Krankenhaus-Betrug in Griechenland aufgedeckt

20. März 2014 / Aufrufe: 651

In Griechenland wurde ein Unternehmer verhaftet, der den Fiskus im Rahmen der Belieferung öffentlicher Krankenhäuser um 10 Millionen Euro geschädigt haben soll.

Auf 10 Millionen Euro soll sich der Schaden belaufen, der dem Fiskus durch in mehr als 100 öffentlichen Krankenhäusern mittels gefälschter und fiktiver Rechnungen überhöhte Rechnungsstellungen für medizinische Artikel zugefügt wurde. Der Betrug, den ein 55-jähriger Unternehmer ausgeheckt haben soll, wurde infolge einer von der Staatsanwältin Eleni Raikou angeordneten Untersuchung der stellvertretenden Staatsanwälte für die Bekämpfung der Korruption, Giannis Drafatsis und Antonis Eleftherionos aufgedeckt.

Auf Basis der in den Händen der staatsanwaltschaftlichen Behörden befindlichen Fakten ergibt sich die Einschätzung, dass dem 55-jährigen Unternehmer bei seinen Handlungen von Krankenhausverwaltungen und für deren Belieferungen zuständigen Bediensteten geholfen wurde. Der Unternehmer wurde am 13 März 2014 von der Wirtschaftspolizei in Glyfada einem luxuriösen Maisonetten-Komplex verhaftet, wo sich in der Garage ein Fahrzeug der Marke Ferrari im Wert von über 200.000 Euro befand.

Die Anklageschrift

Die Rede ergeht von einem 51-jährigen Eigentümer einer Ein-Personen-Gesellschaft in Griechenland, die exklusiv fast die Gesamtheit der öffentlichen Krankenhäusern des Landes mit diversen chirurgischen, medizinischen und orthopädischen Werkzeugen und Geräten sowie auch medizinischen Verbrauchsmaterialien beliefert. Laut der Anklageschrift haben der in Rede stehende Unternehmer und seine eventuellen Mittäter das Schwerverbrechen der Erstellung gefälschter und fiktiver Rechnungen, der Verheimlichung von Einkommen, des Betrugs und der Geldwäsche verübt. Die Straftaten werden unter der zusätzlich belastenden gesetzlichen Bestimmung über Veruntreuungen auf dem öffentlichen Sektor verfolgt.

Wie Informationen zufolge in der Anklageschrift angeführt wird, gab spezieller seit August 2008 bis November 2010 der Unternehmer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft für den Handel mit medizinischen Artikeln bei Krankenhausverwaltungen und für die Belieferungen zuständigen Bediensteten in ganz Griechenland (z. B. Evangelismos, Thriasio, Pedon Pentelis, Papageorgiou, Ippokratio usw.) unwahr vor, die von ihm an die Krankenhäuser gelieferten Artikel seien bei einer zyprischen Gesellschaft zu den auf den Rechnungen angeführten Preisen eingekauft worden und in die Endpreise müsse auch sein Gewinn einkalkuliert werden.

Laut der Anklageschrift jedoch „waren die medizinischen Artikel nicht unter Vermittlung der zyprischen Gesellschaft, die einzig und allein gegründet wurde um als einzigen Kunden die Gesellschaft des Angeklagten zu haben, sondern direkt bei den Lieferfirmen im Ausland eingekauft worden. Auf diese Weise kaufte der Beschuldigte die medizinischen Artikeln zu Preisen ein, die um über 200% niedriger als der Preis waren, den er auf den Rechnungen über den angeblichen Kauf von der zyprischen Gesellschaft auswies.

Bezeichnend ist, dass die von der Abteilung für Sozial- und Versicherungsschutz der Behörde der Wirtschaftspolizei und des Dezernats für Cyber-Kriminalität aufgesetzte Anklageschrift aus ungefähr 20.000 Seiten schriftlichen Materials und 3.000 elektronischen Dateien besteht!

