Justiz in Griechenland: Ihr wart korrupt!

17. Februar 2014 / Aufrufe: 935

Obwohl in Griechenland sogar auch hohe Richter wiederholt die Korruption im Justizwesen monierten, wird das Thema einfach totgeschwiegen.

Was auch immer bisher ein Journalist präsentierte, es gab immer die bekannte Erwiderung „ja schon, aber wissen Sie, das ist die Minderheit, die meisten (Richter, Ärzte, Rechtsanwälte, Gewerkschaftler machen ihre Arbeit gut!„. Man konnte schreien, so viel man wollte, es war ausgeschlossen, Gehör zu finden.

Jetzt, unter der Last der Ereignisse und in der Furcht vor einer allgemeinen Erhebung – irgendwann entledigte der Esel sich seiner Hufeisen – senken sie den Kopf, schicken sich Etwas zu stammeln an, letztendlich verschlucken sie jedoch ihre Stimme zusammen mit ihrer Spucke und es ist nicht einmal ein Flüstern zu hören.

Höchstrichterliche Schmähkritik

Wem war bekannt, dass der ehemalige 1. stellvertretende Präsident des Obersten Gerichtshofs (Areopag), Ioannis Papanikolaou, vor seiner Pensionierung ein Interview gegeben hatte und unglaublich verächtlich über die Qualität der Richter und der Justiz sprach? Er erklärte sogar, dass all das, was er zu enthüllen hatte, das Schwarzbuch der Justiz darstellen können würde! Das Interview war 2010 an die „Ependytis tis Kyriakis“, eine Zeitung mit hoher Auflage gegeben worden, ohne absolut keinerlei Reaktion von der Gegenseite … .

Man hätte erwartet, dass sich nach seinen Vorwürfen über gekaufte und buckelnde Kollegen von ihm, von unternehmerischen Interessen gelenkte Richtern, zu verdächtigem Reichtum Gekommene und der jeweiligen Exekutivmacht Hörige sogar auch die Steine erhoben hätten.

Es blutete jedoch auch nicht eine einzige Nase! Es folgte ein unendliches, absolut schuldiges Schweigen, und es wurde auch über die Reaktion eines verbitterten Beamten wegen seiner nicht erfolgten Beförderung in das höchste Amt des Präsidenten geflüstert. Aber auch wenn es so gewesen wäre, seine Enthüllungen also das Produkt einer Verbitterung darstellten, hätten sich nicht trotzdem sogar auch die Steine erheben müssen? Natürlich ja, wenn gemäß dem Dogma der Einfältigen die meisten redlich und rein waren.

Hochsicherheitsgefängnis für 10.000 Beamte

Vor einigen Wochen legte ein anderer Richter, der Staatsanwalt Vasilis Floridis, sein Amt in der neu gegründeten unabhängigen Behörde für die Kontrolle der öffentlichen Aufträge nieder und verabschiedete sich auf Nimmerwiedersehen. Kaum hatte er den Vorsitz angetreten, begann auch schon das Störfeuer! Er kehrte in seine Position als Staatsanwalt am Berufungsgericht Thessaloniki zurück und erklärte seine Verärgerung und seinen unendlichen Ekel, die er für die Verdeckung der unzähligen diesbezüglichen Skandale bei den öffentliche Aufträge handhabenden staatlichen Amtsträgern verspürte. Bei seinem Rücktritt gab er folgende unglaubliche Erklärung ab: „Es muss mit Mitteln aus dem NSRP ein Hochsicherheits-Gefängnis für wenigstens 10.000 Amtsträger gebaut werden!

Anstatt zu reagieren und ihn zu unterstützen, damit er jeden Tag jemand in die Zelle schickt, wurde vor ihm ein Wall mit Hindernissen bürokratischer Natur geschaffen und er zum Rücktritt gezwungen. Stellen Sie sich vor, mit welcher Courage ein ehrbarer Richter nach all diesem über Angelegenheiten griechischer Bürger zu richten vermögen wird, nachdem er bei der Überprüfung staatlicher Amtsträger einen dermaßen demütigenden Rücktritt einreichte. Auf diese Weise werden alltäglich Bürger kastriert, die sich von der Mentalität des schnellen Gewinns, der institutionellen und etablierten Schlitzohrigkeit, der politischen Umtriebigkeit differenzieren wollen.

200 Mio. Drachmen als „kleines Dankeschön“

Ein bekannter Unternehmer berichtete mir vor einigen Tagen über sein Erlebnis mit einer Person aus dem verwandtschaftlichen Umfeld des Richters. In dem Versuch, einem unter Anklage stehenden Freund des Unternehmers „Erleichterungen“ zu verschaffen, wendete er sich mit einem Koffer mit damals 200 Millionen Drachmen an seinen Verwandten. Nachdem er ihm erklärte, wie sich die Dinge verhielten und wem – einem der bekannteren Namen – er helfen wollte, öffnete er den Koffer und sagte zu ihm: „Das ist für das Dankeschön.

