Annullierung des Memorandums geht Griechenlands Gläubiger nichts an

25. März 2014 / Aufrufe: 849

Oppositionsführer Alexis Tsipras spricht über die Europawahl 2014, die Regierung in Griechenland und das Konjunkturprogramm der SYRIZA.

Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA-Partei in Griechenland, erklärt gegenüber dem Magazin „Fortune“ in einem exklusiven Interview mit Dimitris Bekiaris, die Kandidatur der Europäischen Linken sei die einzige Antwort des progressiven und demokratischen Europas auf die neoliberale Verknöcherung und die Gefahr eines deutschen Europas. Der Oppositionsführer analysiert, was ein möglicher Sieg der SYRIZA bei den kommenden Wahlen für Griechenland, aber auch ganz Europa signalisieren wird, spricht über die Verhandlungstaktik, die er selbst und seine Partei gegenüber den Gläubigern des Landes befolgen werden, und nimmt zu dem Thema des Besatzungskredits und der deutschen Reparationen Stellung.

Alexis Tsipras spricht über seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und betont dabei, „meine Kandidatur personifiziert das demokratische Griechenland der Hoffnung und des Wechsels, das bald das Steuer des Landes übernehmen wird„. Ebenfalls bezieht er sich erschöpfend auf das Programm der SYRIZA in dem Part, der die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Löhne, aber auch die Steuerpolitik betrifft, die seine Partei befolgen wird, wenn sie an die Regierung kommt, und betont dabei charakteristisch, „wir werden keine Berufe besteuern, wir werden Einkommen besteuern„.

Wir werden das Memorandum annullieren, das geht die Gläubiger nichts an

Das in Rede stehende Interview wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben:

Herr Tsipras, bei den Europa-Wahlen werden sie für den Vorsitz der Kommission kandidieren. Wie nutzen sie Ihre Kandidatur zum Nutzen der griechischen Interessen, angesichts der Tatsache, dass zum ersten Mal ein Grieche diese Position beansprucht?

Zuallererst ist meine mich ehrende Aufstellung zum Kandidaten als solche durch die europäische Linke eine Handlung der moralischen und politischen Anerkennung der Ungerechtigkeiten und Blutopfer des griechischen Volks an den Moloch der neoliberalen Austerität. Meine Kandidatur personifiziert das demokratische Griechenland der Hoffnung und des Wechsels, das bald das Steuer des Landes übernehmen wird. Sie personifiziert den demokratischen europäischen Süden, der für eine große, progressive Wende bei den Europa-Wahlen im Mai kämpft.

Die Kandidatur der Europäischen Linken ist die einzige Antwort des progressiven und demokratischen Europas auf die neoliberale Verknöcherung und die Gefahr eines deutschen Europas. Aber auch mein Wahlkampf in ganz Europa, der mit großem Erfolg im Gang ist, verbreitet überall die kämpferische Würde und Entschlossenheit des griechischen Volks zu einem umgehenden Kurswechsel. Er hilft diesem Land, dessen Regierung es aufgegeben und hilflos dem Hof der Frau Merkel überlassen hat.

Die SYRIZA ist die stärkste politische Partei der Linken auf europäischem Niveau. Kann sie die Speerspitze für die Änderung der Beziehungen im Rahmen der Europäischen Union und der Eurozone darstellen?

Der Sieg der SYRIZA bei den kommenden griechischen Parlamentswahlen wird ein historischer exemplarischer Wechsel in Griechenland und Europa sein. Es wird die erste Regierung der Linken in unserem Land sein, mit klarer politischer und programmatischer Richtung die umgehende Beendigung der Austerität und die Änderung der Politik. Also die Annullierung des Memorandums. Und obwohl der Akt der Annullierung des Memorandums eine interne Angelegenheit des Landes ist, welche die Gläubiger nichts angeht – weil das einzige, was sie betrifft, ihr Geld zurückzubekommen ist, und mit der Koalitionsregierung der SYRIZA werden sie es bekommen -, wird die Auswirkung dieser Wende unvermeidlich paneuropäisch sein.

Es wird die Umkehrung des Jahres 2010 sein. Wir erwarten, dass die Initiative der SYRIZA-Regierung zur umgehenden Annullierung des Memorandums und die Neuverhandlung der Kreditvereinbarung und spezieller unser Vorschlag bezüglich einer paneuropäischen Schuldenkonferenz die Regierungen des europäischen Südens als Verbündete haben wird. Und dies, weil es das einzige Licht der Hoffnung für die Völker des Südens sein wird. Es wird die einzige greifbare Gelegenheit sein, nicht im Tunnel der Austerität eingeschlossen zu bleiben.

