Griechenland: Rückfall in die Epoche der Militärjunta

25. Februar 2014 / Aufrufe: 876

In dem Versuch, den Einzug griechischer Nationalsozialisten in das Europa-Parlament zu verhindern, führt die Regierung Samaras Griechenland in die Epoche der Junta zurück.

Die Begründung der Richter(innen), welche die Anklage aller Abgeordneten der rechtsradikalen Chrysi Avgi verlangen, stützt sich auf die nazistische Praxis und Ideologie der Organisation. Es handelt sich um einen absolut einmaligen Zug der Richter, die extreme politische Ideen kriminalisieren. Offensichtlich haben wir uns bereits von der Rechtsgrundlage entfernt, dass keine Gesinnung, sondern nur die Handlungen verfolgt werden.

(Zu letzterem sei angemerkt, dass natürlich in allen Tonlagen beteuert wird, mit der Verfolgung der Funktionäre der Chrysi Avgi nicht etwa eine politische Ideologie kriminalisieren zu wollen, sondern die Justiz ausschließlich Tatbestände des gemeinen Strafrechts verfolge … .)

Abschaffung der parlamentarischen Demokratie

Zusätzlich führt die Inhaftierung einer ganzen parlamentarischen Fraktion Griechenland in die Jahre des Bürgerkriegs zurück, als die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) illegal war. Selbst auch damals war allerdings die KKE mit ihren Funktionären mittels der Partei EDA parlamentarisch beteiligt und kein Mechanismus lies sich jemals einfallen, einen Abgeordneten zu verhaften, außer zu Beginn des Militärputsches im Jahr 1967.

Unter dem Aspekt unseres politischen und rechtlichen Systems befinden wir uns nun (wieder) dort: in der Epoche der außerordentlichen Maßnahmen, eines politischen Regimes einer nicht parlamentarischen Demokratie. Weil in Griechenland in diesem Moment fundamentale Bestimmungen der Verfassung aufgehoben worden sind.

Welches wird das Ergebnis dieses Zugs sein? Aus eng politischer Sicht wird ein signifikanter Teil der Wählerschaft – gemäß den gemäßigteren Berechnungen ungefähr 10% – nach einer anderen politischen Ausdruckmöglichkeit suchen und sich offensichtlich ideologisch benachbarten Räumen zuwenden, sprich den Unabhängigen Hellenen (ANEL), der (erst neulich gegründeten) Partei des Vyron Polydoras, der LAOS-Partei, und einige sogar auch der Linken, da das Wählerpotential der Chrysi Avgi sich nicht aus Nationalsozialisten, sondern wütenden Wählern bildete, die gewaltsam gegen die Durchsetzung der Memoranden reagieren wollen.

Verbot der Chrysi Avgi wird den Nationalismus weiter stärken

Jedoch darf auch nicht die Tatsache ignoriert werden, dass die extreme nationalistische Ideologie der Chrysi Avgi höchstwahrscheinlich einen Weg finden wird, unter einem anderen parteilichen Mantel politisch unterzukommen, und folglich existiert die ernsthafte Möglichkeit, dass diese verfassungswidrigen Verfolgungen, vorläufigen Inhaftierungen und möglicherweise endgültigen Verurteilungen letztendlich zur Schaffung einer nicht gewaltsamen, seriöseren nationalsozialistischen politischen Front nach dem Vorbild der Französischen Nationalen Front führen, die in diesem Augenblick die vorherrschende politische Kraft in Frankreich darstellt.

In dem Versuch der Regierung Samaras, die Forderung der Kommission zu befriedigen, dass keine griechischen Nationalsozialisten in das Europa-Parlament einziehen, wird die Regierung folglich die Chrysi Avgi verbieten lassen und höchstwahrscheinlich eine weitere Verstärkung der politischen Ideen des Nationalismus verursachen, der wiederum eine neue und geeignetere Parteiform finden wird.

Das unmittelbare Ergebnis dieser Züge wird die Stärkung der Parteien von Kammenos (ANEL), Polydoras und Karatzaferis (LAOS) sein, mit allem, was diese Stärkung für die Stabilität der Nea Dimokratia (ND) herbeiführt. Offensichtlich werden wir zur Schaffung einer starken rechten, patriotischen, europa-skeptischen Formation geführt, die fortan ein Reservoir der Größenordnung von 20% haben wird, aus dem sie auch ihre parteilichen Kräfte schöpfen wird.

(Quelle: euro2day.gr, Autor: Apostolos Diamantis)

Relevante Beiträge:

  1. Peter C
    25. Februar 2014, 22:03 | #1

    Bleibt die Frage, was für Griechenland jetzt besser ist – Militärjunta oder EU-Junta? Oder ist das beides das gleiche? Hat jedenfalls beides mit Demokratie wenig zu tun!

  2. Spötter
    26. Februar 2014, 21:02 | #2

    Es geht auch noch weiter rechts von Chrysi Avgi!

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