Troika in Griechenland ist Elefant im Porzellanladen

19. Februar 2014 / Aktualisiert: 19. Februar 2014 / Aufrufe: 706

Sahra Wagenknecht vertritt, die Troika führe sich wie ein Elefant im Porzellanladen auf und müsse umgehend entmachtet werden.

Die Troika lässt eine Politik der verbrannten Erde hinter sich und Tsipras hat den Mumm, der Troika und Deutschland gegenüber zu treten„, vertrat Sahra Wagenknecht in einer griechischen Sendung der DW und betrachtet einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland als unvermeidbar. Auch teilt sie überhaupt nicht die Euphorie der griechischen Regierung über den primären Überschuss, den sie als Resultat einer brutalen Kürzungspolitik betrachtet, die einen Zusammenbruch der Investitionen im Land verursachte und die Griechen in die Armut stürzte.

Die Griechen verloren 40% ihrer Einkommen, es handelt sich um eine dramatische Entwicklung, die in dieser Weise in keinem anderen Land in Friedenszeiten stattgefunden hat„, unterstreicht sie. „Wenn wir auch die Zinsen mitrechnen würden, dann wäre die Verschuldung auf der selben Höhe. Es hat sich nichts geändert. Diese Politik ist völlig falsch.

Politik für die Banken

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke verteidigt die Haltung ihrer Partei im deutschen Bundestag, gegen alle Pakete zur Rettung Griechenlands zu stimmen. „Die Mittel aus den Hilfsfonds kamen nie in Griechenland an. 94% des Betrags von über 200 Mrd. Euro flossen an die Investoren und Banken. Mit diesen Geldern stützten wir also nicht die griechischen Renten, die Arbeitslosenkasse, es erfolgten keine Investitionen im Land, sondern sie flossen an – bis damals auf Wolken der Seligkeit über die hohen Zinsen aus Griechenland schwebende – reiche Investoren, damit sie praktisch ihre Verluste decken. Diese Rettungspolitik lehnen wir ab, hauptsächlich weil sie mit brutalen Austeritäts-Maßnahmen verbunden ist. Sie funktionierte nicht. Die Verschuldung ist hoch. Dies zeigt, dass die in Griechenland befolgte Politik nicht für die Menschen, sondern für die Banken war.

Ein zweiter Schuldenschnitt wird unvermeidlich sein

Sahra Wagenknecht stimmt mit dem deutschen Finanzminister nicht darin überein, ein zweiter Schnitt würde nicht erfolgen. Sie betrachtet die Entwicklung als schicksalsbestimmt. „Ich bin davon überzeugt worden, dass es keinen anderen Weg gibt, die Verschuldung ist zu hoch um tragfähig zu sein … sie versuchen einfach nur, Zeit zu kaufen„, erklärt sie und fügt an:

Das Problem ist natürlich, dass ab dem Moment, wo ein großer Teil der griechischen Verschuldung verstaatlicht worden ist, ein möglicher Schnitt die europäischen Steuerzahler treffen würde. Aber dafür ist die europäische Politik verantwortlich, die nun auch die Konsequenzen tragen muss … . Es war eine irreführende Politik, auf der einen Seite forderten sie Kürzungen bei Löhnen und Renten, Massenentlassungen auf dem öffentlichen Sektor und Privatisierungen, ohne irgendeinen Druck auf die Finanzelite auszuüben, die für diese Katastrophe verantwortlich ist, und sie zu zwingen, mit einer einschneidenden Kapitalsteuer die Kosten der Krise zu übernehmen.

Die Troika ist umgehend zu entmachten

Frau Wagenknecht wettert gegen die Troika. „Die Troika führte sich in ganz Europa wie ein Elefant im Porzellanladen auf und verursachte großes Elend. Sie setzte die Demokratie außer Kraft, zerschlug die Wirtschaft, und mit ihren Anweisungen senkte sie die Verschuldung nicht nur nicht, sondern blähte sie auf. Man kann sehr leicht feststellen, dass sie vollkommen versagte, eine falsche Politik vorgab, und nun muss ihr dringend die Macht aus den Händen genommen werden.