Sie haben von „einer paneuropäischen Schuldenkonferenz“ gesprochen, „mit Bezugnahme auf jene des Jahres 1953, als ein großer Teil der Verschuldung Deutschlands gestrichen und ihm der notwendige Schub für das Wirtschaftwunder gegeben wurde“. Haben Sie Verbündete, auf europäischem Niveau? Wenn ja, ist eine Strategie vorgezeichnet worden, um Druck auf die europäische Bürokratie auszuüben?

Die Verhandlungsstrategie und Taktik der Regierung der SYRIZA halten wir für die geeignete Stunde, für den Tisch der Verhandlungen zurück. Wie ich Ihnen auch früher sagte, die offizielle Vorlage unseres Vorschlags wird ihm eine politische Dynamik verleihen und dabei anfänglich die Völker des Südens mobilisieren. Bereits jetzt, als Vorschlag der Opposition in Griechenland, also ohne offiziell vorgelegt worden zu sein, begegnet er eine positiven Resonanz. Und es kann auch nicht anders sein. Es gibt keinen anderen Weg für den endgültigen Ausgang Europas aus der Krise und sein ausgewogenes und tragfähiges Wachstum. Weil nicht nur Griechenland ein Schuldenproblem hat. Die ganze Eurozone ein Problem öffentlicher und privater Verschuldung. Und einen wirklichen Neustart der Eurozone kann es mit einem großen Stein am Hals nicht geben.

Heute befinden wir uns also in dem Stadium, in dem diejenigen, die aus ihren eigenen Gründen gegen unseren Vorschlag reagieren, ihre Reaktionen verstärken, damit sie seine offizielle Vorlage abwenden. Sie wissen, dass diese Reaktion sich üblicherweise legen, wenn ein Vorschlag zur Realität wird, die wir kollektiv handhaben müssen. Und Sie können sich sicher sein, dass die Regierung der SYRIZA ihn in den ersten 100 Tagen ab der Übernahme der Macht vorlegen wird.

Sie haben auf internationaler Ebene, sogar auch gegenüber dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Themen des Besatzungskredits, der deutschen Reparationen, aber auch jenes der Siemens-Akten gestellt. Was werden Sie tun, wenn die SYRIZA eine Regierung bildet?

Sie erinnern zutreffend daran, dass die SYRIZA dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie vor wenigen Tagen auch dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck das Thema des Besatzungskredits und der Kriegsreparaturen, aber auch das Thema des Siemens-Skandals gestellt hat.

In Bezug auf Siemens wiederhole ich Ihnen, dass für uns dieser Skandal offen und der im Wahlkampf getroffene außergerichtliche Vergleich von April 2012 inakzeptabel und zu revidieren ist. Bei der Debatte einer einschlägigen Anfrage von uns im Parlament hatte ich betont, dass die SYRIZA, wenn sie die Regierungsführung des Landes antritt, die Vereinbarung annullieren, einen dritten Schätzer mit der Bewertung des Schadens beauftragen und gerichtlich die einschlägige Entschädigung einfordern wird.

Der Besatzungs-Zwangskredit ist in dem Sinn eine europäische politische Anhängigkeit, als der Kredit aufgenommen wurde, damit er Kriegsoperationen finanziert, die auf der europäischen Ebene eines Weltkriegs stattfanden. Es ist keine bilaterale Differenz. Bilateral ist nur die materielle Schuld Deutschlands an Griechenland. Es ist traurig, dass das Nachkriegs- und demokratische Deutschland sie nicht anerkennt, während sie sogar auch Hitler selbst anerkannt hatte, der sogar Anweisung zu ihrer schrittweisen Tilgung erteilt hatte. Die Regierung der SYRIZA wird in einer ersten Phase die umgehende Aufnahme von Verhandlungen mit Deutschland über die Gesamtheit seiner anhängigen Verbindlichkeiten verlangen: den Besatzungskredit und die Kriegsreparationen und Entschädigungen.

