Haftbedingungen à la Guantanamo und Mord an Wärter in Griechenland

26. März 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 646

In Griechenland wächst die Sorge, geplante Verschärfungen im Strafvollzug könnten zu Unruhen führen, während in Malandrino ein Häftling einen Vollzugsbeamten ermordete.

In den Strafvollzugsanstalten in Griechenland kursiert ein Text, der von Warnungen „über die Organisierung der Häftlinge in allen Gefängnissen“ und indirekten Drohungen beseelt ist, dass „es eine dynamische Reaktion geben wird„, wenn die Gesetzesvorlage über die Schaffung von Gefängnisanlagen des sogenannten Typs C nicht zurückgenommen wird, und ruft bei den Behörden Beunruhigung über eine geplante Destabilisierung vor den Wahlen hervor.

In dem Thema schaltete sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft des Areopags ein, nachdem der Text per Fax aus dem Büro eines namhaften Rechtsanwalts abgeschickt wurde (der unter anderem einen wegen Terrorismus angeklagten bekannten Angeklagten verteidigt) und bei dem Faxgerät des Sekretariats der Gefängnisanlagen Korfu eintraf, mit Empfängern den berüchtigten Ausbrecher des Gefängnisses in Trikala und inzwischen getöteten (sprich bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten erschossenen) Albaners Marian Kola und einen zu lebenslänglicher Haft verurteilten Griechen.

Betriebsamkeit verstärkt Beunruhigung bei den Behörden

Das inhaltlich identische Schreiben kursierte auch in der Strafvollzugsanstalt Korydallos, und Informationen berichten sogar, dass in den Gefängnissen des Landes eine Betriebsamkeit verzeichnet wird, was natürlich die Beunruhigung bei den der Behörden verstärkt.

Der in Rede stehende bekannte Rechtsanwalt, der Informationen zufolge die beiden Empfänger nicht als Mandanten hat, wird laut Informationen aus seinem Umfeld – wenn und sofern er von dem Staatsanwalt vorgeladen werden sollte – aussagen, dass er selbst nicht der Autor des Textes ist, dieser ihm zugeschickt wurde, um über die rechtlichen Themen des neuen Gesetzes zu informieren, und er ihn einfach nur an die Strafvollzugsanstalt Korfu schickte: „Würde er etwas Illegales von dem Fax seiner Kanzlei an das offizielle Fax des Gefängnisses schicken? Außerdem ist der Inhalt rein über das neue Gesetz informierend.

Die Regierung plant offensicht ein griechisches Guantanamo

Der vollständige in den Gefängnissen in Umlauf gebrachte Text stellt sich folgendermaßen dar, jeder mag seine eigenen Rückschlüsse ziehen:

Derzeit wird die Gesetzesvorlage des Justizministeriums über die Hochsicherheitsgefängnisse und die Streichung der Urlaube öffentlich zur Beratung gestellt. Die ersten neuen Maßnahmen der Gesetzvorlage sind bereits an die Öffentlichkeit gegeben worden:

  1. Kategorisierung der Häftlinge in drei Typen (A, B, C). Der speziellen Kategorie des Typs C gehören alle Häftlinge an, die des Raubs oder der Erpressung im Rahmen einer kriminellen Organisation beschuldigt werden, die politischen Häftlinge, alle, die als gefährlich charakterisiert werden und zu ab 10 Jahren bis Lebenslänglich verurteilt worden sind, und alle, die in den Gefängnissen meutern.
  2. Die Häftlinge des Typs C haben kein Recht auf Hafturlaub und die Besuche und ihre telefonische Kommunikation mit ihren Verwandten werden eingeschränkt.
  3. Es werden spezielle Zellen des Typs C (nicht nur in Domokos, sondern auch in anderen Gefängnisanlagen) zum Zweck der Isolierung der Häftlinge eingerichtet werden.
  4. Die Polizei erhält eine beständige Präsenz in den Gefängnissen (Kontrolle der Zellen, Verbringung der Häftlinge innerhalb des Gefängnisses u. a.), mit auch nicht einmal im Regierungsanzeiger angeführten geheimen Zuständigkeiten und Befugnissen.

Es ist offensichtlich, dass die Regierung die griechische Version von Guantanamo plant. In einem Justizsystem, in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeiten makuliert worden ist und eliminierende Strafen verhängt werden, beansprucht Griechenland bereits den Spitzenplatz bei langjährigen und lebenslänglichen Haftstrafen.

