Griechenland: An die Märkte, Pleitiers!

23. Februar 2014 / Aufrufe: 853

Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis vertritt, Berlin strebe an, die Finanzierung der nicht tragfähigen Verschuldung Griechenlands auf die Kapitalmärkte abzuwälzen.

Der Plan Berlins für das Griechenland der kommenden Jahre hat sich inzwischen gefestigt. Was er enthält? Lassen wir uns damit beginnen, was er nicht enthält:

  1. Er enthält nicht den Schnitt, der den griechischen Staat aus der diachronischen Situation des Bankrotts (sprich dem Unvermögen, selbst nach einer mutigen Prolongierung nebst Senkung des Zinssatzes um einen halben bis ganzen Prozentpunkt langfristig seine Schulden zu bedienen) herausbringen könnte.
  2. Er enthält keinerlei Vorsehung für eine gemeinsame Eurozonen-Verschuldung (z. B. Euro-Bonds).
  3. Er enthält keinen neuen Kredit, der die zukünftigen Finanzierungsbedürfnisse Griechenlands abdeckt, abgesehen von den höchstens 20 Mrd. Euro, die den Zweck haben werden, die „Misserfolge“ des Memorandums 2 zu decken.
  4. Er enthält keinerlei über den Nationalen Strategischen Rahmenplan (NSRP) hinausgehende signifikante Stützung der Investitionen.
  5. Er enthält nichts auf dem Bankensektor, was das griechische Banksystem überlebensfähig macht oder die nationale Verschuldung von einem Teil der 50 Mrd. Euro entlastet, die sich der griechische Fiskus zu Gunsten der Banken aufgelastet hat.

Memorandum 3 soll von den Märkten finanziert werden

Unter diesen erstickenden Einschränkungen stellt sich die Frage: wie gedenken sie der Tatsache zu begegnen, dass es völlig unmöglich ist, dass der griechische Staat sich in den kommenden Jahren aus eigenen Kräften finanziert? Glauben sie tatsächlich, dass die griechische Wirtschaft einen primären Überschuss nahe bei 4% produzieren können wird, aus dem der Staat die Tilgungen an EZB / Private (die keine Prolongierungen und sonstiges akzeptieren) und IWF (der keine Senkung des Zinssatzes akzeptiert) tätigt? Glauben sie – sogar wenn dies möglich sein sollte -, dass sich eine Regierung (welche auch immer diese sein wird) aufrecht halten können wird, die einen dermaßen großen primären Überschuss zu einer Stunde „herausquetscht“, wo die griechische Gesellschaft ohne Bankfinanzierungen, ohne Inlandsnachfrage, ohne Investitionen, ohne Fürsorge vor sich hin stolpert?

Nein, das glauben sie in Berlin nicht. Und was ist dann ihr Plan? Ihr Grundgedanke ist, einen Weg zu finden um Griechenland neue Kredite mit Zinssätzen von bis zu 4% sicherzustellen, ohne dass es nötig ist, diese als neues Rettungspaket – als neue Kredite, welche der deutsche Steuerzahler stützt – durch ihren Bundestag zu bringen. So wie das Memorandum 2 kam, um nicht tragfähige Schulden des Memorandums 1 zu decken, so wird auch das neue Kreditpaket, das Memorandum 3 (das sie aus Gründen des Marketings irgendwie anders nennen werden) viele Milliarden Euro in den griechischen Fiskus pumpen, um die Überlebensunfähigkeit des griechischen Staates nach Auslaufen des Memorandums 2 zu verdecken.

Der Unterschied dieses Memorandums 3 zu dem Memorandum 2 wird gemäß den deutschen Plänen einer sein: während das Memorandum 2 mittels des ESM von den Mitgliedsstaaten finanziert wurde, wird das Memorandum 3 größtenteils von den … Märkten finanziert werden.

Warum einem Staat Geld leihen, der definitiv bankrott ist?