Die Regierung Samaras verfügt über eine kleine parlamentarische Mehrheit und die griechische Gesellschaft erfährt wegen des Memorandums einen ungeheuren Druck. Welchen Horizont geben sie hinsichtlich der Amtszeit der Regierung angesichts der Tatsache, dass wir Wahlen vor uns haben? Glauben Sie, dass vor den Europa-Wahlen und den Kommunalwahlen nationale Wahlen erfolgen werden? Sind Sie auf eine solche Möglichkeit vorbereitet?

Die SYRIZA verlangt seit geraumer Zeit nationale Wahlen sobald wie möglich. Morgen früh, wenn es möglich ist. Weil die Dissonanz zwischen dem Willen des Volkes und der es vertretenden Regierung offensichtlich ist, sich alltäglich ausweitet und schädlich für das Volk und das Land ist. Die Regierung Samaras – Venizelos ist eine Regierung gesellschaftlicher Minderheit, die nicht legitimiert ist, das griechische Volk an ein neues, drittes Memorandum zu binden. Bei den Europa-Wahlen am 25. März 2014 kann und muss das Volk ihr die Ausgangstür zeigen.

Wir sind bereit und reif, das Volk an die Macht zu bringen. Griechenland umgehend aus der Sackgasse der Austerität und des Memorandums zu bringen. Das Einkommen und die würdige Lebensführung des Durchschnittsbürgers zu garantieren. Die Fundamente für einen neuen Kurs des Landes zu legen, mit nationaler und völkischer Souveränität und Würde, mit Demokratie, gesellschaftlicher Gerechtigkeit, stabiler Beschäftigung und Wachstum. Wir sind bereit, eine Regierung einer breiten politischen und gesellschaftlichen demokratischen und progressiven Basis zu bilden. Die erste Regierung der Linken in Griechenland. Eine Regierung aller Griechen.

Die Regierung vertritt, die Anhebung des Mindestlohns laut Ihren Ankündigungen auf die Niveaus des Jahres 2009 werde einen „wirtschaftlichen Schock von 2,1 Mrd. Euro bei den Unternehmen hervorrufen und umgehend 100.000 bis 200.000 Entlassungen verursachen“. Was antworten sie?

Die Regierung erstellt Katastrophenszenarien und lastet sie der SYRIZA an, während sie selbst mit ihrer Politik eine historische gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise für das Land herbeigeführt hat. Mir ist unbekannt, woher sie die von Ihnen angeführten Fakten schöpft. Sie kollidieren jedenfalls mit der düsteren Realität. Der memorandumsbedingte Erdrutsch bei den Löhnen und der Nachfrage haben Devestition, Unternehmensschließungen und Arbeitslosigkeit verursacht. Die Stimulierung der Nachfrage wird dagegen die unternehmerische Aktivität und speziell das mittelständische Unternehmertum wieder beleben, unter der Voraussetzung, dass die mittelständischen Unternehmen mit der gesamtumfänglichen Regulierung ihrer Schulden zu Atem kommen.

Wir haben dies fest zugesagt. Wir werden den Mindestlohn wieder auf das Niveau vor dem Memorandum bringen. Also von 586 Euro auf 751 Euro, für alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Alter. Es wird eine der ersten unserer Maßnahmen sein. Dies ist in unserer wirtschaftlichen Gesamtstrategie für das Wachstum unter Stärkung der inländischen Nachfrage und Neuverteilung festgeschrieben. Unser ökonometrisches Modell bestätigt die Schlussfolgerungen des Modells des Instituts für Arbeit der GSEE: die Wiederherstellung des Mindestlohns wird von allein ein Wachstumsresultat haben. Allein im ersten Jahr wird die Inlandsnachfrage um 0,75% des BIP steigen und auch 7.500 neue Arbeitsplätze schaffen.

Viele lasten konkreten Kategorien selbständiger Gewerbetreibender große Steuerhinterziehung an. Welchen Plan haben Sie für deren Besteuerung und warum glauben Sie, dass dies mehr einbringen wird als die bestehenden Programme?

Wir werden keine Berufe besteuern, wir werden Einkommen besteuern. Und noch etwas: Wir sagen nicht, „Geld ist da“. Wir sagen, Geld kann nur gefunden werden, wenn die Politik von Samaras und Venizelos nicht nur einfach annulliert, sondern absolut umgekehrt werden wird. Weil auch sie Geld finden. Aber sie finden es, indem sie die Arbeitnehmer, die Rentner, die Arbeitslosen, den Mittelstand und die ärmsten gesellschaftlichen Schichten überbesteuern.

