SYRIZA wird erste linke Regierung in Griechenland sein

3. März 2014 / Aufrufe: 1.085

Alexis Tsipras erklärte in Lubljana, die SYRIZA werde die erste Regierung der Linken in der Geschichte Griechenlands sein.

Der Wahlsieg der SYRIZA „wird einen tiefen Bruch mit der Vergangenheit Griechenlands bedeuten„, erklärte Alexis Tsipras bei einer Veranstalung der „Union der Linken“ im slowenischen Ljubljana und meinte sogar, es werde sich um die erste Regierung der Linken in der Geschichte Griechenlands handeln, und zwar eine Regierung für alle Griechen, unabhängig davon, was sie wählen.

Ebenfalls charakterisierte Alexis Tsipras seine Kandidatur für den Vorsitzt der Europäischen Kommission als „Mandat der Hoffnung und des Wechsels in Europa„.

Der Süden soll die Gewinne der Banken des Nordens finanzieren

In seinem ausführlichen Bericht über die politischen Entwicklungen in Griechenland erklärte der Vorsitzende der SYRIZA, in wenigen Monaten werde seine Partei nicht mehr Regierung im Wartemodus sein. Das Volk und die SYRIZA werden zusammen den langen, schwierigen, aber von Hoffnungen und positiven Erwartungen erfüllten Weg der Neuorganisation und des Wachstums einschlagen, meinte Herr Tsipras.

Über die europäischen Entwicklungen und anlässlich der Krise in der Ukraine legte Alexis Tsipras seine Positionen bezüglich der Notwendigkeit eines politischen Wechsels sowohl in Griechenland als auch in Europa allgemein dar und brachte parallel seine Beunruhigung über die Haltung der europäischen Länder gegenüber der Krise in der Ukraine zum Ausdruck, wo sie – wie er sagte – antidemokratische und neonazistische Kräfte darin unterstützten, an die Macht zu gelangen. Europa wird entweder demokratisch sein oder nicht existieren, meinte Herr Tsipras und betonte dabei, dass seit dem Ende des Kalten Krieges die europäischen Bürger niemals dermaßen europaskeptisch waren.

Ein weiteres Mal heftige Kritik an der im Banksystem herrschenden Lage ausübend unterstrich der Vorsitzende der SYRIZA, dass die Europäer nun die direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen und vorziehen, den Regierungen Geld zu leihen, damit jene die insolventen Banken eines jeden Landes retten – zumindest bis auf weiteres. Und auf diese Weise – merkte er an – verpflichten sie die Steuerzahler des Südens, die Gewinne der Banken des Nordens zu finanzieren. Damit und auf die eine oder andere Weise verpflichten sie den Süden, für das Banksystem ganz Europas zu zahlen.

Kampf für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa

Wir kämpfen für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa, erklärte Alexis Tsipras und betonte in Zusammenfassung der Innen- und Europa-Politik seiner Partei, die SYRIZA:

  • Unterstützt die umgehende Annullierung der Memoranden und die koordinierte Wiederbelebung aller europäischen Wirtschaften.
  • Will eine echte Europäische Zentralbank, die als allerletzter Zufluchtsgläubiger fungiert, nicht nur für die Banken, sondern auch für die Staaten.
  • Glaubt, dass Europa seinen eigenen gesetzgeberischen „Glass-Steagall-Act“ benötigt, damit das Handelsbankwesen von dem Investment-Bankwesen getrennt und die Fusion der entsprechenden Risiken zu einem unkontrollierten Konstrukt abgewendet wird.
  • Will eine effiziente europäische Gesetzgebung, welche die finanziellen und unternehmerischen Offshore-Aktivitäten besteuert.
  • Unterstützt die kollektive, seriöse und endgültige Lösung der Schuldenkrise in der Eurozone mittels einer europäischen Schuldenkonferenz, basierend auf der Londoner Konferenz von 1953 bezüglich der deutschen Verschuldung.

Der Kommentar der Regierung Samaras

Die in Slowenien von Alexis Tsipras abgegebenen Erklärungen kommentierend erklärte der Regierungssprecher Simos Kerdikoglou:

Sogar auch wenn Herr Tsipras versucht, den Europa-Kandidaten zu spielen, kann er seine schlechten Angewohnheiten nicht vergessen. Das, womit Schluss ist, sind die Lügen. Es ist Zeit für Wahrheiten und konkrete Handlungen, damit die Bürger entscheiden, wer und wie besser und schneller zum Ausgang aus der Krise zu führen vermag.

(Quelle: in.gr)

  1. HeHo
    3. März 2014, 13:55 | #1

    Wie ich in diesem Bericht ersehe wird wieder einmal über den Vorsitzenden der SYRIZA ausführlich berichte. Wo bleiben Berichte über die andern Parteien Griechenlands hier im Blog? Meine Devise heißt traue nie einem Politiker egal welcher Partei. Die Politiker machen doch alle vor den Wahlen große Versprechungen. Aber nach der Wahl heißt es dann: Was gehen mich die Versprechungen vor der Wahl an.
    Zurück zum Vorsitzenden der Syriza: Sollte die Partei die Wahl gewinnen in Griechenland gebe ich dem Vorsitzenden der Syriza 365 Tage Zeit und dann werden wir feststellen, daß sich der Vorsitzende um 180 Grad gedreht hat und das Griechische Volk geht wieder leer aus.
    Ich werde in in wenigen Tagen 75 Jahre alt und habe schon viel von den Politiker erlebt was auf keine Kuhhaut geht an falschen Versprechungen

  2. V 99%
    3. März 2014, 22:04 | #2

    Wenn es ein virtuelles Regierungssystem, so wie bei Windows zum Test gaebe, wuerde ich den Hr. Tsipras da gerne mal „hochladen“ und testen. Nur fuerchte ich auch, dass er bald seine Fahne in den Wind haengen wird. Wie er sein guten Plaene finanzieren will bleibt er uns bis heute schuldig.

  3. J. Markal
    4. März 2014, 05:01 | #3

    Einen Versuch Wert ist es allemal. Es gibt momentan keine Alternative zur SYRIZA. Entweder Tsipras oder schnellstmöglicher Ausverkauf & Fremdherrschaft. Außerdem stehen die Zeichen weltweit auf Sturm, wäre doch schön wenn die Griechen voranschreiten als gutes Vorbild und den reaktionären Kräften auf der Welt zeigen, wie eine gerechte und nachhaltige Gesellschaft aussehen kann. Das Potential ist da und 2500 Jahre nach der Antike wird es mal wieder Zeit…

  4. Ronald
    4. März 2014, 23:45 | #4

    Ich habe mir diesen Beitrag einmal als Lesezeichen gespeichert. Ich werde das dann noch einmal nach den nächsten Wahlen kommentieren, wenn es Herrn Tsipras tatsächlich gelingt dieselben zu gewinnen und aus seinem inhomogenen Wahlbündnis einer Regierung zu formen, die die ersten 3 Monate auch überlebt …

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