Rachsüchtige Bestrafung anstatt Züchtigung

Hafturlaube und auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafen sind die einzigen Maßnahmen, die diese juristische Ausrottung ins Gleichgewicht zu bringen versuchen. Nun schafft das System mit der Streichung der Hafturlaube für die Mehrheit der Häftlinge (da jeder von uns als „gefährlich“ bezeichnet und als Häftling des Typs C eingestuft werden kann) Menschen ohne Hoffnung. Die Gefängnisse werden somit zu einer Fabrik zur Reproduzierung der Kriminalität, da der Häftling nichts mehr zu verlieren hat, weil er schon alles verloren hat.

Ihre angebliche Züchtigung wird zur rachsüchtigen Bestrafung. Parallel werden mit den andauernden Razzien der „Sondereinheit zur Bekämpfung des Terrorismus“ (EKAM) die Gefängnisse zu einem Feld der Ausübung polizeilicher Gewalt und Willkür. Ebenfalls wird fortan die Gewalt des jeweiligen Gefängnis-Staatsanwalts absolut, der nicht einmal die Häftlinge kennt, die für ihn nichts anderes als eine in der Schublade seines Schreibtisches vergessene nummerierte Akte darstellen.

Wir Häftlinge in allen Gefängnissen vereinigen unsere Stimme und fordern unsere Rechte und unsere Würde ein. Wir fordern, dass

  • die neue Gesetzesvorlage über den Betrieb von „Gefängnissen innerhalb der Gefängnisse“ zurückgezogen wird – eine „hitzige“ Gesetzesvorlage, die auf Bestellung des Ministers der Polizei und der Massenmedien erfolgt;
  • die Kategorisierung der Häftlinge aufhört – alle Häftlinge haben die selben Rechte;
  • der Anspruch auf Hafturlaub bewahrt bleibt, der in Griechenland mit die höchsten Erfolgsquoten hat ( nur 2% – 3% kehren nicht zurück);
  • die Mittel für Erstellung – Umbau der Hochsicherheitsgefängnisse für die Verbesserung der Haftbedingen (mangelhafte Verpflegung, Heizung, Wasserversorgung, medizinische Betreuung) verwendet werden.

Wir, alle Häftlinge, werden uns organisieren, koordinieren und gegen alle bewegen, die die Gefängnisse zu Orten der kontinuierlichen Bestrafung und des Entzugs der Hoffnung machen. Wir rufen den Minister und jeden Verantwortlichen auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und einen öffentlichen Dialog über die Gefängnisse und deren tatsächliche Probleme zu beginnen. In jedem anderen Fall sind wir bereit, dynamisch zu antworten, alle zusammen vereinigt, gegen das Unrecht und die Entziehung unserer Rechte.

Häftling ersticht Gefängniswärter in Malandrino

Am Mittag des Dienstags (25 März 2014) griff in der Strafvollzugsanstalt Malandrino der wegen versuchten Mordes, Raubüberfällen und Drogendelikten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Albaner Kareli Ilia den Justizvollzugsbeamten Giorgos Tsironis mit einer provisorischen Stichwaffe an und fügte ihm unter anderem eine schwere Halsverletzung zu, an welcher der Beamte während seines Transports zum Krankenhaus in Amfissa verstarb. Wie bekannt wurde, hatte der in Rede stehende bereits seit vielen Jahren inhaftierte Albaner einen mehrtägigen Hafturlaub beantragt, um laut seinen eigenen Angaben seine schwer kranke Mutter in Norditalien zu besuchen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, woran der Häftling möglicherweise dem konkreten Vollzugsbeamten die Schuld anlastete.

Es sei angemerkt, dass auf Basis von Informationen über eine mögliche Häftlingsrevolte wegen der vorstehend angeführten Gesetzesvorlage und der geplanten Schaffung spezieller Hochsicherheitstrakts in letzter Zeit erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden waren und schon seit ungefähr einer Woche eine starke Einheit der berüchtigten Sondereinsatzkräfte der „MAT“ bei der Gefängnisanlage stationiert war. Nach dem heutigen Vorfall bezogen rund um die Gefängnisanlagen starke Polizeikräfte und weitere Einheiten der MAT Stellung, während innerhalb der Vollzugsanstalt Kräfte der Anti-Terror-Einheit (EKAM) zu einer Razzia schritten um unter anderem nach möglicherweise weiteren versteckten Waffen zu suchen.

(Quelle: Capital.gr, Zougla.gr, in.gr, diverse Medienberichte)

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