Für die Funktionärin der deutschen Linken ist die Krise nicht überwunden, weil sie nicht in ihren Wurzeln angegangen worden ist. „Länder wie Griechenland, Spanien und Irland sind weiterhin mehr oder weniger überschuldet, und die Tatsache, dass die Defizite in den Krisenländern sanken, beruht nicht etwa darauf, dass sie plötzlich wettbewerbsfähiger wurden, sondern auf dem Zusammenbrechen der Investitionen und des Konsums, und damit zusammen auch der Importe …

Tsipras vertritt eine frische Politik

Für die Europa-Wahlen wünscht Sahra Wagenknecht dem Kandidaten der linken Parteien, Alexis Tsipras, viel Glück. „Ich halte ihn für außerordentlich charismatisch, außerordentlich aktiv, er kommt nicht aus dem Sumpf der alten verdorbenen Parteien, sondern vertritt eine neue frische Politik, und ich wünsche der SYRIZA, ein gutes Ergebnis für sich zu erzielen.

Wie sieht sie jedoch Alexis Tsipras eines Tages als Premierminister? „Ich weiß nicht, wie lange noch die griechische Regierung Neuwahlen verweigert, es wird auch von dem Ausgang der Europa-Wahlen abhängen„, antwortet Wagenknecht. „Ich denke jedoch, dass die Politik, welche die SYRIZA ausüben würde, mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und mehr soziale Elemente aufweisen würde. Und hauptsächlich würde sie der Troika und Deutschland mit mehr Mumm begegnen, als es die derzeitige Regierung tut.

(Quelle: Deutsche Welle)

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  1. Rikafel
    19. Februar 2014, 09:28 | #1

    Frau Waagenknecht gehört einer Partei an, die, als sie noch SED hieß, lange in der DDR regierte. Beurteilt man die wirtschaftliche Kompetenz an der Leistungsfähikeit der DDR, an den Schlangen vor den Lebensmitelläden, den leeren Regalen dort, den Jahre langen wartezeiten führ eine Wohnungen, ein Auto etc. fragt man sich schon ob die Linke wirklich etwas von diesen Dingen versteht. Denn die Partei hat zwar den Namen geändert, aber die Konzepte sind immer noch die Alten.

  2. GR-Block
    19. Februar 2014, 18:48 | #2

    Furchtbar. Da kann der Westen eine Katastrophe nach der anderen, einen Krieg nach dem anderen produzieren, egal… Der uralte amerikanische Antikommunismus in deutschen Köpfen pflanzt sich immer weiter fort.
    Frau Wagenknecht hat natürlich recht mit ihren Voraussagen, auch wenn sie, ganz Parteipolitikerin, von der „Unzulänglichkeit“ der Troika und dem „Scheitern“ der verordneten Maßnahmen spricht.
    In Wirklichkeit weiß sie, dass die Massnahmen voll durchgeschlagen haben. Und obwohl die Belastung für die Bevölkerung sich als weitaus schlimmer entpuppten als „vorausberechnet“, hat das System, dank des enormen psychischen Drucks der gesamten EU auf das kleine Volk, doch gehalten. Die „Solidarität“ der westlichen Völker für „ihre“ Bonzen ist grenzenlos, die bekannte dumpfe Nibelungentreue. Dadurch haben sie, ohne es gleich zu bemerken, den Finanzzockern ihre Verluste rückerstattet und die gewaltige Summe den Griechen als Kredit angelastet. Da der Kredit nicht tragfähig dimensioniert wurde, werden die EU-Völker natürlich auf den „griechischen“ Schulden sitzen bleiben. Jedes Jahr aber in dem der Schnitt verzögert wird, kassiert die Privatwirtschaft zusätzliche Zinseszinsen. Genau darauf zielt Herr Schäuble ab, indem er noch ein paar Mrd nachschieben möchte, um das lukrative Elend noch ein wenig zu verlängern.

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