Juristische Ohrfeige wegen Express-Pfändungen in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 829

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland könnte den ohne Vorwarnung erfolgenden Express-Pfändungen durch den griechischen Fiskus ein Ende setzen.

Eine vor der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) verhandelte Sache stellt möglicherweise das Ende der sogenannten „elektronischen Express-Pfändungen“ von Bankkonten durch den griechischen Fiskus dar, wenn der Schuldner vorher nicht informiert worden ist.

Konkret führt der Beschluss der 6. Kammer des StE an, die Verordnung zur Beitreibung Öffentlicher Einnahmen (KEDE) impliziere, dass im Fall der Pfändung der Forderung gegen einen Gläubiger des Fiskus in Händen Dritter die Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner nicht erforderlich ist.

Pfändung ohne Informierung des Schuldners ist verfassungswidrig

Diese Bestimmung ist jedoch unwirksam, da sie gegen die Bestimmung des Artikels 20 Par. 1 der Verfassung ist, weil diese Unterlassung zur Folge hat, dass der Schuldner keine Kenntnis oder verspätet Kenntnis von der zu seinen Lasten betriebenen Zwangsvollstreckung erhält – mit dem Ergebnis, dass er sich nicht vor Vollendung des Vollstreckungsverfahrens effizient verteidigen kann, indem er die geeigneten Maßnahmen entweder zur Annullierung oder zur Aussetzung des Vollstreckungsakts ergreift.

Das erstinstanzliche Gericht akzeptierte in Auslegung des Artikels 30 Par. 1 des KEDE unter dem Licht des Artikels 20 Par. 1 der Verfassung, dass der Bericht über die Zwangspfändung in Händen eines Dritten und zu Lasten eines Schuldners des Fiskus auch dem Gepfändeten zugestellt werden muss, damit diesem ermöglicht wird, sich den ihm gesetzlich gewährten Rechtsmitteln gegen den internen Bescheid zuzuwenden und dessen Annullierung oder Aussetzung oder seine Umgestaltung anzustreben oder zu einer Regulierung der Schuld zu schreiten, sowie dass eine eventuelle Unterlassung dieser Zustellung zur Annullierung des Vollstreckungsbescheids führt, sofern der Gläubiger sich auf die Tatsache beruft, dass dessen Inhalt auf nicht gültige Weise in seine Kenntnis gelangte, und annullierte den angefochtenen Zwangsvollstreckungsbericht.

Die Berufung des Fiskus gegen das erstinstanzliche Urteil wurde abgelehnt, der Beschluss des Berufungsgerichts gemäß dem Vorstehenden für rechtmäßig befunden und die von dem Fiskus in seiner Revisionsklage erhobene gegenteilige Argumentation für unschlüssig abzuweisen befunden. Die Sache wurde nun an den Senat überstellt, womit – sofern diese Methode für verfassungswidrig befunden wird – den elektronischen Pfändungen von Bankkonten ohne vorherige Informierung des Schuldners ein Schluss gesetzt wird.

(Quelle: dikaiologitika.gr, To Pontiki)

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