Wie soll dies jedoch geschehen, wenn den Märkten bekannt ist, dass (trotz jeder Prolongierung) die Schulden des griechischen Fiskus nicht refinanziert werden können, sondern als ein beständiger toxischer Smog über unseren Köpfen schweben werden? Warum sollen die Privaten (die natürlich keine Dummköpfe sind, um dem Gelaber über Greek-Covery zu glauben) einem Staat mit einer (wie allgemein akzeptiert) nicht tragfähigen Verschuldung Geld zu leihen, ohne schwindelerregende Zinssätze zu verlangen? Die Antwort der Berliner Koalitionsregierung lautet: mittels des OMT-Programms der EZB!

Die Idee ist simpel: anstatt dass der griechische Fiskus neue Beträge aus dem ESM schöpft, um EZB, EU, IVF und Private abzustottern, wird er sie aus den Märkten schöpfen, die ihm Geld zu Zinssätzen erheblich unter dem Marktniveau leihen werden (die Spezies des deutschen Finanzministeriums rechnen mit 4%), weil die EZB garantiert (oder besser gesagt androht), dass, wenn diese Zinssätze über ein gewisses Niveau steigen, sie eingreifen und so viel griechische Anleihen aufkaufen wird wie nötig ist, um die Zinsen auf das anfängliche Niveau zu drücken.

Wenn die EZB irgendwann vernünftig wird und ernsthaft die Bedrohung der negativen Inflationsrate in der gesamten Eurozone berücksichtigt, wird sie zusätzlich vielleicht sogar beginnen, Anleihen aller Mitgliedstaaten aufzukaufen (als Prozentsatz des BIP eines jeden Landes). Trotz der Tatsache, dass der griechische Staat nicht nur weiterhin pleite bleiben, sondern (mit jeder neuen emittierten Anleihe) immer mehr pleite werden wird, wird er es somit schaffen, sich zu „gangbaren“ Zinssätzen Geld auf den Märkten zu leihen.

Damit ein solcher Plan „ins Laufen kommt“, muss Griechenland sich natürlich zuerst … auf die Märkte begeben. Grundsätzliche Bedingung für die Aktivierung des OMT für ein Land der Eurozone ist die Annahme, dass es „vollen Zugang zu den Märkten“ hat und unter volkswirtschaftlicher Beaufsichtigung steht. Hieran liegt es, dass die Stellen, sowohl in Frankfurt – Berlin – Brüssel als auch in Athen, sich der Propaganda über ein Ende der Krise, der Greek Succes Story usw. hingeben.

Besiegelung des Versinkens im Sumpf des Bankrotts

Die Investitionen mögen weiter zurückgehen, die Arbeitsplätze systematisch weniger werden, die industrielle Produktionen erneut geschrumpft sein, die (in Anschluss an die Parodie der Rekapitalisierung versprochene) Finanzierungen von Seite der Banken  ihren traurigen beständigen Abhang hinuntergleiten, unsere politischen Führer jedoch werden … alltäglich das Ende der Krise feiern. Und sie lügen nicht nur einfach. Sie sagen das, wovon sie glauben, es trage zur Schaffung eines künstlichen Klimas an den Anleihenmärkten bei, das (mit der stillschweigenden Hilfe der EZB) die Platzierung diverser Anleihen gestatten wird, damit danach das Memorandum 3 zur Umsetzung kommt, das – unter der Drohung der EZB – von den … Privaten finanziert werden wird.

Zusammenfassend ist die Achse des deutschen Plans für Griechenland eine: die Fortsetzung des Strategie der vorherigen vier Jahre, also die Verschleppung des Eingeständnisses, dass Griechenland nicht vermag, innerhalb der – von Berlin als „unverletzlich“ betrachteten – „Regelungen“ zu überleben. Damit nicht nötig wird, die Wahrheit einzugestehen, bereiten sie ein neues „paradoxes“ Memorandum vor, in dem – dank der stillschweigenden Intervention der EZB – der große Anteil der neuen Kredite an einen insolventen Fiskus von den Märkten kommen wird.