Die Reaktion des Richters war unerwartet. Er stand aufgeregt auf und sagte ihm wörtlich: „Wenn Du nicht ein Verwandter wärst, hätte ich Dir Handschellen angelegt!“ Es intervenierte jedoch seine Ehefrau, ebenfalls Richterin, um ihm zu sagen … „mein Liebling“ – oder so ähnlich – „willst Du es Dir nicht noch einmal gelassener überlegen?„. Die Dinge wurden noch schlimmer, die Wohnung wurde zur Arena, weil der Richter sie beinahe am Schopf gepackt hätte, und der verwandte Großunternehmer machte sich aus dem Staub.

Das ist die Mentalität. Bestenfalls einer von zwei widersetzt sich, und mit einem solchen Vermächtnis ist dem Land keinerlei Schicksal beschieden. Fazit: Bis zum letzten I-Tüpfelchen strenge und anwendbare Gesetze für alle, ohne Unterscheidung, hier und jetzt!

Ich kenne Richter, die reich geworden sind!

Kein Blatt vor den Mund nimmt auch die ehemalige Richterin am Landgericht, Antonia (Tonia) Ilia, die behauptet, Richter in Griechenland zu kennen, die während ihrer Karriere in der Justiz reich geworden sind – und zwar definitiv nicht etwa infolge einer Erbschaft, einer reichen Heirat oder eines Lottogewinnen.

Zu ihrer Person sei angemerkt, dass die heute 56-jährige Juristin im Juli 2005 Griechenland verließ, nachdem sie des Betrugs, der Geldwäsche, der Verletzung des Gesetzes über Vermögensdeklarationen, der verleumderischen Diffamierung (eines Richters) und anderer Vergehen beschuldigt wurde. Tonia Ilia erklärte damals bei ihrer Abreise am Flughafen öffentlich, wegen ihrer Enthüllungen gegenüber den Medien sogar Morddrohungen erhalten zu haben und verlasse Griechenland, weil sie um ihr Leben fürchte. Die derzeit in England lebende Juristin konnte ihre Auslieferung nach Griechenland bisher erfolgreich verhindern, obwohl die griechischen Behörden insgesamt rund ein halbes Dutzend europäische – internationale Haftbefehle erwirkten, von deren Schlüssigkeit jedoch die britische Justiz augenscheinlich nicht überzeugt zu sein scheint … .

Gibt es Korruption in der griechischen Justiz?

Bei einem Interview an die Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia“ wurde die ehemalige Richterin Antonia Ilia gefragt, „Gibt es Korruption in der griechischen Justiz?“ und antwortete:

Mit einer ordentlichen und nicht nur angeblichen Aktivierung der substantiellen Kontrolle der Vermögensdeklarationen der Richter lässt sich die Korruption in der griechischen Justiz jederzeit ganz einfach feststellen. Dies impliziert, dass alle aktiven Richter, die während der Ausübung ihrer Aufgaben reicher wurden, ohne eine Erbschaft empfangen, reich geheiratet, im Lotto gewonnen zu haben usw. zweifellos KORRUPT SIND! Eine solche substantielle Überprüfung hat jedoch bis heute im Raum der Justiz niemals stattgefunden, weil ich etliche kenne, die als Richter reich geworden sind, ohne irgend eine der vorstehend angeführten Voraussetzung zu erfüllen und praktisch NIEMALS UND VON NIEMANDEM kontrolliert wurden !!!

Das Obige liegt natürlich meilenweit davon entfernt, Richter als korrupt zu charakterisieren und als arglistig die Abgabe von Vermögensdeklarationen unterlassen zu haben zu verurteilen, die gar nichts besitzen. Dies geschah auch in meinem Fall, weil ich als Richterin nicht nur nicht reich, sondern nachweislich auch viel ärmer geworden bin. Ziehen Sie die Schlussfolgerungen selbst … .

Auf die Frage, was genau sie (im Fall ihrer Auslieferung) in Griechenland befürchte, entgegnete Antonia Ilia: „Genau das, was auch jeder beliebige andere griechische Bürger in meiner Situation befürchten würde, dem bereits dermaßen viel Unrecht widerfahren ist. Er hat erneut allein, ohne Unterstützung und bettelarm – UND OHNE EINEN VATER, DER STAATSANWALT IST – all der seit Jahren zu seinen Lasten aufgestauten Feindschaft von Seite des juristischen, unternehmerischen und politischen Establishments entgegen treten, mit allem, was dies zur Folge haben kann.

(Quelle: Zougla.gr, Zougla.gr)

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