beständigkeit überall und jederzeit und mittels aller Medium auf eine gleichförmige Weise von der Gesamtheit ihrer Funktionäre und auch für den letzten Bürger verständlich zum Ausdruck gebracht wird.

Da sogar – wie nachdenkliche Funktionäre der SYRIZA argumentieren – das Kriterium „Memorandum – Antimemorandum“ bei keiner Meinungsumfrage in der ersten Reihe der Wahlkriterien rangiert, gleich ob es sich um die Europawahl oder die Kommunalwahlen handelt, könnte der für die Koumoundourou (Anmerkung: gemeint ist die Parteizentrale der SYRIZA) einen Kopfschmerz darstellende demoskopische Tiefflug der SYRIZA offensichtlich hauptsächlich mittels programmatischer Definitionen überwunden werden, und zwar mit Epizentrum die sogenannte … „Alltäglichkeit“!

Ein Funktionär der SYRIZA meint sogar, den Menschen müsse gesagt werden, „wir wollen dieses und jenes machen, komm zu uns, damit wir es zusammen tun„. Ob allerdings die SYRIZA eine solche Entscheidung treffen wird, bleibt abzuwarten …

(Quelle: To Pontiki, Autor: Stavros Christakopoulos)

Relevante Beiträge:

  1. Stavri
    24. April 2014, 10:29 | #1

    Genau da liegt das Problem: Die SYRIZA ist unfähig ihr Programm zu vermitteln. Wenn ich mich hier im Dorf mit den Leuten unterhalte, meinen die meisten, SYRIZA würde den Euro abschaffen und irgendwas zwischen Kommunismus und Anarchie einführen, was natürlich völliger Unsinn ist. Aber Gerüchte sind oft stärker als die Wahrheit. Die SYRIZA sollte sich daher, genau wie im Artikel beschrieben, voll darauf konzentrieren auf allen verfügbaren Kanälen zu vermitteln, was nach einem Wahlsieg konkret getan wird.

  2. Rita
    25. April 2014, 08:53 | #2

    Und was wäre daran „verkehrt“, sich dafür einzusetzen diese Währung Euro wieder abzuschaffen?
    Diese „Währung“ zerstört auf Dauer nicht nur Griechenland, sondern diesen bisher tollen Kontinent EUROPA! Aber am Euro festhalten und gleichzeitig die „Reformen“ der EU ablehnen geht meiner Meinung nicht. Nur weil man diese „Währung“ und diese sog. EU in der heutigen Form ablehnt, ist man noch lange nicht gegen EUROPA, ganz im Gegenteil …

Kommentare sind geschlossen