Die bittere Geschichte der „Liste der 1700“ in Griechenland

18. März 2014 / Aufrufe: 1.258

Warum eine ehemalige leitende Funktionärin des Finanzministeriums in Griechenland eine Allergie bekommt, wenn sie Nachrichten über die Wirtschaft anhört.

Katerina Frantzeskaki scheint ihre Ruhe gefunden zu haben. Sie ist „Veteranin“, diente 32 Jahre im griechischen Finanzministerium, davon 25 Jahre bei den Prüfstellen, und gab im November 2012 ihren Posten im Ministerium als Direktorin des Ressorts für (Steuer-) Prüfungen auf.

Ein Jahr vorher hatte sie sich ihren Jugendtraum erfüllt: sie bestand die Aufnahmeprüfungen in der Medizin und studierte bereits im ersten Semester an der Universität Patras. „Im letzten Jahr kann ich mir Nachrichten über die Wirtschaft nicht einmal mehr anhören. Ich bekomme eine Allergie davon„, erklärt sie gegenüber der „Kathimerini“ an einem sonnigen Tag im Februar.

Eigentümliche Steuer-Immunität der betuchten Schichten

Der Hauptgrund für die … Allergie waren ihre letzten drei Jahre im Finanzministerium, während derer sie sich im Zentrum der Bemühung um die Neuordnung der Bekämpfung der großen Steuerhinterziehung befand. Ihre Erfahrung stellt eine traurige Mahnung dar, dass das politische System unfähig ist, die Mentalität zu ändern, und berechtigte Befürchtungen bezüglich der Langlebigkeit der auf Biegen und Brechen vorangetriebenen Reformen nach dem Rückzug der ausländischen „Vormunde“ Griechenlands schafft.

Parallel ist jedoch klar, dass es in der Steuerverwaltung – trotz der Rückschläge, der Gefechte der Nachhut des alten Regimes, der Trägheit und der Übertreibungen – inzwischen dort, wo es vor 2010 fast überhaupt nichts gab, ein gesetzlicher Rahmen, eine institutionelle Architektur und eine Organisation der Verwaltung existiert. Lange bevor Griechenland dazu geführt wurde, bei den offiziellen Gläubigern Zuflucht zu suchen, stellte jedoch der Steuerkontrollmechanismus trotz der vollmundigen Worte diachronischer Regierung keinen Gegenstand einer ernsthaften Beschäftigung damit dar.

Laut Georgios Stathakis, Leiter des Ressorts für Wachstum bei der SYRIZA-Partei, ist die tiefste Ursache „die systematische Tolerierung, das eigentümliche Steuerhinterziehungs-Asyl der gutsituierten Schichten der griechischen Gesellschaft während der letzten 30 Jahre. Dieses Asyl reflektiert sich in der diachronischen, großen Hysterese der Einkommensteuer natürlicher Personen – die keine Arbeitnehmer sind – als Prozentsatz des BIP in Griechenland im Verhältnis zu dem europäischen Mittelwert.

Frau Frantzeskaki wurde als Leiterin eines der mit dem Memorandum gegründeten fünf Sachverständigen-Teams des Finanzministeriums eingesetzt. Ihr Team konzentrierte sich auf die Steuerhinterziehung natürlicher Personen mit großem Reichtum. Später, als Direktorin für Prüfungen des Ministeriums, hätte sie die Gelegenheit haben werden, die mit ihrem fünfköpfigen Team entwickelten neuen Methoden umzusetzen. Es war eine Periode, die sie in eine direkte Kollision mit tief verwurzelten Praktiken ihrer Kollegen und einem System führen würde, das – vor der Krise – jährliche Einnahmeverluste von 15 Mrd. Euro aus entgangenen Steuern gestattete, einschließlich der 8 Mrd. Euro allein aus der Nichtentrichtung der Mehrwertsteuer (diese Zahlen würden während der Dauer der Krise ansteigen).

Lassen wir uns die Dinge jedoch von Anfang an betrachten …

Es mussten erst ausländische Experten nach Griechenland kommen …

Die fünf Mitglieder des Teams der Frau Frantzeskaki wurden von ihr selbst ausgewählt, auf Basis von Lebenslauf und Vorstellungsgespräch – was bereits eine drastische Abweichung von der „Warteschlangen-Vorherrschaft“ war, die das Ministerium charakterisierte. Wie sie selbst gegenüber der „Kathimerini“ erklärt, „war die Logik, dass wir völlig unabhängig von den übrigen Dienststellen sein werden„.

Sie verrät, sich bei ihrer Zusammenarbeit mit den technischen Stäben der Troika und deren Feststellungen häufig „unbequem“ gefühlt zu haben. „Es mussten erst ausländische Experten kommen, damit wir Lösungen finden, die wir schon seit Jahren allein hätten gefunden haben müssen„, merkt sie mit Betrübnis an, „und die wir immer noch mit Mühen vorantreiben„.