Im selben Moment schützen sie beharrlich, sogar auch mitten in dieser tiefen Krise, eine kleine, jedoch verfilzte Oligarchie, die darin fortfährt, ihren Mythos in Griechenland zu leben. Sich zu benehmen, als ob das Land sich nicht in einer Krise befindet. Eine kleine, jedoch gierige und verfilzte Finanzoligarchie, unter absolutem und ungetrübtem politischen Schutz, verschuldet das Land und schickt die Rechnung an die große Mehrheit des griechischen Volkes – an die unteren und mittleren Schichten. Wir werden diese Politik nicht einfach nur annullieren. Wir werden sie umkehren.

Die Steuerhinterziehung stellt jedenfalls weiterhin eine „Wunde“ der griechischen Wirtschaft dar. Haben Sie konkrete Vorschläge zu ihrer Einschränkung?

Wir haben keinerlei Toleranz gegenüber der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Aber auch die Steuerhinterziehung hat eine Staffelung. Wir werden bei der großen Steuerhinterziehung beginnen, ohne die kleine und mittlere zu ignorieren oder zu begünstigen. Es ist jedoch nicht möglich, dass die kleine und mittlere Steuerhinterziehung als beständiges Alibi genutzt wird, damit die große unangetastet bleibt. Beispielsweise wird der Verlust an Einnahmen aus der Steuerhinterziehung und dem Schwarzhandel bei Treibstoff und Zigaretten auf ungefähr 2,3 Mrd. Euro jährlich veranschlagt.

Ich führe Ihnen nur drei einfache Beispiele dafür an, was hätte geschehen müssen, damit die Steuerhinterziehung und die Steuervermeidung eingeschränkt werden, jedoch nicht geschehen ist und wir umgehend tun werden:

  1. Bei den Tankwagen und Versorgungsschiffen ist kein System zur Positionsbestimmung (GPS) installiert worden. Allein die Bekämpfung des Treibstoffschwarzhandels würde wenigstens 1 Mrd. Euro jährlich einbringen, wie der Generalsekretär für Transparenz und Menschenrechte, Giorgos Sourlas betont hat.
  2. Es ist kein System für die Verfolgbarkeit oder digitale Verifizierung bei Tabakprodukten eingerichtet worden, trotz der Tatsache, dass diese Maßnahme in dem seit März 2011 verabschiedeten Gesetz über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgesehen ist. Allein die Bekämpfung des Zigaretten-Schwarzhandels würde laut Herrn Sourlas wenigstens 800 Mio. Euro jährlich einbringen. Also in drei Jahren so viel wie die gesamte Abzocke, welche die Regierung auf die Immobilien verhängt hat.
  3. Das Finanzministerium weigert sich, die Steuerkontrollmechanismen mit Personal zu verstärken. Somit bleibt die Lagarde-Liste ungeprüft, dreieinhalb Jahre seit ihrem Erhalt, im September 2010. Von den darauf enthaltenen 2.062 Bankkonten befinden sich gerade einmal 155 Prüfungen in einem fortgeschrittenen Stadium. Im Jahr 2013 wurden nur vier Prüfungen vollendet, ohne auch nur einen einzigen Euro in die staatlichen Kassen zu bringen. Deswegen griff auch der Wirtschafts-Staatsanwalt ein. Damit er die endgültige politische Vertuschung sowohl der Lagarde-Liste als auch anderer Kataloge der großen Steuerhinterziehung verhindert, welche die Regierung verfolgt und sich dabei nicht um das öffentliche Interesse, aber auch nicht die entgangenen öffentlichen Einnahmen kümmert.

(Quelle: Das Interview wurde am 22. März 2014 in dem zusammen mit der Zeitung „Parapolitika“ erschienen Magazin Fortune veröffentlicht.)