Meisterhafte Verschleierung

Wie nach der Verhaftung des 56-jährigen Unternehmers der Sprecher der griechischen Polizei (ELAS), Christos Parthenis, und der Leiter der Wirtschaftsdienststelle, Brigadegeneral Vasilis Kontogiannis, in einer Pressemitteilung anführten, ist der Fall besonders komplex und weist hinsichtlich seiner Art, Methodologie und besonderen Charakteristika für die ermittlungstechnischen Gegebenheiten ungekannte Elemente auf. Spezieller soll der 51-Jährige über eine Reihe von Jahren den griechischen Staat mittels der „Technik“ der überhöhten Rechnungsstellungen und Dreiecksgeschäfte betrogen haben, während er die illegalen Gelder auf eine meisterhafte Weise gewaschen haben soll, die noch nicht vollständig geklärt worden ist.

Wie aus der polizeilichen Ermittlung festgestellt wurde, hatte der 51-Jährige zwei Gesellschaften – eine in Griechenland und eine Offshore-Gesellschaft in Zypern- gegründet. Die medizinischen Artikel kaufte er mittels der zyprischen Gesellschaft bei großen ausländischen Häusern ein, verkaufte sie dann überteuert an die griechische Gesellschaft und vertrieb sie im weiteren verlauf zu überproportionalen Preisen an Krankenhäuser, stellte dabei jedoch zusätzliche 10% in Rechnung, die als sein rechtmäßiger Gewinn erschienen, für den er auch besteuert wurde. Bei dem ganzen Verfahren trug er allerdings dafür Sorge, dass die Preise nicht die von der jeweiligen „Preiswarte“ gestattete Höchstgrenze überschreiten.

Der 51-Jährige kannte sich auf dem Markt gut aus, da er ab 1996 bei einer Gesellschaft mit medizinischen Geräten und anderen Produkten beschäftigt war. 1999 gründete er seine eigene Gesellschaft, mittels der er mit acht ausländischen Häusern einen Exklusivvertrag über den Einkauf von Produkten abschloss. Die illegalen Gewinne, die der Verhaftete abgeschöpft haben soll, erhielt er entweder in bar oder „wusch“ sie über Einzahlungen bei verschiedenen Banken, wo er sie als Einnahmen aus seinen unternehmerischen Aktivitäten auswies und somit legalisierte.

Hinterzogene Steuern werden auf 5 Mio. € veranschlagt

Wie von Seite der Polizei bekannt wurde, ist es jedenfalls äußerst schwierig, den „Fluss“ der Gelder aus seiner illegalen Bereicherung exakt festzustellen, da nur ein Teil davon bei Bankinstituten angelegt oder in Vermögenswerte umgewandelt wurde, während der größte Teil auf undurchsichtige Weisen als Bargeld und mit unbekannten Empfängern verschoben wurde. Es wird geschätzt, dass bei den während der drei Jahre 2008 – 2010 insgesamt ausgewiesenen Einkäufen in Höhe von 29.300.260,45 Euro der tatsächliche Betrag 8.596.542,13 Euro ausmacht, während der fiktive sich auf 20.703.718,32 beläuft. Für diesen Betrag belaufen sich die entgangenen Steuern auf 5.105.205,10 Mrd. Euro.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden elektronische Rechner und digitale Speichermedien gefunden und beschlagnahmt, auf denen sich unter anderem elektronische Dateien zur automatischen Festlegungen von Produkteinkaufspreisen, Erstellung von Offshore-Rechnungen und unterschriebene Blanko-Schecks der selben Gesellschaft befanden, während auch zwei luxuriöse Fahrzeuge und 20.000 Euro in bar beschlagnahmt wurden.

Während der Dauer der Ermittlungen wurde zum Zweck des Abgleichs und der Dokumentierung der Daten von den griechischen Behörden ein Antrag auf gerichtliche Amtshilfe in Zypern ausgeführt sowie auch mit den ausländischen Lieferantenhäusern kommuniziert, gab es eine Zusammenarbeit und Analysen von Seite des holländischen „Fiscal Information and Investigation Service“ (FIOD), aber auch viele Monate andauernde Untersuchungen finanzieller und steuerlicher Daten durch qualifiziertes Personal der griechischen Wirtschaftspolizei.

(Quelle: Naftemporiki, in.gr)

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  1. 20. März 2014, 09:42 | #1

    Wenn man den Steuerzahler um Billionen betrügt ist man in Deutschland Bundeskanzlerin.

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