Griechenland: Strafmilderung bei Rückzahlung hinterzogener Gelder

18. Februar 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 423

Wirtschaftsstraftäter und Steuersünder in Griechenland sollen durch Strafmilderung zur Rückzahlung zu Lasten des Fiskus hinterzogener Gelder bewegt werden.

Personen, die in Griechenland wegen Verletzungen des Gesetzes über „Vermögensnachweis“, steuerlicher Vergehen, Geldwäsche, Veruntreuung und Unterschlagung zu Lasten des Fiskus usw. verfolgt werden, soll die Möglichkeit geboten werden, die strittigen Gelder zurückzahlen und im Gegenzug in den Genuss einer milderen strafrechtlichen Behandlung zu gelangen.

Diese Logik scheint die griechische Regierung in einem Versuch zu adoptieren, die Einnahmen zu steigern, und laut einem Artikel der Zeitung „Kathimerini“ wird erwartet, dass in der kommenden Woche ein Bündel einschlägiger Maßnahmen vorangetrieben werden wird.

Möglichkeit zu „Deals“ mit der Justiz

Der griechische Justizminister Charalampos Athanasiou hat zwei Gesetzentwürfe zur Vorlage parat, die einen neuen Rahmen der strafrechtlichen Handhabung für eine Reihe von Straftaten schaffen, damit Millionen Euro aus Wirtschaftsverbrechen oder Delikten staatlicher Korruption an den Fiskus zurückgezahlt werden, während zum ersten Mal auch das Institut der „strafrechtlichen Vereinbarung“ für Vergehen und Verbrechen vorgesehen wird, die Haftstrafen von bis zu 10 Jahren nach sich ziehen.

  • Im Fall der Rückzahlung illegaler / strittiger Gelder, bevor der Beschuldigte zur Aussage vor dem Untersuchungsrichter vorgeführt bzw. vorgeladen wird, wird anstatt einer (bis zu) lebenslänglichen Haftstrafe nur eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt.
  • Erfolgt die Rückzahlung vor der ersten Gerichtsverhandlung, sind Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorgesehen.
  • Findet die Rückzahlung bis zum Beginn der zweitinstanzlichen Verhandlung statt, sind Haftstrafen von bis zu 10 Jahren vorgesehen.

Fiskus erhofft sich 2,5 Mrd. Euro

Aus der Rückführung hinterzogener sowie auf Konten in- und ausländischer Finanzinstitute blockierter Gelder soll der Fiskus schätzungsweise 2,5 Mrd. Euro beitreiben können werden. Laut dem in Rede stehenden Artikel der „Kathimerini“ sollen blockierte Gelder in einem speziellen Verfahren auf ein von der Griechischen Bank eingerichtetes Sonderkonto transferiert und nur nach einem gerichtlichen Freispruch (an die Berechtigten) zurückgezahlt werden.

Konkret werden die eingezogenen Gelder nur im Fall des gerichtlichen Freispruchs der Verwickelten erstattet, während andere Bestimmungen das Verfahren der sofortigen Verwertung / Verflüssigung zu Gunsten des Fiskus von Geldern und Immobilien vorgesehen, die von den gerichtlichen oder anderen Behörden (wie der Behörde zur Bekämpfung der Schwarzgeld-Wäsche) blockiert worden sind.

Von den begünstigenden Regelungen ausgenommen sind Minister, Parlamentarier, EU-Abgeordnete, Bezirksgouverneure, Bürgermeister und staatlich eingesetzte geschäftsführende Vorstände öffentlicher Unternehmen (DEKO) und juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

(Quelle: Imerisia.gr)

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