Relevante Beiträge:

  1. Tinos
    25. März 2014, 10:46 | #1

    Hoffentlich werden aus den geplanten „Theorien“ nach erfolgreicher Wahl auch endlich einmal Tatsachen. Ein Problem hat Herr Tsipras jedenfalls schon einmal richtig erkannt: Das Thema „Filz“ muss endlich beseitigt werden. Ob er darin Erfolg hat, wird sich vielleicht bald zeigen.
    Auch das Thema Steuerhinterziehung vom kleinen Mann bis zu den Großen muss in Angriff genommen werden. Dies wird aber mehr als schwierig, da es mittlerweile schon eine Art „Nationalsport“ geworden ist. Dies beginnt beim kleinen Handwerker, der für 50 Euro keine Rechnung ausstellt und endet wohl beim „Großkriminellen“, der den Staat um z.B. mehrere Millionen Umsatzsteuer betrügt. Solange das Verständnis gegenüber dem Staat als „Selbstbedienungsladen“ herrscht und keine funktionierenden Kontrollmechanismen geschaffen werden, wird daran auch ein Politiker wie Herr Tsipras kurzfristig nichts ändern können. Hierzu wird wohl erst ein Generationswechsel notwendig sein.
    Von meiner Seite hat er die besten Wünsche.

  2. Ronald
    25. März 2014, 12:29 | #2

    Das wird eine unglaubliche Erfahrung für das gesamte griechische Volk werden, wenn Tsipras nach den Wahlen eine Bauchlandung auf dem harten Boden der Realität hinlegt.

  3. Ottfried Storz
    25. März 2014, 13:04 | #3

    Viel richtiges zum Thema Steuerhinterziehungs-Bekämpfung.
    Aber „Wir werden das Memorandum annullieren, das geht die Gläubiger nichts an“ ist populistischer Blödsinn. Das ist so, als ob ein hoch verschuldeteter mit Vermögen seiner Bank schreibt, dass man den Umschuldungsvertrag annulliert, weil er die Bank nicht angeht.
    Da wedelt der Schwanz den Hund und nicht der Hund den Schwanz.
    Griechenland liegt bei der Privatisierung Lichtjahre hinter ihrem Plan. Das Privatisierungen sehr schnell und mit hohen Einnahmen laufen können, zeigen die Memorandumsländer Portugal und Irland.

  4. GR-Block
    25. März 2014, 19:10 | #4

    Es ist gut dass man Herrn Tsipras zwingt so langsam Farbe zu bekennen. Seine bisherige Darbietung hatte immer wieder an Herrn Samaras erinnert, der strikt gegen jedes Memorandum war … solange Papandreou regierte. Erst wenn Tsipras konkrete Schritte nennt, kann man ihm nach seiner Wahl auf die Finger schauen. Seine Partei hat immer noch die Gnade der späten Geburt. Denn noch ist der Filz der EU-Konzerne nicht so tief eingedrungen wie in den alteingesessenen Parteien. Das wird aber nicht immer so bleiben, siehe „Die Grünen“.

  5. Paul Gourgai
    25. März 2014, 21:22 | #5

    Wenn dieses Programm umgesetzt würde, so würde in GR kein Stein auf dem anderen bleiben. Damit ist nicht gemeint, dass alles zu Ruinen zerfallen würde; davon gibt es jetzt schon genug.

  6. Roland Wolf
    26. März 2014, 11:21 | #6

    Die Memoranden sind Verträge zwischen mehreren Partnern geschlossen. Wenn ein Partner diese Verträge rsp. einen Teil der dort eingegangenen Verpflichtungen für nichtig erklären will geht das natürlich alle Vertragspartner etwas an.
    Einen interessanten Widerspruch sehe ich in der Äußerung „weil das einzige, was sie betrifft, ihr Geld zurückzubekommen ist, und mit der Koalitionsregierung der SYRIZA werden sie es bekommen“ und der sonst stetig vorgebrachten Forderung nach einem Schuldenschnitt. Was denn nun?

  7. Maria
    27. März 2014, 15:47 | #7

    Das Memorandum hat mit den Schulden erstmal nichts zu tun und deswegen hat Tsipras recht. Das Memorandum sind Maßnahmen, dessen Umsetzung Griechenland auferlegt wurden, lange nachdem der Schuldenberg bereits bestand hatte. Irgendwann wurden dann neue Kredite gegen neue Auflagen mit der Samaras-Regierung vereinbart, einer Regierung die nur mit äußert knapper Mehrheit und nach extremen medialen Druck installiert werden konnte und dessen Betändigkeit und Legitimation von Anfang an zweifelhaft war. Unter diesen Bedingungen können sich die Gläubiger selbstverständlich nicht auf die Unkündbarkeit dieser Verträge durch eine andere Regierung berufen sondern sie müsssen dann ganz einfach neu verhandeln und die Schulden sind natürlich auch noch da. Genau das meint Tsipras.

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