Was sie also dem griechischen Volk anstatt eines tragbaren Plans für das kommende Jahrzehnt anbieten, ist, seinem Gang an die Märkte zuzustimmen, solange sein Staat pleite ist, und zwar mit der Aussicht, immer tiefer in dem Sumpf des langfristigen Bankrotts zu versinken, dabei jedoch – natürlich – an den Märkten zu bleiben. Ich betrachte unsere Zustimmung zu diesem Plan als eine nationale Dummheit.

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Yanis Varoufakis)

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  1. pedrobergerac
    23. Februar 2014, 22:10 | #1

    Man kann es auch ganz einfach ausdrücken. Die Geldindustrie, die Geldwirtschaft gebiert mit ihren Anlagenstrategien immer mehr Geld, produziert immer mehr Geld aber keine Sachgüter und keine Lebensmittel. Dieses produzierte Geld besteht aus Vermögen und aus Schulden. Das Vermögen wird von immer weniger Menschen gehalten und nicht verteilt, sodass der Großteil der Menschen die Schulden hat, die er in Form von Steuern aus Einkommen von Arbeit abzahlen muss. Diese Steuern werden immer mehr, um die Zinsen der wachsenden Vermögen bedienen zu können, die Arbeit aber gleichzeitig immer weniger. Das Bedienen der Vermögenszinsen klappt aber nur solange, bis der Großteil der Menschen auf Grund fehlender Arbeit nichts mehr hat außer Schulden und nicht mehr fähig ist, Sachgüter und Lebensmittel herzustellen. Dass ist dann das Ende jeder Anlagestrategie, das Ende jeden Geldsystems. Dieses Prinzip nennt man den großen Weltgeldbetrug oder “Falschgeldsystem”. Es führt unsere Gesellschaft in den Abgrund
    Eine Währungsreform oder Vermögensabgabe zögert den Zusammenbruch nur ein wenig hinaus. Auch wenn es die perfideste Form von Bankraub ist, werden doch nicht die Vermögenden bestohlen sondern nur Diejenigen welche kaum was haben, ist es fraglich, ob die Menschen das Verstehen werden.

  2. Roland Wolf
    25. Februar 2014, 08:56 | #2

    Warum gibt es noch keinen weiteren „Haircut“ und keine Eurobonds? Ein weiterer Haircut würde direkt die Steuerzahler der anderen 16 Eurostaaten betreffen die als Gläubiger Griechenlands auftreten. Ein Schuldenschnitt in der Höhe wie nötig um die griechischen Schulden auf das Niveau des Durchschnitts der Eurozone zu senken würde um die 50 Milliarden Euro kosten. Das wären dann keine Kredite mit Rückzahlung mehr sondern direkte Zahlungen, immerhin 150 Euro pro Einwohner der Eurozone.
    Eurobonds sind zumindest in D nicht mit der Verfassung vereinbar, ich wäre nicht so überrrascht wenn andere Staaten dasselbe entdecken würden wenn es zum Schwur käme. Da das Bundesverfassungsgericht die Eurobondsfrage an sehr grundlegenden Rechten des Parlaments aufgehängt hat ist eine Gesetzesänderung die diese erlaubt eher unwahrscheinlich.
    Die Umlage der Schulden der Banken auf den ESM wäre nicht viel mehr als eine Umbuchung da sie immer noch Griechenland zugerechnet würden. Eine komplette Übernahme durch die Eurozone würde einfach einen weiteren Schuldenerlass Griechenlands bedeuten, da die Banken das Kapital nach dem letzten Haircut benötigten.
    Ein Program zur Förderung der Griechischen Wirtschaft wäre ebensfalls nur mit dem Geld anderer Staaten zu stemmen und die wollen Ihr Geld nun mal lieber für Ihre Steuerzahler ausgeben …

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