Die Zahlen hinter dem neuen Plan für Griechenland

13. Februar 2014 / Aktualisiert: 12. Dezember 2015 / Aufrufe: 532

Das sogenannte Szenarium 50-50-15 könnte Griechenland Atem bei der Bedienung seiner Verschuldung verschaffen, wird jedoch auch mit Gegenleistungen einhergehen.

Der Informationen zufolge derzeit von den Europäern vorbereitete Plan zur Verlängerung der Dauer der Hilfskredite an Griechenland von 30 auf 50 Jahre, in Kombination mit einer neuen Zinssenkung um 50 Basispunkte und einem Kredit der Größenordnung von 13 – 15 Mrd. Euro, bringt für Griechenland eine große Atempause bei den Aufwendungen für die Bedienung der öffentlichen Verschuldung mit sich.

Sollte es zu diesem sogenannten „Szenarium 50-50-15“ kommen, wird es eine unmittelbare Einsparung von Ausgaben für Zinsen in der Größenordnung von 300 Mio. Euro jährlich, aber auch eine Senkung der Tilgung um ungefähr 3,5 Mrd. Euro jährlich geben.

Hoffnungen auf eine Verbesserung des Klimas

Es wird allerdings eingeschätzt, dass die Senkung der Tilgung erst nach 2023 zur Anwendung kommen wird, wenn die Abzahlung der 144,7 Mrd. Euro beginnt, die Griechenland von dem ESF erhalten hat, während sie auf die zwischenstaatlichen Kredite von 53 Mrd. Euro, deren Tilgung 2020 beginnen wird, etwas früher eine kleine Auswirkung haben wird. Bis 2023 sind die fällig werdenden Anleihen jedoch handhabbar, weil Griechenland bis dahin nur die fällig werdenden Anleihen, welche die EZB inne hat, die Raten an den IWF, aber auch Anleihen, die nicht am PSI teilnahmen, zu bezahlen hat.

Abgesehen von der jährlichen Erleichterung für Griechenland bei der Bedienung seiner öffentlichen Verschuldung wird abgenommen, dass die Aussicht auf eine solche Regelung die Verschuldung – wie sowohl von der Eurozone als auch dem Internationalen Währungsfond verfolgt – auf eine tragfähige Basis stellt, während sie zur selben Stunde die Ungewissheit, aber auch das Problem der Finanzierungslücke reduziert.

Faktoren des Finanzministeriums merkten an, all dies fungiere zu Gunsten der Schaffung einer guten „Psychologie“, angesichts der Tatsache, dass es in Fortsetzung von Nachrichten über einen sehr hohen primären Überschuss und den Aufschwung kommt, den die Daten des PMI (Purchasing Managers Index) und IOBE (Institut für Wirtschafts- und Industrieforschung) zeigen und somit ein positives Szenarium schaffen.

Werden die europäischen Partner Gegenleistungen verlangen?

Das sich erhebende kritische Thema ist jedenfalls kein anderes als die „Gegenleistungen“, welche die europäischen Partner von Griechenland verlangen werden, und hauptsächlich, ob die griechische Regierung in der Lage ist, diese zu befriedigen.

Aus den Diskussionen und „Verlautbarungen“ der letzten Tage ist klargestellt worden, dass die Gegenleistungen von der Ebene der volkswirtschaftlichen Politik auf die Ebene der strukturellen Änderungen verlagert worden sind. Mit den politischen Umständen, aber auch den letzten regierungsinternen Zwischenfällen (wie beispielsweise bezüglich der Haltbarkeitsdauer der Frischmilch oder der Möglichkeit des Verkaufs rezeptfreier Medikamente durch die Supermärkte) als gegeben ist das Kapitel der strukturellen Änderungen jedoch alles andere als leicht, und zwar speziell dann, wenn das politische Personal sich immer noch als stark von Reaktionen der Zünfte (um nicht zu sagen Seilschaften) abhängig erweist. Die Abhängigkeit wird traditionell intensiver, wenn die Stunde der Wahlurne näher rückt.

Schlüssel ist das Timing der Beschlussfassung

Einen wesentlichen Faktor für die politischen Entwicklungen stellt auch die Zeit dar, in der sich die Szenarien herauszukristallisieren beginnen werden. Laut den bisherigen Informationen soll der Plan offiziell in dem Zeitraum Mai – Juni 2014 und auf jeden Fall erst nach der Bestätigung der Daten der Eurostat über den primären Überschuss des Jahres 2013 untersucht werden.

Der Juni ist wahrscheinlich die politisch schlechte Version. Es werden die Europa-Wahlen und die griechischen Kommunalwahlen vorausgegangen sein, und analog zu dem Ergebnis vermag in der gegenwärtigen Phase niemand breitere politische Entwicklungen auszuschließen. Das Szenarium dreifacher Wahlen (sprich EU-, Kommunal + Parlamentswahlen) in Griechenland dient der EU jedoch wahrscheinlich nicht, und wenn sie es der griechischen Regierung leichter machen will, werden folglich die Bekanntmachungen oder zumindest ein über Anzweiflungen erhabener Vorgeschmack den Wahlen im Mai 2013 vorhergehen.

Bis dahin ist die politische Zeit allerdings noch lang und vorher werden andere große Fronten beizulegen sein, wie beispielsweise die Halbjahrs-Verhandlung mit der Troika. Bis zu einem gewissen Punkt ist inzwischen klar, dass die griechische Regierung die Verhandlungen verzögert um möglichst starke Fakten über den primären Überschuss des Jahres 2013 in den Händen zu haben, den die letzten Informationen auf eine Höhe von 1,5 Mrd. Euro anheben.

(Quelle: sofokleous10.gr)

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