Noch schlimmer sind die Dinge bei den Beziehungen des Teams zu dem Mechanismus des Ministeriums, das sie als Konkurrenz betrachtet, „während wir keine institutionelle Ermächtigung hatten, irgend jemandem Anweisungen zu erteilen„. Zusätzlich wurde die Aufdeckung des versteckten großen Reichtums besonders schwer gemacht, weil „damals noch nichts maschinell verarbeitet war. Die Möglichkeit zur Suche nach Daten hing davon ab, wie sehr das von dem Leiter des jeweiligen Finanzamts geführte Archiv organisiert war – ein Thema, das in seinem Ermessen lag„, merkt Frau Frantzeskaki an. Der Minister hatte zwar die Möglichkeit, einen Finanzamtsleiter zu einem anderen Finanzamt zu versetzen, jedoch konnte er ihn weder entlassen noch einen Fähigeren vom Markt einstellen.

Trotz des Mangels an Organisation und des internen Kriegs fand das Team Frantzeskaki bald die „erste Treppenstufe“, die es zur Auffindung der nationalen Champions der Steuerhinterziehung führen würde. Indem sie Daten über die Immobilientransaktionen zwischen 2003 – 2010 erhielten, erstellten sie eine Liste mit den Steuer-IDs natürlicher Personen, die mehr als 20.000 Euro zur sogenannten Immobilientransaktionssteuer entrichtet hatten. „In 80% der Fälle waren es Bauunternehmer, Architekten oder Ingenieure„, merkt die ehemalige Funktionärin des Ministeriums an: „Sie stellten die Transaktionen – manchmal eine zweistellige Anzahl innerhalb eines Jahres – als private anstatt als gewerbliche Transaktionen dar, um der zusätzlichen steuerlichen Belastung zu entgehen.

Nach weiterer Auswertung gelangte das Team bei einer Liste mit ungefähr 1.700 Personen an. Der „Löwenanteil“, wie die Leiterin des Teams anführt, zählte weiterhin zu der Baubranche, jedoch „existierten Personen jeder Couleur, einschließlich öffentlicher Bediensteter und Politiker„.

Von 120 Mio. Euro Steuern wurden nur 1% beigetrieben

Im September 2011 wird Frau Frantzeskaki als Direktorin für Prüfungen eingesetzt und erlangt die Macht, selbst die Verwendung der Befunde ihres Teams zu lenken (das zusammen mit den anderen Teams wenige Monate später aufgelöst wird, während ihr Werk auf die Verwaltungsstellen des Ministeriums übergehen wird). Im selben Monat beginnen auch die Überprüfungen der „Liste der 1.700“ – jedoch nicht auf die traditionelle Weise. „Wir wollten die Überprüfungen nicht den lokalen Finanzämtern antragen, weil auf lokalem Niveau die Bekanntschaften mit dem großen Steuerpflichtigen der Region enger sind, während viele Finanzämter unterbesetzt waren„, erklärt Frau Frantzeskaki. „Stattdessen wählten wir 100 erfahrene Prüfer des Ministeriums aus.

Die dreiköpfigen Arbeitsgruppen dieser Prüfer fanden den Weg nicht mit Rosenblättern bedeckt. Die Bauämter und die Finanzämter reagierten nicht mit der von den Umständen geforderten Eile. Parallel begann eine Welle der Übereignungen von Immobilien durch die … „gewerbsmäßigen“ Käufer“, um den zusätzlichen Steuern zu entgehen. Nachdem Frau Frantzeskaki die Leiter der Finanzämter unterrichtete, froren jene die Möglichkeit der Übereignung durch unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung stehende Personen ein. „Das verursachte ungeheure Reaktionen – sie rannten in die Büros der Minister um zu protestieren„, berichtet sie. Dieser Druck – wie sie betont – wurde nicht an sie selbst weitergeleitet, jedoch spricht sie von Prüfern der Arbeitsgruppen, die ihr Fälle von Interventionen „von oben“ meldeten, hauptsächlich von höheren Funktionären des Finanzministeriums, die zu erfahren verlangten, warum eine Person überprüft wird.

Die Prüfungen gehen jedenfalls weiter. Innerhalb von weniger als einem Jahr sind 700 Personen kontrolliert worden. Das Resultat ist laut Frau Frantzeskaki „sehr gut“ – nicht nur bezüglich der verhängten Beträge, aber auch, weil sich aus der Recherche neue Fälle zur Überprüfung ergeben. Derweilen haben auch die Projektierungen zur Schaffung einer neuen Einheit begonnen, die zentral die Handhabung der großen Steuerhinterziehung übernehmen wird. Dieses Ressort – in der Zentrale für Überprüfungen von Steuerpflichtigen mit großem Reichtum (KEFOMEP) – nimmt seine Arbeit im August 2013 auf.

Die Überprüfungen der Fälle der „Liste der 1.700“ jedoch sind seit November 2012 an das (inzwischen wieder abgeschaffte) bezirksübergreifende Prüfzentrum in Athen übertragen und die dreiköpfigen Arbeitsgruppen aufgelöst worden, und zwar auf Initiative des Staatssekretärs im Finanzministerium, Giorgos Mavraganis. Frau Frantzeskaki hält diesen Zug für unbegreiflich: „Die Prüfungen hätten von den Arbeitsgruppen fortgesetzt werden müssen, bis die neue Dienststelle gegründet wird, und danach hätten die selben Prüfer zu dieser überspringen müssen.“ Im übrigen waren, wie sie berichtet, bis Juni 2012 – als die Pläne der neuen Regierung zur Aussetzung der Prüftätigkeit führten – auf Basis der in Rede stehenden Liste Steuern in Höhe von 120 Mio. Euro verhängt, jedoch nur 1% beigetrieben worden …

Demontage des Mechanismus wirft Fragen auf

Bereits vor dem Eintreffen der Troika hatte im März 2010 einer der beiden in Athen eingetroffenen vielköpfigen (ungefähr 20 Personen) technischen Stäbe des IWF die Steuerverwaltung und die Steuerhinterziehung zum Gegenstand. Was die Experten des Fonds entdeckten, wird sie sicher beeindruckt haben: Prüfungen ohne Risiko-Analyse, die nicht vollendet werden konnten und wiederholt zu „pauschalen Buchschließungen“ führten, einen gesetzlichen Rahmen, der eine Anpassung (der Steuerpflichtigen an die Gesetzgebung) entmutigte, mit niedrigen Strafen und Anrufung der Steuerjustiz praktisch ohne Kosten, eine so gut wie inexistente Datenverarbeitung, eine Truppe von Prüfern ohne die erforderliche Qualifizierung und mit ausgedehnter Korruption.

Parallel erfuhren sie von den 750.000 – 800.000 Selbständigen, die sich wie durch Zauberei immer minimal unter der Steuerfreigrenze befanden, wie hoch auch immer diese war. Viele von diesen lebten feudal und es existierten Fakten, die dies belegten, jedoch nicht abgeglichen wurden. Andere Daten – wie über Immobilienkäufe – wurden hinter Offshore-Gesellschaften versteckt, unter der außerordentlich lockeren Aufsicht der Finanzämter, wie im Fall des berühmt-berüchtigten Finanzamts von Kranidi.

In dem selben Monat, in dem das Memorandum unterzeichnet wird (Mai 2010), schickt der IWF an die griechische Regierung einen 50-seitigen Bericht, in dem er diese Befunde analysiert. In dem Bericht wird angemerkt, „die Steuerverwaltung ist zersplittert, die zentralen Dienststellen sind geschwächt und die operativen Methoden sind veraltet. Es fehlen vitale Facetten der modernen Steuerverwaltung.

Im Text des anfänglichen Memorandums bestimmt der Plan Folgendes: „Kurzfristig wird die Strategie der (griechischen) Regierung sich auf die Gewährleistung der Einnahmen von den Steuerpflichtigen mit den größten Einkommen konzentrieren„, unter anderem „mit der Überprüfung der Personen mit großem Reichtum sowie auch der Selbständigen (wo die Gefahr der Steuerhinterziehung größer ist), der Verfolgung der größten Straftäter“ und anderen Maßnahmen. „Mittelfristig wird die Regierung ein Programm struktureller Reformen planen„, das die Nutzung „von Methoden, die auf der Hierarchie der Risiken und der Schaffung von Strukturen zentraler strategischer Planung“ umfassen würde.

Das Memorandum setzte konkrete strukturelle Ziele, wie „die Umsetzung einer effizienteren Formation der Projektverwaltung (einschließlich der strengen Beaufsichtigung durch das Finanzministerium und die fünf Sachverständigen-Teams) zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung„, mit Schwerpunkt auf „der Beitreibung anhängiger Verbindlichkeiten von den größten Schuldnern“ und „der Reorganisation einer Abteilung für die größten Steuerpflichtigen„.

Rekapitulierend ergeben sich bereits aus den ersten Wochen der Reise zu dem unbekannten Ziel der Reformierung der Steuerverwaltung kritische Fragen in Zusammenhang mit der grundlegenden Wiederherstellung der Steuerkontrollmechanismen und der Umsetzung eines (wiederholt angekündigten, jedoch bis heute praktisch nicht umgesetzten) alle betreffenden „Vermögensnachweises“. Die drastischeren Lösungen werden abgelehnt, und zwar aus Furcht vor einem Zusammenbrechen der Einnahmen und dem Massenabfluss von Guthaben.

(Quelle: Kathimerini)

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